…Grund einer Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter sind jedoch von § 107 EStG 1988 nicht umfasst (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 107 Anm. 6). Das Hauptmietverhältnis muss zunächst (mit niedrigerer Miete) bestanden haben, erst eine danach eintretende Mietzinserhöhung kann grundsätzlich zu einer Anwendung des …

…gehabt hätte, alleine aufgrund des schlechten Geschäftsganges des Mieters die Mietzinshöhe auf unbestimmte Zeit auf die Hälfte zu reduzieren. Im Lichte der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur ist die gegenständliche Vereinbarung daher als nicht fremdüblich zu beurteilen und der durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Verzicht des Bw. auf…

…Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts. Es waren die Bf. als Vermieterin und M.M.A./M.M.B. als Mieter Top 1/Mieterin Top 3, die mit der Vereinbarung des Mietzinses von 3,96 €/m² bzw. 3,51 €/m² bis Oktober 2014 einen Mietzins insoweit…

…Denn wie vorhin dargestellt, haben sich die Vertragspartner bei der Vereinbarung des Mietzinses bewusst nicht an objektiven Kriterien orientiert, sondern war der Ehegatte der Bw. wegen "seiner besonderen Vorliebe für dieses Mietobjekt" bereit einen "außerordentlichen Preis" im Sinne des § 935 ABGB zu bezahlen. Da auf…

…Vereinbarung aller Kündigungsgründes nach § 30 MRG keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodass in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen sei. Auch sei der Eigengebrauch (§ 8 Z 9) ein allein im Einflussbereich der BG liegender Kündigungsgrund. Nicht zuletzt ziehe die Beendigung des…

…17.9.1990, 90/15/0034) etwa bei Vereinbarung aller denkmöglichen Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG gegeben sei (BFG, RV/7102166/2012). Nach der Judikatur des VwGH könne allerdings dann von einer Beschränkung auf einzelne im Vertrag genannte Kündigungsmöglichkeiten gesprochen werden, wenn nicht alle…

…27 €/m²) vereinbart. Dem Vorbringen der Bw .ist insofern zuzustimmen, als für die Vereinbarung betreffend die Höhe des Mietzinses die Ausstattung der Wohnung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses relevant ist. Eine in weiterer Folge durch den Mieter durchgeführte Standardanhebung ändert nichts an deren für den…

…nicht fristgerecht leistet oder keine Einsicht in die Unterlagen gewährt (Teil B Z 5.4.); 5. sich an Werbeaktivitäten gemäß Vereinbarung Beilage ./5 nicht beteiligt; 6. vertragswidrig die Übernahme des Pachtgegenstandes verweigert (Teil B Z 7.); 7. seiner Betriebspflicht gemäß Teil B Z 12.2…

…nach sich ziehen (vgl. VwGH 16.10.1989, 88/15/0040), doch spricht der VwGH klar aus, dass auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG eine Gewichtung und eine Unwahrscheinlichkeit der Realisierung dieser Gründe zum Ergebnis führen kann, dass von einem Vertrag…

…irrationalen und unwirtschaftlichen Luxusausstattung kann angesichts des vorliegenden Objekts nicht im Geringsten die Rede sein. Offenbar vermeint die Betriebsprüfung die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit von lnvestitionen der GmbH in Frage zu stellen. Einem derartigen Ansinnen steht jedoch bereits die Vereinbarung des ,,fremdüblichen" Mietzinses entgegen. Es ist auch…

…teilweisen Möblierung (Vorzimmer, Bad, Küche und Essbereich) durchaus gerechtfertigt gewesen sei, sei keine Senkung des Mietzinses vorgenommen worden. Auf einen beiliegenden Auszug aus dem Immopreisspiegel aus dem Jahr 2007 werde verwiesen, daraus sei eine Miethöhe von € 5,50 pro m² ersichtlich. Bei 90 m²…

… Motiv (subjektive Tatseite) der Parteien des Mietvertrages für die Vereinbarung gerade dieser Höhe des Mietzinses betreffend Volksschule : aa.) negative Feststellungen: Es kann nicht festgestellt werden, dass die Parteien des Mietvertrages Unentgeltlichkeit vereinbart haben und nur zum Schein ein symbolisches Entgelt vereinbart haben. Es kann auch…

…schlüsselfertige Mietobjekte in Topzustand in einem Neubau gehandelt habe, für die keine Mietzinsbeschränkungen greifen würden. Der Nachweis von Eigenleistungen des Mieters sei außer Streit gestellt worden. Dass keine Vereinbarungen über Investitionsablösen getroffen worden seien sei nicht unüblich, zumal sich der Ablöseanspruch aus dem MRG ergäbe…

…000 € pro Jahr als fixes Nutzungsentgelt bezahlen müssen. Ob dieser Text betreffend diese Mietzinshöhe von 100.000 € pro Jahr tatsächlich ernst gemeint gewesen ist, ist anhand der tatsächlichen Durchführung des Vertrages durch die Parteien zu überprüfen: Was von einer Vereinbarung zu halten ist…

…der Mietzinsvereinbarung und nicht des Mietvertragsabschlusses. Wegen dieses maßgeblichen Zeitpunktes sind auch nachträgliche Änderungen tatsächlicher Natur, etwa im Verwendungszweck, der Nutzfläche oder in sonst bestimmenden Eigenschaften, insbes. Kategoriemerkmalen, ohne neue Vereinbarung für den Hauptmietzins irrelevant. Setzt die Übersiedlung am 17. Dezember 1998 eine Mietzinsvereinbarung voraus…

…die Vereinbarung des endgültigen Mietzinses nicht bereits (spätestens) beim Bezug der gesamten Räumlichkeiten zum Jahresende 2006 zu treffen, sondern hiermit bis Juni 2007 abzuwarten. Diese Vorgangsweise ist nicht fremdüblich. Der Beschwerdeführer vermietet zudem einen in den Kellerräumlichkeiten gelegenen Physiotherapieraum an einen fremden Dritten zum Mietzins…

…Betrag, der für die mietrechtliche Normwohnung festgesetzt ist. Er bildet die Grundlage für die Berechnung des angemessenen Hauptmietzinses nach § 16 Abs. 2 MRG. Der gegenständliche Fall ist dagegen insoweit anders gelagert, als die Vereinbarung des Hauptmietzinses nicht der Beschränkung nach dem MRG unterliegen würde (vgl. …

…bestimmte Dauer von zehn Jahren abgeschlossen, sodass es am 22.02.2019 durch Zeitablauf endet. Die Vertragsparteien vereinbaren die Verlängerung des Pachtvertrages beginnend mit 23.02.2019 um die bestimmte Dauer von zehn Jahren, sohin bis 22.02.2029. Das Pachtverhältnis endet sohin am 22…

…etwa die Sammlung der Judikatur in Doralt, Einkommensteuergesetz4, Rz 160 und 163 zu § 2). Die Anerkennung rückwirkender Vereinbarungen ist aus den oben dargestellten Überlegungen (nachträgliche steuerschonende Gestaltung des Familieneinkommens) wie in den Mitverträgen 9. Dezember 1994 für 20 Monate vorgesehen, jedenfalls ausgeschlossen (siehe Doralt aaO…

…16.10.2014, 2011/16/0169, und VwGH 9.9.2015, Ra 2015/16/0072). Wenn auch die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG allein noch keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten mit dem Ergebnis eines Vertrages auf bestimmte Dauer darstellt, so kann eine…