…Bw. habe die Steuererklärungen unterschrieben und die Überweisungen an das Finanzamt vorgenommen. Er habe auch die für die Erstellung der Steuererklärungen notwendigen Unterlagen in das Büro des Steuerberaters gebracht. Gegenstand dieser GmbH sei der Betrieb einer Pizzeria in P. und eines Getränkehandels in W.. Der…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG für die Monate 6-12/2004 in Höhe von €°74.351,00 bereits verwirklicht war. Da somit der Nachweis einer Verantwortlichkeit des Bw. für die Entrichtung der verfahrens- gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht erwiesen werden konnte war mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136…

…die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Umsatzes an den Unternehmer. Somit bestünden für den Vorsteuerabzug auch im Jahr 2001 mangels Unternehmereigenschaft zum Zeitpunkt der erfolgten Lieferung bzw. Leistung keine rechtliche Grundlage. Weiters verweist der Bw. auch darauf, dass die Ansicht der FLD vom Steuerberater "positiv bewertet…

…seien die verschiedenen betrieblichen Aufgabenbereiche aufgeteilt gewesen. Im Rechnungswesen seien ab Anfang 2000 drei Mitarbeiterinnen tätig gewesen. Fallweise sei zwecks Klärung von Zweifelsfragen auch eine Angestellte des Steuerberaters beigezogen worden. Der Bf selbst habe sich nie in der Buchhaltung betätigt, sein Aufgabenbereich sei die Kundenakquisition…

…der Bw. den Mietvertrag zwischen W.K.u.B. als Vermieter und der Firma Ex.Gastro.GmbH als Mieter; ein Schreiben des Steuerberaters vom 16.10.2001 zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges und führte aus, dass die Gesellschaft W.K.u.B. nicht bestanden habe. Dies…

…durch eine Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhalts erteilt habe, zu einer unrichtigen Behandlung der Umsatzsteuerpflicht seiner Leistungen veranlasst worden sei (VwGH 9.6.1986, 85/15/0069). Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers könne nur dadurch ausgeschlossen werden, dass er sich…

…werden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Ab Jänner 2001 hatte S gemeinsam mit seiner damaligen Gattin einen Buschenschank in G betrieben, wie von seinem damaligen Steuerberater nachträglich am 10. Februar…

…zwischen dem Steuerberater und dem Beschuldigten und anderen entscheidungsbefugten Mitarbeitern der I GmbH wird in einem zweiten Rechtsgang hilfreich sein. Da somit noch weitere umfangreiche Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen sind um den berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu erhellen, war im gegenständlichen Fall mit einer Zurückverweisung des Verfahrens…

…2010, 2007/13/0137 und VwGH 24.2.2010, 2006/13/0110). Es ist daher für die Frage der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Vertreters nicht entscheidend, ab welchem Zeitpunkt die Gesellschaft die Zahlungen eingestellt hat, sondern ab welchem Zeitpunkt tatsächlich keinerlei Gesellschaftsmittel mehr vorhanden waren, die…

…doch auch selbst auf seinen Visitenkarten als "Bauleiter" bezeichnet. Aus der Korrespondenz des Steuerberaters A.A. mit dem zuständigen Finanzamt (AS 126 im Strafakt) lasse sich die alleinige Verantwortlichkeit des Erstbeschuldigten für die steuerlichen Agenden herauslesen. Folge man den glaubwürdigen und lebensnahen Angaben des Zweitbeschuldigten…

…Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Gemäß § 3 Abs. 4 VbVG schließen die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat einander nicht aus. Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl…

…wurde der Bf. ersucht, bekannt zu geben, ob die Honorare des Steuerberaters bezahlt und ihm alle Belege zur Erstellung der Voranmeldungen fristgerecht übermittelt worden seien. Sollte er weiterhin der Ansicht sein, dass den steuerlichen Vertreter die Verantwortung für die Nichtabgabe der Voranmeldungen treffe, werde er…

…bedingt durch allgemeine Schwierigkeiten in der Immobilien-Branche bzw. durch eine nicht erfolgreich umgesetzte neue Geschäftsidee gewesen. Aus diesem Grund sei es auch zur Verzögerung bei der Bezahlung des Steuerberaters gekommen, wodurch die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht termingerecht vorgelegen seien. Der Bw1 wisse, dass Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben und…

…Aus den dargestellten Gründen ergibt sich insoweit keine finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Bw. Der durch den unabhängigen Finanzsenat im Rahmen der gegenständlichen Berufungsentscheidung als zu Recht der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegte Verkürzungsbetrag an Umsatzsteuer 1995 in Höhe von S 31.182,00 beruht auf den vom…

…wäre. Auch der Antrag auf Ausgleichseröffnung wäre von Frau B. unterschrieben worden. Während des Ausgleiches hätte die Firma Eigenverwaltung gehabt, wobei die Zahlungen sowie Saldenlisten, die ihm von Frau B. bzw. vom Steuerberater übermittelt worden wären, von ihm überwacht worden wären. Der Zeuge wies daruaf…

…die zeitnah zur Verwirklichung der Voraussetzungen einer Haftung liegt. Die Angemessenheit hängt dabei von den Umständen des Einzelfalles ab. Wird beispielsweise vom Finanzamt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren zur Frage der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des möglichen Haftungspflichtigen durchgeführt, rechtfertigt dies selbstverständlich eine dadurch bedingte spätere Geltendmachung der Haftung…

…betriebliche Erfolgshaftung angesehen und folglich auch als Betriebsausgabe verbucht habe. Aus dem Arbeitsbogen zum Jahresabschluss 2000 sei ersichtlich, dass der Sachbearbeiter im Büro des Steuerberaters X die Frage der steuerlichen Absetzbarkeit der Finanzstrafe aufgeworfen habe. Die Frage auf dem Arbeitsbogen sei aber nicht beantwortet worden…

…Sanitäranlagen, für Tischlerarbeiten und Innenausstattung im Wohnbereich; für Artikel des täglichen Bedarfs bzw. zur Erfüllung gehobener Wohnansprüche; für Gartenausstattung). Da nun einerseits davon auszugehen sei, dass die Auswahl der dem damaligen Steuerberater zur jeweiligen Erklärungserstellung zur Verfügung gestellten Belege durch die Bf. getroffen worden sei…

…nicht aus, um dem Bf., der offenbar nach Weitergabe sämtlicher Belege an den Steuerberater auf eine rechtskonforme Erfassung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes in den von der steuerlichen Vertretung zu erstellenden Erklärungen vertraut hat, bereits ein (auch nur bedingtes) Wissen im Sinne einer naheliegenden bzw. ernstlich…

…49). Laut Aussage des DI K habe er keinerlei steuerliche Kenntnisse gehabt und auch nicht gewusst, was ein "Durchlaufer" sei. Er habe bis zu dem damaligen Zeitpunkt noch nie ein Generalunternehmerprojekt übernommen gehabt, weshalb er bereits vorher den Steuerberater über die zu erwartenden größeren Geldbeträge…