Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Graz, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft, vom 14. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 8. Juni 2004 betreffend Körperschaftsteuer 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…§ 21 und 22 FinStrG). Nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Dezember 1996, G 9/96, liegt die Bedeutung des Verbotes einer Doppel- und Mehrfachbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 des 7. Zusatzprotokolls der EMRK in der verfassungsrechtlichen Absicherung der die Lehre von der Scheinkonkurrenz…

…nach § 33 Abs. 1 FinStrG iVm § 11 Abs. 1 MinStG für schuldig erkannt, weil er in den Jahren von zumindest 2003 bis 2007 im Bereich des Zollamtes Klagenfurt Villach vorsätzlich 200 Liter gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet habe. Über den Bw. wurde gem. § 11 Abs. 3…

…630/1994 idgF, 40 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG 1995) verwendet habe, indem er dies in den mit dem Motor verbundenen Dieseltank des in seiner Verfügungsgewalt stehenden PKW der Marke Renault 21 mit dem amtlichen…

…August 2001 in Österreich bei der X-Tankstelle bzw. bis zur Anhaltung auf der B-182, Brennersee, vorsätzlich dem Verbot des § 9 Abs. 6 und 8 MinStG 1995 zuwider 54 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z 5 MinStG 1995 als Treibstoff im Wohnmobil…

…Dezember 2010 in Österreich vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 1995 54,50 Liter gekennzeichnetes Gasöl im Sinne des § 3 Z. 5 MinStG verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines…

…1 Z. 5 MinStG entgegen der Bestimmung des § 9 Abs. 6 MinStG zum Betrieb des in ihrer Verfügungsgewalt stehenden Fahrzeuges der Marke XX mit dem amtlichen Kennzeichen ZZZZ verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet zu haben. Sie hat damit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 11…

…weil er am 7. April 2002 anlässlich seiner Einreise von Slowenien in das österreichische Steuergebiet 30 Liter außerhalb des Steuergebietes für Zwecke einer Steuerbegünstigung gekennzeichnetes Gasöl, verbotswidrig als Treibstoff für das Kraftfahrzeug der Marke VW, Type Transporter T4, behördliches deutsches Kennzeichen M., verwendet habe. Aus…

…zum Betreiben des Pkws der Marke Toyota Starlet und 25 Liter zum Betreiben des Kleinbusses der Marke Mitsubishi L300 Kombi/D, Kennzeichen xxx als Wechselkennzeichen für beide Fahrzeuge, verbotswidrig verwendet habe. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs.5 FinStrG i.V.m. …

…habe im Beisein seiner Gattin und Zulassungsbesitzerin bemerkt, bei einer Tankstelle in St. Bio-Diesel getankt zu haben und behauptet, sollte sich im Fahrzeugtank tatsächlich verbotener Treibstoff befinden, so habe ihnen diesen deren Nachbar in den Tank gefüllt. In der Tatbeschreibung wurde die durchgeführte Schauglaskontrolle…

…Hauptzollamtes Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl, nämlich 45,64 Liter zum Betrieb seines PKW der Marke Citroen N2-C5, behördliches Kennzeichen W-64348C verbotswidrig verwendet ( Verkürzungsbetrag an Mineralölsteuer € 9,74 ). Er hat dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG in Verbindung…

…Präferenzabkommen der Gemeinschaft mit den jeweiligen Drittländern würden zwar die Gewährung einer Zollpräferenzbehandlung bei der Einfuhr der Veredelungserzeugnisse vorsehen, die Einfuhrwaren würden aber dem Drawback-Verbot unterliegen. Durch die Ausstellung der Präferenzursprungszeugnisse wäre zum Zeitpunkt der Anschreibung im Rahmen der Wiederausfuhr die Zollschuld für die…

…Menschenrechtskonvention (2005) 343. Während Artikel 4 7. ZP eine ausschließlich innerstaatliche Dimension aufweist, normiert das Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) 1990 in Artikel 54 für die Europäische Union ein zwischenstaatliches Verbot der doppelten Bestrafung "wegen derselben Tat", worunter die Identität der materiellen Tat, also der "Komplex konkreter…

…15. Oktober 2007 im Amtsbereich des Zollamtes Wels bzw. Linz Wels vorsätzlich 62.513,58 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG 1995 gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig verwendet bzw. zu verwenden versucht, indem er die Arbeiter der X-KEG (9. November 2005 bis 31…

…1. Februar 2008 in S vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 9 MinStG 50 Liter im Sinne des § 9 Abs. 1 MinStG gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig (§ 9 Abs. 8 MinStG) verwendet habe, indem er das Heizöl in den mit dem Motor in Verbindung stehenden Dieseltank seines Fahrzeuges…

…Kapitalanteil an D einen Verkehrswert von EUR 1.247.000,00 aufweist und die F als Großmuttergesellschaft zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr der einbringenden Gesellschaft im Zuge der gegenständlichen geplanten Einbringung an die A einen so genannten "Großmutterzuschuss" in Höhe von…

…Muttergesellschaft der A an einer reibungslosen Abwicklung der Umgründungsvorgänge Interesse hatte. Weder wäre sie von Nichtigkeit und Rückabwicklung bei der Einbringung von D und C (nach verbotener Einlagenrückgewähr) als Großmuttergesellschaft dieser beiden Beteiligungen betroffen gewesen, noch hatte sie aus diesem Vorgang oder aus der anschließenden…

…Zeitraum 9. November 2005 bis 15. Oktober 2007 verbotswidrig verwendete Menge von 62.513.58 Liter Heizöl in Höhe von € 14.788,72 fest. Mit Eingabe vom 17. März 2009 beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz als Bf bezeichnet) die Aufhebung des Bescheides gemäß §…

…9.000,00 abzumildern wäre, wovon unter Bedachtnahme der Lebensumstände des Beschuldigten - wie von ihm in der Berufungsverhandlung dargelegt - nochmals ein Abschlag auf € 6.000,00 vorzunehmen gewesen wäre. Mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten ist aber ein Verböserungsverbot zu beachten, weshalb die gegenständliche Entscheidung…

…GZ. 100/55004/1/2000, betreffend die Festsetzung einer Mineralölsteuer für verbotswidrig verwendetes Mineralöl, wie folgt entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet a b g e w i e s e n. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG…