…über das ohnedies bereits bestehende Ausmaß hinausgeht. Der Bw. hat die Gebühr samt Erhöhung unter zu Hilfenahme eines Privatkredites entrichtet. Daraus ist aber zu schließen, dass eine Nachsicht der Abgabenschulden in Höhe von € 270,00 die wirtschaftliche Situation des Bw. nicht wesentlich verändern würde…

…Bewilligung der Nachsicht würde sich die monatliche Kreditrate ebenfalls um 16,13 % vermindern. Das wäre ein Betrag von 55,80 €. Nach Ansicht des Senates würde dies keine nennenswerte Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bw. bewirken. Darüber hinaus ist der Kredit durch die Abtretung der…

…Liebhaberei aus, da derzeit keine Mietenzahlungen fließen. Der Argumentation des Finanzamtes können wir uns nicht anschließen, zumal seitens unseres Mandanten auf die Mietenzahlungen nicht endgültig verzichtet wurde, sondern diese lediglich ausgesetzt wurden. Sobald eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der L GmbH (A) erreicht wurde, ist…

…werden, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der X GesmbH im Jahr 1995 auf den Bilanzstichtag 31. Dezember 1994 zurückprojiziert wird. Die Bw. hat glaubwürdig dargelegt, dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der X GesmbH im Jahr 1995 auf Grund eines außergewöhnlichen und einmaligen Handelsgeschäftes…

…Überlegungen erübrigen, ob der Abgabengläubiger mit oder ohne Gewährung einer Zahlungserleichterung besser gestellt wäre. In Anbetracht der dargestellten Gefährdung ist aber auch eine auf ein Jahr befristete Ratenzahlung ausgeschlossen, weil völlig unklar ist, wodurch und inwieweit eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Bw. eintreten sollte…

…erst nach Vollendung der Beratungsleistung bzw. zu einem bestimmten Stichtag in Abrechnung zu bringen. Zu Punkt 3 führte sie aus, Sicherheiten für die bevorschussten Ausgaben seien nicht gewährt worden, da zum Zeitpunkt der Aufwandsverursachung bzw. Aufwandsverrechnung mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Tochtergesellschaft gerechnet…

…nicht zu einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Berufungswerberin führen, sondern nur die anderen Gläubiger in unzulässiger Weise auf Kosten der Finanzverwaltung begünstigen. In einer Eingabe vom 21.6.2004 wies die Berufungswerberin darauf hin, dass sie als Teilzeitkraft bei der Post monatlich rund…

…Grund dessen Intention einer Nachfolge durch dessen Tochter nicht die Absicht den bisherigen Gewerbebetrieb zur Gänze aufzugeben, sondern lediglich die wirtschaftliche Situation des Betriebes durch die Optimierung der Ertragssituation mittelfristig zu verbessern." Mit Feststellungsbescheid und Wiederaufnahmebescheid für die Jahre 2003, 2004 und 2005 vom 12…

…dass der Bw. die gegenständliche Bürgschaft im Jahr 2004 übernommen hat, um seiner Ehefrau (Jahrgang 1955) die Weiterführung ihrer Schuhgeschäfte zu ermöglichen und die Insolvenzgefahr abzuwenden; - dass der Betrieb der Gattin des Bw. im Dezember 2008 infolge Ausbleibens der erhofften Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dennoch…

…an der fristgerechten Entrichtung von Abgaben zu zweifeln. Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, seine Firmen hätten im Konkurs der GmbH erhebliche Forderungsausfälle erlitten. Dies wäre nicht der Fall gewesen, wenn er an der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der GmbH gezweifelt hätte. Im angefochtenen…

…die Folge eines von der Bw. selbst veranlassten Verfahrens ist und andererseits die Einhebung dieser Gebühren nicht die maßgebliche Ursache ihrer prekären Lage ist. Weiters ist zu berücksichtigen, dass die Bw. im Nachsichtverfahren offensichtlich unwahre Angaben machte. Da der Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Bw…

…wenn die Tatsache der (vollen) Einbringlichkeit der Forderung ausdrücklich bejaht wird. Warum von einer ohnedies solventen Schuldnerin keine Zinsen für gestundete Verbindlichkeiten verlangt werden dürfen, ist nicht näher erklärbar. Dass zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der AP GmbH sich hierbei der Gesellschafter FG der Bw…

…hervor, dass die F mit der X in Geschäftsverbindung gestanden und die X im Rahmen dieser Geschäftsverbindung an die F Kredite gewährt hätte (§ 1). Auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung der F leistete die X zur Verbesserung der Kapital- und Ertragssituation der F einen Sanierungsbeitrag, indem…

…wenn die Tatsache der (vollen) Einbringlichkeit der Forderung ausdrücklich bejaht wird. Warum von einer ohnedies solventen Schuldnerin keine Zinsen für gestundete Verbindlichkeiten verlangt werden dürfen, ist nicht näher erklärbar. Dass zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der AP GmbH sich hierbei der Gesellschafter FG der Bw…

…untervermietet, um Liquidität durch regelmäßige Mieteinnahmen zu schaffen. Aus der übermittelten Zwischenbilanz per 31.8.2005 sei zudem ersichtlich, dass Verbindlichkeiten massiv abgebaut werden. Damit sei der Wille der Geschäftsführung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation klar erkenntlich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs…

…Ausbleibens der erhofften Verbesserung der wirtschaftlichen Situation dennoch geschlossen werden musste; - dass die Schwester in der Folge arbeitslos bzw. in AMS-Betreuung war, bis sie im November 2005 eine nichtselbständige Beschäftigung in einem Trachtengeschäft fand, welches Dienstverhältnis bis 6. April 2010 bestand; - dass der Bw…

…€ 18.000,-- zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Zu berücksichtigen ist der Umstand, dass gegenüber den Kindern nunmehr keine Unterhaltspflichten mehr bestehen. Daraus lässt sich durchaus eine, wenn auch bloß geringfügige, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Bw. ableiten. Zu berücksichtigen ist neuerdings auch, dass der Bw…

…D-GmbH bestanden. Auf Grund der wirtschaftlichen Situation des Mieters (Konkurseröffnung im April 2004) seien bereits 2004 keine Mieteinnahmen mehr erzielt worden. Per 31. Dezember 2004 sei die gewerbliche Vermietung schließlich beendet worden. Mit Eingabe vom 31. Jänner 2006 beantragte der Bw. neuerlich unter Hinweis…

…Interessen der Partei verstanden. Es kann daher ein Teil der aus der Betriebsveräußerung entstandenen Abgabenschulden nachgesehen werden, um die stark angespannte wirtschaftliche Situation der Bw. zu verbessern. Das Finanzamt hat im ersten Nachsichtsbescheid vom 31. März 2008 € 11.794.-nachgesehen, was nach der im…

…wirtschaftlichen Situation und Optimierung gehabt hätte. Auch wäre der Mitarbeiter W., der keinen Einblick in die wirtschaftliche Gesamtsituation hatte, nicht zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung angehalten worden. Das Rechnungswesen wäre bis Ende 1995 von Herrn S. als Buchhalter geführt und nach dessen unerwartetem Tod von der…