…StVG entsprechen vier Stunden gemeinnütziger Leistungen einem Tag der Freiheitsstrafe. Im vorliegenden Fall wurden entsprechend der Bestätigung von ES im Zeitraum vom 21.03.2017 bis 24.05.2017 insgesamt 40 Stunden gemeinnützige Leistungen erbracht, welche dementsprechend auf die zu vollziehende Ersatzfreiheitsstrafe mit 10 Tagen…

…die Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen 0 Stunden innerhalb eines Monats anzutreten. Mit der Mitteilung über die Herstellung des Einvernehmens mit einer geeigneten Einrichtung zur Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Ausmaß von 140 Stunden innerhalb eines Zeitraumes von maximal 14 Wochen galt der Vollzug dieser Ersatzfreiheitsstrafe gem…

…sodann festgehalten, dass sie sich hiemit rechtsverbindlich einverstanden erklärte, auf die Ausübung ihres Rechtes zur Aufkündigung des Mietverhältnisses für einen Zeitraum von neun Jahren, gerechnet ab dem Beginn des Mietverhältnisses am 1. August 2000 zu verzichten. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erblickte…

…immer gearteten Verbindlichkeiten bezahlt. Die nun ausgewiesenen Lohnabgaben aus dem Jahre 2005 und 2006 konnten daher in diesem Zeitraum auch nicht bezahlt werden. Hinsichtlich der angeführten Lohnabgaben von 2006 bis 2007 wird jedenfalls die Verjährung eingewandt. …. Die Gesellschaft wurde amtswegig gelöscht, sodass jetzt davon…

…| 164.514,11 | | 24.818,20 | Hingegen wurde für folgende Abgaben keine (Differenz)Quote bekannt gegeben: | Abgabenart | Zeitraum | Fälligkeitstag | Haftungsbetrag | KA (KESt) | 01-12/2007 | 2007/2008 | 845,76 | KA | 01…

…ist und werden diese Verträge innerhalb eines Zeitraumes von weniger als 10 Jahren zurückbezahlt, dann tritt der Nachversteuerungstatbestand gem. § 6 Abs. 1 a VersStG ein. Die Prämienfreistellung führt gleichgültig, ob sie von vornherein vertraglich fixiert ist oder erst während der Laufzeit des Versicherungsverhältnisses vereinbart wurde…

…unbestimmte Vertragsdauer abgeschlossene Mietvertrag wegen des beiderseitig vereinbarten Kündigungsverzichtes für die ersten zwei Jahre, wobei der Bestandgeberin aus den im Punkt 7 des Mietvertrages bezeichneten Gründen eine vorzeitige Auflösungsmöglichkeit zustand, vom Finanzamt zu Recht für diesen zweijährigen Zeitraum als solcher auf bestimmte Vertragsdauer und für…

…Bebauung freigegeben werden. Nach Darstellung der weiteren Vorgehensweise heißt es zuletzt, dass schon jetzt als Kaufpreis 105 Euro je m2 Nettogrundfläche fix vereinbart wird und diese Fixkaufpreisvereinbarung für einen Zeitraum von 36 Monaten ab Widmung gilt. Mit ihren Unterschriften verpflichteten sich sämtliche Liegenschaftseigentümer, demnach auch…

…lag bei Abschluss des gegenständlichen Versicherungsvertrages auf Grund einer vereinbarten Vertragsdauer von 45 Jahren nicht vor, sodass die Art und Weise der vereinbarten Prämienzahlung keinen Einfluss auf die Höhe des Steuersatzes hatte. Die vom Bw. im Zeitraum November 1998 bis Juni 2003 bezahlten Versicherungsprämien waren…

…VwGH 03.06.2020, Ra 2019/16/0182). Unter Punkt II. des gegenständlichen Mietvertrages wurde eine unbestimmte Vertragsdauer sowie ein Kündigungsverzicht der Mieterin für einen Zeitraum von 7 Jahren vereinbart. Die Bf als Bestandgeberin kann nur bei Vorliegen eines der Kündigungsgründe des § 30 MRG kündigen…

…durch Nichtanzeige (Nichtoffenlegung) weiterer im Kaufvertrag vom 23. Juni 2005 mit der P-KEG betreffend die Veräußerung der Liegenschaft EZ x nicht beurkundeter (jedoch vereinbarter) Gegenleistungen in Höhe von € 915.600,00 innerhalb der gesetzlichen Frist beim Finanzamt die Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht verletzt…

…seiner Dauer selbst dann unbestimmt, wenn ein Bestandvertrag zwar auf bestimmte Dauer abgeschlossen wird, aber vor Ablauf der vereinbarten Dauer von jedem der beiden Vertragsteile oder auch nur von einem von ihnen beliebig aufgelöst werden kann; diese beliebige Auflösbarkeit liegt vor, wenn alle Kündigungsgründe des…

…die von der Bw. vorgenommene Abschreibung des Gebäudes wegen fehlender betrieblicher Verwendung im Prüfungszeitraum nicht zulässig gewesen sei und rechnete den Abschreibungsbetrag dem Gewinn wieder hinzu (vgl. Tz 2 des Prüfungsberichtes). 2. Aktivierung Instandsetzung Im Zeitraum 23. März 2004 bis 25. Februar 2005 habe die…

…neue Dienstverhältnis; - Abmeldung (altes Dienstverhältnis) und Anmeldung (neues Dienstverhältnis) bei der GKK bzw. der ÖGK. Beim Vergleich, ob eine wesentliche Bezugsreduktion erfolgt sei, sei vom Gesamteinkommen, also vom Grundgehalt inklusive Sachbezüge, verpflichtender oder vereinbarter Zusatzentlohnungen wie Prämien, Provisionen, Zulagen, Überstunden, (Jahres-)Prämien usw. auszugehen. Es…

…1 BMSVG tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft und ist auf Arbeitsverhältnisse anzuwenden, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. Dezember 2002 liegt. Durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Finanzen kann bei Vorliegen der organisatorischen Voraussetzungen…

…seit Beginn der Tätigkeit der GmbH, das war der 28.03.2007, Geschäftsführer der Gesellschaft. Während des gesamten Zeitraumes hat der Bf dafür gesorgt, dass die Steuern und Abgaben jeweils fristgerecht bezahlt werden. lm Februar 2010 hat sich gezeigt, dass die Gesellschaft aus finanziellen Gründen…

…des § 78 Abs. 3 EStG 1988 hingewiesen, aus der sich ergebe, dass jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs…

…dass dem Zeugen im Zuge der Befragung auch eindeutig aktenwidrige Vorhalte (siehe unten) gemacht wurden und der Zeuge dadurch unter Druck gesetzt wurde. Aus den Aussagen des Zeugen ist aber jedenfalls Folgendes eindeutig erkennbar: Der Zeuge gibt an im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Leistungen für die Bw…

…Die Kapitalertragsteuer beträgt gem. § 95 Abs. 1 EStG 1988 25%. Zur festgesetzten Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2003 bis 2005 ist Folgendes zu erwägen: Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 wird bei inländischen Kapitalerträgen, worunter gemäß Abs 2 Z 1 dieser Bestimmung auch Gewinnanteile und sonstige…

…des Beginns der Leistung der wiederkehrenden Bezüge zu ermitteln. Stellt ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils vereinbarter wiederkehrender Bezug keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung dar, sind die Renten oder dauernden Lasten nur dann steuerpflichtig, wenn - sie keine Betriebseinnahmen darstellen und…