UFSL RV/1020-L/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-GmbH, vom 20. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. September 2005 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 19.9.2005 ersuchte die Berufungswerberin um "Stundung des derzeit offenen Abgabenbetrages in Höhe von 102.363,43 €". Gleichzeitig ersuchte sie, die Entrichtung dieses Betrages in acht Monatsraten von je 12.795,42 €, beginnend ab 1.10.2005 zu bewilligen. Die sofortige Entrichtung des Rückstandes wäre für die Firma mit einer erheblichen Härte verbunden. Durch die stark rückläufige Bereitschaft der Konsumenten im Bereich Gastronomie sei der Umsatz des Lokales massiv zurückgegangen. Um die Attraktivität des Lokales zu steigern, wären umfassende Investitionen notwendig, diesbezüglich habe jedoch keine zusätzliche Liquidität durch eine Fremdfinanzierung lukriert werden können. Seitens der Geschäftsführung sei daher den geänderten wirtschaftlichen Bedingungen dahingehend Rechnung getragen worden, als Teile des Lokales nunmehr an anderweitige Betreiber mit Einverständnis des Vermieters weitervermietet werden und aus den Mieteinnahmen eine Konsolidierung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebes geplant sei. Da diese Umstellung erst im vierten Quartal 2005 greifen werde, ersuche die Berufungswerberin um Stattgebung des Antrages. Die Einbringung des offenen Rückstandes sei nicht gefährdet. Vom Abgabenrückstand in Höhe von 102.363,43 € entfielen 72.876,48 € auf die Umsatzsteuervorauszahlung 07/2005 und 28.434,68 € auf die Umsatzsteuervorauszahlung 06/2005. Ergänzend zum Zahlungserleichterungsansuchen vom 19.9.2005 wurden mit Telefax vom 20.9.2005 eine vorläufige Bilanz zum 31.8.2005 und eine vorläufige Gewinn- und Verlustrechnung für 2005 eingereicht. Durch den Verkauf des Inventars hätten die Bankverbindlichkeiten um 338.240,24 € reduziert werden können. Durch zusätzliche Mieteinnahmen von monatlich 25.000,00 € seit Juli 2005 würden zukünftig weitere Verbindlichkeiten abgebaut. Mit Bescheid vom 28.9.2005 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen wegen Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch einen Zahlungsaufschub ab. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20.10.2005 Berufung erhoben. Es liege keine Gefährdung der Einbringlichkeit bei einem Zahlungsaufschub vor, da durch die Geschäftsführung Maßnahmen gesetzt worden seien, um die Fortführung des Unternehmens zu sichern. Um keine risikoreichen Investitionen selbst durchführen zu müssen, würden Teile des Lokals untervermietet, um Liquidität durch regelmäßige Mieteinnahmen zu schaffen. Aus der übermittelten Zwischenbilanz per 31.8.2005 sei zudem ersichtlich, dass Verbindlichkeiten massiv abgebaut werden. Damit sei der Wille der Geschäftsführung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation klar erkenntlich. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Eine erhebliche Härte liegt nach der Judikatur bei einer wirtschaftlichen Notlage oder einer finanziellen Bedrängnis vor. Das Vorhandensein ausreichender flüssiger Mittel oder auch nur von veräußerbarem oder belastungsfähigem Vermögen kann zu einer Verneinung einer erheblichen Härte führen. Die Berufungswerberin wies in ihrer Eingabe vom 20.9.2005 darauf hin, dass ihr seit Juli 2005 zusätzliche Mieteinnahmen von monatlich 25.000,00 € zufließen würden. Für die Monate Juli bis Dezember 2005 ergibt sich daraus ein Mittelzufluss von 150.000,00 €. In der vorläufigen Gewinn- und Verlustrechnung zum 31.8.2005 wurden bereits Mieterlöse in Höhe von 81.557,76 € ausgewiesen. Weiters wurden nach den Angaben der Berufungswerberin aus dem Verkauf von Inventar 338.240,24 € erzielt. In der vorläufigen Bilanz zum 31.8.2005 wird ein Gewinn von 155.693,28 € ausgewiesen. Bei dieser Sachlage kann in der sofortigen vollen Entrichtung der Abgaben keine erhebliche Härte erblickt werden. Im Übrigen kommt bei Umsatzsteuervorauszahlungen die Gewährung von Zahlungserleichterungen grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. Ritz, BAO³, § 212 Tz 9 mit Hinweis auf Ruppe, UStG 1994², § 21 Tz 27). Die Umsatzsteuer stellt für einen Unternehmer in der Regel einen Durchlaufposten dar. Er hat daher dafür zu sorgen, dass am jeweiligen Fälligkeitstag entsprechende Geldmittel zur Abfuhr der Umsatzsteuer zur Verfügung stehen, ebenso wie jeden Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Bei der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird. Von der Berufungswerberin wurden ungeachtet der in der Eingabe vom 20.9.2005 angeführten Einnahmen seit 20.7.2005 (Entrichtung der am 15.7.2005 fällig gewesenen Selbstbemessungsabgaben) keinerlei Zahlungen mehr an das Finanzamt geleistet. Die Erlöse wurden ausschließlich zur Befriedigung anderer Gläubiger verwendet. Auch die im Zahlungserleichterungsansuchen selbst angebotenen monatlichen Ratenzahlungen wurden nicht geleistet. Neu anfallende Abgaben (etwa die am 17.10.2005 fällig gewesene Umsatzsteuervorauszahlung für August 2005) wurden nur mehr bekannt gegeben, aber nicht entrichtet. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben auszugehen. Da es somit an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 20. Jänner 2006