Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und Werner Just über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Stubenring 14…

…vom 30. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf kassenmäßige Verarbeitung (Verbuchung) der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 1-3/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) fiel mit seinen Umsätzen (aus fachschriftstellerischer Tätigkeit für diverse…

…auf Grund des Antrages vom 13. Dezember 2006 ausgesprochen wird, dass die aus der Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 resultierende Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 35.007,89 (S 481.719,00) auf Grund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2005…

…Die Abgabenbehörde I. Instanz hat aus der Verbuchung von Kilometergeldern und Diäten am Verrechnungskonto des Geschäftsführers (=Bws) einen Zufluss der Reisekosten angenommen - dies allerdings ohne näherer Überprüfung in Richtung Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers des Bws. Wie aus der Beantwortung des Ergänzungsauftrages der Abgabenbehörde II. Instanz vom…

…nicht in einer Buchungsmitteilung. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17.8.2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass Meinungsverschiedenheiten in der Verbuchung der Entscheidung nicht vorgebracht worden seien. Der Spruch einer Berufungsvorentscheidung könne nicht durch einen Abrechnungsbescheid geklärt werden. Dagegen richtet sich die Berufung vom…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die unterlassene Verbuchung einer vom Gesellschafter-Geschäftsführer (Ges-Gf) der Berufungswerberin (Bw) kassierten Kaution eine verdeckte Ausschüttung darstellt. Herr A ist seit 29. Mai 1992 Geschäftsführer (Gf) der Bw und hält laut Firmenbuchauszug vom…

…7-9/2012 und der Umbuchungsantrag vom 10. November 2011 eingebracht worden sei, schon aufgrund der Verbuchung des in der Umsatzsteuervoranmeldung ausgewiesenen Betrages von € 2.912,34 (als Lastschrift) bereits am 15. Dezember 2011 nicht gefolgt werden. Vielmehr ist aufgrund der offensichtlichen Unrichtigkeit dieser…

…gegeben. Die am 25. Juli 2007 vorgenommen Verbuchung der Einkommensteuer 2003 im Betrag von € 6.589,71 ist im Betrag von € 5.139,64 zu Recht erfolgt und somit durch das rechtskräftig beendete Schuldenregulierungsverfahren nicht als erloschen anzusehen. Die kassamäßige Durchführung obliegt dem…

…einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, der darüber abspreche, dass die Verbuchung folgender "Bescheide" auf dem Abgabenkonto St.Nr. 123 unrichtig wäre: Ü1 | 5. April 2006 | Lohnsteuer 2005 | 1.402,65 € | | Dienstgeberbeitrag 2005 | 2.985,89 € | | Zuschlag…

…von lediglich € 2,19 aus. Entsprechend dem Vorbringen der Bw. wurde die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für 6/2004 erst am 28. Oktober 2004 (nach Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen für 7 und 8/2004) mit Entrichtungstag 16. August 2004 verbucht. Auf Grund der Bestimmung des …

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen TM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

…Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die Verbuchung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 8. Juni 2009 am Abgabenkonto nicht rechtmäßig war. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw) aufgrund von Unstimmigkeiten…

…(jeweils das Neunfache der Stammeinlage), das auf freie Rücklage zu verbuchen ist und keine Gesellschafterrechte gewährt, binnen längstens einer Woche ab Unterfertigung dieses Gesellschaftsvertrages zur Gänze an die Gesellschaft einzuzahlen. Der Abtretungspreis (für die Fälle einer Übertragung eines Geschäftsanteiles oder Ausübung des Aufgriffsrechtes) wird unter…

…nach außen hin klar, eindeutig und zeitgerecht dokumentiert worden sei. Auch in der Vergangenheit sei die Berechnung und Verbuchung bei Bilanzerstellung der jeweilige Publizitätsakt gewesen. In allgemeiner Betrachtung könnten Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und ihren Gesellschaften nur entweder schuldrechtlich oder gesellschaftsrechtlich begründet werden. Im vorliegenden Fall…

§ 289 Abs. 2 BAO zum Nachteil des Bw. abzuändern. In diesem Bescheid wurde nämlich das bei den Geschäftsführerbezügen bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung als Betriebsausgabe EStG 1988 zu berücksichtigende Betriebsausgabenpauschale mit einem Betrag von EUR 13.910,74 (6% der vom Bw. erzielten Umsätze) berücksichtigt. Gemäß…

…erster Instanz obliegt lediglich die Verbuchung der sich aus der Berufungserledigung ergebenden Abgabengutschriften bzw. Abgabennachforderungen. 3.) Dem Finanzamt kam sohin - entgegen dem vorliegenden Antragsbegehren - in Folge obiger Berufungsentscheidung keine Verpflichtung auf Erlassung geänderter Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 1999 bis 2004 zu. Verbuchungen von Berufungserledigungen unterliegen keiner…

…363 Euro verhängen. In der Entscheidung des VwGH zu Zl. 2004/13/0111 hat der VwGH die Thematik der Verbuchung einer Mutwillensstrafe unter der Bezeichnung Zwangs- und Ordnungsstrafe behandelt und ist zu dem Schluss gekommen, dass in dem verfahrensgegenständlichen Fall keine Verwechslungsgefahr gegeben war, aber…

…wie beispielsweise zusätzliche Trainereinheiten, festgestellt werden. Stellt man zudem in Rechnung, dass auch die dargestellte Art der Zahlungsabwicklung und Verbuchung sowohl im Hinblick auf den Zahlungszweck als auch die Betragshöhe ungewöhnlich erscheint und seitens des Bf. keinerlei Belege vorgelegt werden konnten, kann, wenngleich es für…

… 239 Abs. 1 BAO auch von Amts wegen durchgeführt werden kann, war diese Vorgangsweise des Finanzamtes durchaus zu Recht erfolgt. Zum Zeitpunkt der Verbuchung der UVA 12/2005 am 27. Februar 2006 war daher kein Abgabenguthaben zur Abdeckung der Zahllast mehr vorhanden, weshalb mangels Entrichtung…

…13) und des Bescheides vom 21. Juni 2004 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 5.115,08. Auf Grund der Berufungsentscheidung vom 31. August 2005 sei die Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 (bereits verbucht am 3. Februar 2000) unrichtig geworden…