UFSW RV/1075-W/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FS, vertreten durch MF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 22. Februar 2007 betreffend Aufhebung von Nebengebührenbescheiden gemäß § 293a BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid vom 11. September 2000 über die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von S 13.715,00 (€ 996,71), der Bescheid vom 10. Dezember 2001 über die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von S 1.193,00 (€ 86,70), der Bescheid vom 9. Oktober 2000 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von S 9.634,00 (€ 700,13) und der Bescheid vom 21. Juni 2004 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 5.115,08 wird gemäß § 293a BAO aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 13. Dezember 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 293a BAO die Aufhebung des Bescheides vom 11. September 2000 über die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von S 13.715,00 (€ 996,71), des Bescheides vom 10. Dezember 2001 über die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von S 1.193,00 (€ 86,70), des Bescheides vom 9. Oktober 2000 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von S 9.634,00 (€ 700,13) und des Bescheides vom 21. Juni 2004 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 5.115,08. Auf Grund der Berufungsentscheidung vom 31. August 2005 sei die Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 (bereits verbucht am 3. Februar 2000) unrichtig geworden. Das vermeintliche Leistungsgebot aus diesem Rückforderungsbescheid habe jeweils die Grundlage für die angeführten Nebenansprüche gebildet. Da der Rückforderungsbescheid von der Rechtsmittelbehörde aufgehoben worden sei, sei auch die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Erlassung der Nebenanspruchsbescheide fortgefallen, sodass diese Bescheide aufzuheben seien. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 22. Februar 2007 als unbegründet ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die zur Begründung des angefochtenen Bescheides herangezogenen Ausführungen rechtlich unhaltbar und durch die Aktenlage nicht gedeckt seien und sich darüber hinaus als bloße Zweckbehauptungen entpuppten. Gemäß § 213 Abs. 3 BAO sei die Gebarung der Gewerbesteuer insoweit jeweils getrennt zu verbuchen, als mehrere Gewerbebetriebe unterhalten würden oder der einheitliche Steuermessbetrag gemäß § 30 Abs. 1 GewStG zu zerlegen sei. Darüber hinaus sei nach dieser Bestimmung die Gebarung der vom Grundsteuermessbetrag oder vom Einheitswert wirtschaftlicher Einheiten oder Untereinheiten des Grundbesitzes unmittelbar abhängigen Abgaben oder Beiträge getrennt nach diesen wirtschaftlichen Einheiten oder Untereinheiten sowie abgesondert von der Gebarung der übrigen Abgaben zu verbuchen. Weiters sei nach der vom Finanzamt herangezogenen Bestimmung im Falle des Wechsels von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht die Gebarung der hievon betroffenen Abgaben, je nachdem, ob sie sich auf Zeiträume oder Zeitpunkte vor oder nach dem Wechsel bezögen, getrennt voneinander zu verbuchen. Schließlich sei nach dieser Bestimmung die Gebarung der im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätze und der hiebei angefallenen sonstigen Geldansprüche von der Gebarung der Abgaben getrennt zu verbuchen. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein aus der Aufhebung eines Rückzahlungsbescheides gemäß § 240 Abs. 3 BAO resultierendes Steuerschuldverhältnis. Diesem Rückzahlungsbescheid sei Lohnsteuer zugrunde gelegen, die im Jahr 1995 vom Arbeitgeber des Bw. gemäß § 78 Abs. 1 EStG einbehalten und gemäß § 79 Abs. 1 EStG abgeführt worden sei. Dieser Abgabenanspruch könne daher in keiner Weise mit Gewerbesteuer, mit grundbesitzabhängigen Abgaben und Beiträgen, mit aus dem Wechsel von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht betroffenen Abgaben oder mit finanzstrafrechtlichen Geldstrafen, Wertersätzen und hiebei anfallenden sonstigen Geldansprüchen in Verbindung gebracht werden, sodass der Hinweis auf § 213 Abs. 3 BAO völlig unverständlich sei. Darüber hinaus erweise sich die Darstellung, es sei die Belastung des zu eröffnenden Sonderkontos gemäß § 213 Abs. 3 BAO vom 3. Februar 2000 auf den Aufhebungsbescheid der Finanzlandesdirektion zurückzuführen, als wahrheitswidrig, weil die Buchung zeitgleich bzw. zeitnah mit dem Rückforderungsbescheid erfolgt sei und auch die Einhebung dieses Rückstandes auf Grund eines mit der seinerzeitigen Berufung gegen den Rückforderungsbescheid verbundenen Antrages gemäß § 212a Abs. 1 BAO ausgesetzt worden sei. Die Behauptung, es sei in der Folge als zweite Absicherungslinie am 4. Februar 2000 von der ursprünglich abgabenfestsetzenden Stelle ein Rückforderungsbescheid ausgefertigt worden, sei daher ebenfalls wahrheits- und aktenwidrig, zumal der als zweite Absicherungslinie erlassene Bescheid - gleichfalls völlig unverständlich - auf § 207 Abs. 4 BAO (eine Bestimmung über die Bemessungsverjährung) gestützt worden sei. Im gegenständlichen Fall stehe fest, dass gemäß § 293a BAO die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder abändern könne und das die Verbuchung des Rückforderungsbescheides vom 4. Februar 2000 auf Grund der Berufungsentscheidung vom 31. August 2005 unrichtig geworden sei. Da das vermeintliche Leistungsgebot aus diesem Rückforderungsbescheid jeweils die Grundlage für die angeführten Nebenansprüche gebildet habe und der Rückforderungsbescheid von der Rechtsmittelbehörde aufgehoben worden sei, sei auch die Berechtigung der Abgabenbehörde zur Erlassung der Nebenanspruchsbescheide fortgefallen, sodass diese Bescheide aufzuheben seien. Der Bw. beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides, des Bescheides vom 11. September 2000 über die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von S 13.715,00 (€ 996,71), des Bescheides vom 10. Dezember 2001 über die Festsetzung von Stundungszinsen in Höhe von S 1.193,00 (€ 86,70), des Bescheides vom 9. Oktober 2000 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages in Höhe von S 9.634,00 (€ 700,13) und des Bescheides vom 21. Juni 2004 über die Festsetzung von Aussetzungszinsen in Höhe von € 5.115,08. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293a BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern. § 293a BAO stellt somit einen Verfahrenstitel zur Aufhebung oder Änderung von Nebengebührenbescheiden dar. Entsprechend dem Vorbringen des Bw. wurde der Rückforderungsbescheid vom 4. Februar 2000 betreffend die zu Unrecht erstattete Lohnsteuer in Höhe von S 481.719,00, welcher der am 3. Februar 2000 verbuchten Lastschrift in Höhe von S 481.719,00 zugrunde lag, mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. August 2005, RV/1352-W/04, aufgehoben, sodass die erfolgte Lastschrift durch Verbuchung einer entsprechenden Gutschrift wieder richtigzustellen war. Diesbezüglich wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 3. April 2008, RV/1077-W/07, verwiesen. Da die angeführten Nebengebührenbescheide somit auf einer nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhen, waren sie gemäß § 293a BAO aufzuheben, zumal im Rahmen der Ermessensübung den Erwägungen der Billigkeit gegenüber jenen der Zweckmäßigkeit der Vorrang einzuräumen war, da sich die Bescheidaufhebung zum Vorteil des Bw. auswirkt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. April 2008