Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Anna Mechtler-Höger, Mag. Robert Steier und Werner Just über die Berufung des Bw., W.,S-Straße, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Stubenring 14…

…vom 30. Juli 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf kassenmäßige Verarbeitung (Verbuchung) der Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeitraum 1-3/2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) fiel mit seinen Umsätzen (aus fachschriftstellerischer Tätigkeit für diverse…

…auf Grund des Antrages vom 13. Dezember 2006 ausgesprochen wird, dass die aus der Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 resultierende Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 35.007,89 (S 481.719,00) auf Grund der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2005…

…Die Abgabenbehörde I. Instanz hat aus der Verbuchung von Kilometergeldern und Diäten am Verrechnungskonto des Geschäftsführers (=Bws) einen Zufluss der Reisekosten angenommen - dies allerdings ohne näherer Überprüfung in Richtung Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers des Bws. Wie aus der Beantwortung des Ergänzungsauftrages der Abgabenbehörde II. Instanz vom…

…nicht in einer Buchungsmitteilung. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 17.8.2006 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass Meinungsverschiedenheiten in der Verbuchung der Entscheidung nicht vorgebracht worden seien. Der Spruch einer Berufungsvorentscheidung könne nicht durch einen Abrechnungsbescheid geklärt werden. Dagegen richtet sich die Berufung vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. August 2022 betreffend Einkommensteuer 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht: I. Die…

…Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die unterlassene Verbuchung einer vom Gesellschafter-Geschäftsführer (Ges-Gf) der Berufungswerberin (Bw) kassierten Kaution eine verdeckte Ausschüttung darstellt. Herr A ist seit 29. Mai 1992 Geschäftsführer (Gf) der Bw und hält laut Firmenbuchauszug vom…

…angefochtene Bescheid nicht schlüssig auf. Das Fehlen von Sicherheiten könne zwar geeignet sein, die Ernsthaftigkeit der behaupteten Rückzahlungsabsicht im Zeitpunkt der Entnahmen zu verneinen und die Verbuchung von Forderungen als korrekturbedürftig zu erachten, weil verdeckte Ausschüttungen in Form von Vermögensverschiebungen zu Gunsten des Gesellschafters vorlägen…

…7-9/2012 und der Umbuchungsantrag vom 10. November 2011 eingebracht worden sei, schon aufgrund der Verbuchung des in der Umsatzsteuervoranmeldung ausgewiesenen Betrages von € 2.912,34 (als Lastschrift) bereits am 15. Dezember 2011 nicht gefolgt werden. Vielmehr ist aufgrund der offensichtlichen Unrichtigkeit dieser…

…gegeben. Die am 25. Juli 2007 vorgenommen Verbuchung der Einkommensteuer 2003 im Betrag von € 6.589,71 ist im Betrag von € 5.139,64 zu Recht erfolgt und somit durch das rechtskräftig beendete Schuldenregulierungsverfahren nicht als erloschen anzusehen. Die kassamäßige Durchführung obliegt dem…

…einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, der darüber abspreche, dass die Verbuchung folgender "Bescheide" auf dem Abgabenkonto St.Nr. 123 unrichtig wäre: Ü1 | 5. April 2006 | Lohnsteuer 2005 | 1.402,65 € | | Dienstgeberbeitrag 2005 | 2.985,89 € | | Zuschlag…

…von lediglich € 2,19 aus. Entsprechend dem Vorbringen der Bw. wurde die Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für 6/2004 erst am 28. Oktober 2004 (nach Verbuchung der Umsatzsteuervoranmeldungen für 7 und 8/2004) mit Entrichtungstag 16. August 2004 verbucht. Auf Grund der Bestimmung des …

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen TM, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Dezember 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

…Berufung wird Folge gegeben. Aufgrund des Antrages vom 5. Oktober 2010 wird festgestellt, dass die Verbuchung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung am 8. Juni 2009 am Abgabenkonto nicht rechtmäßig war. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 5. Oktober 2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw) aufgrund von Unstimmigkeiten…

…darin, Scheinrechnungen zu legen, um den jeweiligen Rechnungsempfängern die Verbuchung eines gewinnmindernden Aufwandes zu ermöglichen. In weiterer Folge wurden über die ***D*** GmbH von ***V*** und einem Geschäftspartner des ***V*** auch von ihnen "betreute Arbeiterpartien" zur Sozialversicherung angemeldet und gegen Leistung einer Provision Schein- bzw…

Soweit die Beschwerdeführerin darauf hinweist, dass durch die Rechnungsaussteller nicht nur eine Überlassung von Personal, sondern auch eine Vermietung von Betonpumpen an die Beschwerdeführerin erfolgt sei, wobei ca. 1/4 der Rechnungsbeträge auf die Pumpenfahrer und ca. 3/4 auf die Pumpenmiete entfalle, ist dem…

…RV/2101251/2017, wurde die Beschwerde der Bf. betreffend die Festsetzung der Umsatzsteuer 10/2015 - die sich gegen die Verbuchung am Abgabenkonto, nicht aber gegen einen dieser Verbuchung zu Grunde liegenden Festsetzungsbescheid richtete - als unzulässig zurückgewiesen. Der Rechtsansicht des Finanzamtes, die Voraussetzungen des § 212a BAO…

…des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 12. Dezember 2013 mit Bescheid vom 17. Dezember 2013 auf dem Abgabenkonto durch Verbuchung eines Gutschriftsbetrages von € 34.130,55 zu erfassen sei. Zur Begründung des Antrages führte die Bf aus, dass der Aufhebungsbescheid vom 17. Dezember 2013 bis dato…

…(jeweils das Neunfache der Stammeinlage), das auf freie Rücklage zu verbuchen ist und keine Gesellschafterrechte gewährt, binnen längstens einer Woche ab Unterfertigung dieses Gesellschaftsvertrages zur Gänze an die Gesellschaft einzuzahlen. Der Abtretungspreis (für die Fälle einer Übertragung eines Geschäftsanteiles oder Ausübung des Aufgriffsrechtes) wird unter…

…nach außen hin klar, eindeutig und zeitgerecht dokumentiert worden sei. Auch in der Vergangenheit sei die Berechnung und Verbuchung bei Bilanzerstellung der jeweilige Publizitätsakt gewesen. In allgemeiner Betrachtung könnten Rechtsverhältnisse zwischen Gesellschaft und ihren Gesellschaften nur entweder schuldrechtlich oder gesellschaftsrechtlich begründet werden. Im vorliegenden Fall…