…sodann festgehalten, dass sie sich hiemit rechtsverbindlich einverstanden erklärte, auf die Ausübung ihres Rechtes zur Aufkündigung des Mietverhältnisses für einen Zeitraum von neun Jahren, gerechnet ab dem Beginn des Mietverhältnisses am 1. August 2000 zu verzichten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte…

…unbestimmte Vertragsdauer abgeschlossene Mietvertrag wegen des beiderseitig vereinbarten Kündigungsverzichtes für die ersten zwei Jahre, wobei der Bestandgeberin aus den im Punkt 7 des Mietvertrages bezeichneten Gründen eine vorzeitige Auflösungsmöglichkeit zustand, vom Finanzamt zu Recht für diesen zweijährigen Zeitraum als solcher auf bestimmte Vertragsdauer und für…

…lag bei Abschluss des gegenständlichen Versicherungsvertrages auf Grund einer vereinbarten Vertragsdauer von 45 Jahren nicht vor, sodass die Art und Weise der vereinbarten Prämienzahlung keinen Einfluss auf die Höhe des Steuersatzes hatte. Die vom Bw. im Zeitraum November 1998 bis Juni 2003 bezahlten Versicherungsprämien waren…

…durch Nichtanzeige (Nichtoffenlegung) weiterer im Kaufvertrag vom 23. Juni 2005 mit der P-KEG betreffend die Veräußerung der Liegenschaft EZ x nicht beurkundeter (jedoch vereinbarter) Gegenleistungen in Höhe von € 915.600,00 innerhalb der gesetzlichen Frist beim Finanzamt die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt…

…die von der Bw. vorgenommene Abschreibung des Gebäudes wegen fehlender betrieblicher Verwendung im Prüfungszeitraum nicht zulässig gewesen sei und rechnete den Abschreibungsbetrag dem Gewinn wieder hinzu (vgl. Tz 2 des Prüfungsberichtes). 2. Aktivierung Instandsetzung Im Zeitraum 23. März 2004 bis 25. Februar 2005 habe die…

…dass dem Zeugen im Zuge der Befragung auch eindeutig aktenwidrige Vorhalte (siehe unten) gemacht wurden und der Zeuge dadurch unter Druck gesetzt wurde. Aus den Aussagen des Zeugen ist aber jedenfalls Folgendes eindeutig erkennbar: Der Zeuge gibt an im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Leistungen für die Bw…

…Die Kapitalertragsteuer beträgt gem. § 95 Abs. 1 EStG 1988 25%. Zur festgesetzten Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2005 ist Folgendes zu erwägen: Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen, worunter gemäß Abs 2 Z 1 dieser Bestimmung auch Gewinnanteile und sonstige…

…des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Stellt ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und…

…Die Haftungsinanspruchnahme wird auf folgende Abgabenschuldigkeiten eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeit | Betrag in € | Lohnsteuer | 06/06 | 17.07.2006 | 8.638,81 | Lohnsteuer | 07/06 | 16.08.2006 | 63.426,18 | Lohnsteuer…

…zu entrichtenden Auseinandersetzungsguthabens (das zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt war) betrug und dass dieser sich für den Fall des Eintritts bestimmter Bedingungen im Zeitraum bis 31.12.2004 um bis zu DM 12,500.000,- (das entspricht € 6,391.148,51) erhöhen könne.…

…gemäß § 201 Abs. 3 Z 1 BAO. Mit Schreiben vom 22.3.2011 ergänzte die Bw. ihre elektronisch eingebrachten Meldungen betreffend Wettgebühr (Zeitraum Februar 2011) [und Glücksspielabgabe, nicht berufungsgegenständlich]: "In dieser Berechnung sind all jene Wettumsätze bzw. der Bruttobetrag aus dem Bereich Gaming enthalten, die…

…die Rentenzahlungen an seine Gattin erfolgen. Die monatlichen Rentenzahlungen setzten sich aus einem garantierten Teilbetrag und einem nicht garantierten Gewinnanspruch zusammen. Beim Finanzierungskredit war die Rückzahlung des gesamten Kapitals nach 15 Jahren mit der Möglichkeit einer kostengünstigen Verlängerung vereinbart worden. Bis zur Kapitalrückführung waren vom…

…BMF-Erlass vom 10. August 2001 bei der Voluptuarprüfung auf einen Gesamtüberschuss innerhalb des vereinbarten Garantiezeitraums abstellt, so ist darauf zu verweisen, dass der Erlass nicht erkennen lässt, dass das BMF dabei einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren vor Augen hatte. Tatsächlich ist bei…

…Kreditzusage lag der 3-Monats-Euribor in etwa bei 2,5 %. Danach stieg er aber relativ kontinuierlich bis etwa Mitte 2008 auf über 5 %. Hinsichtlich der Laufzeit und der Rückzahlung wurde Endfälligkeit vereinbart, wobei zur Rückzahlung vor allem der Erlös des als Sicherstellung bestellten Veranlagungsproduktes…

…Entnahmen darin vorläufig keine Verzinsung festgelegt war. Nach einem von der Außenprüfung festgestellten "Rückzahlungsplan unbare Entnahmen.xls." waren von der übernehmenden Kapitalgesellschaft diese unbaren Entnahmen an die Gesellschafter über einen mehrjährigen Zeitraum (bis längstens im Wirtschaftsjahr 2017/18) in Raten rückzuzahlen. Streit besteht ausschließlich darüber…

…dieser Tabelle ergebe sich, dass die Gattin des Bws für den Zeitraum 1.1.-8.7.2008 in Summe 5.635,40 Euro an Wochengeld erhalten habe. Dem gegenüber bezieht das Finanzamt in seine Berechnung des Zuverdienstes der Gattin sämtliche Zahlungen ein, die im Jahr…

…Regelung im § 13 Abs. 2 BewG und der vereinbarten Gegenleistung im Erbübereinkommen für 2/3 des Nachlasses scheidet der Ansatz des Buchwertes für die Geschäftsanteile aus. Fristgerecht wurde der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz beantragt. Mit 1. Jänner 2003 ist…

…iSd § 2 Z 4 KVG) des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft umfasst. Da das Urteil nichts darüber aussage, für welchen Zeitraum eine Verlustübernahmeverpflichtung eingegangen werden müsse, reiche die Verpflichtung zur Verlustübernahme - wie im vorliegenden Fall - auf eine einzige Gewinnermittlungsperiode aus, um keine Gesellschaftsteuerpflicht zu begründen. 2…

vereinbarter Mietzins ganz oder teilweise in eigenen Dienstleistungen besteht, die bedungenen Dienste vertragswidrig verweigert; | | 3. | der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den…

…deshalb, da gegenständlich auch "ohne" vereinbarter Wiedereinstellungszusage die (ursprünglichen) Arbeitsverhältnisse von den drei familienangehörigen Arbeitnehmern bei der Bw. am 2. Jänner 2001, wieder aufgenommen bzw. fortgesetzt worden waren. Daraus ergibt sich wiederum die nicht bestreitbare Folgerung, dass im Zeitraum zwischen den einvernehmlichen Kündigungen am 11…