…Tatvorwurf hinsichtlich der unberechtigten Geltendmachung der Vorsteuer für das Jahr 2010 von € 4.072,30 betrifft, so wurde im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat die Verantwortlichkeit des Beschuldigten bei der Erstellung der Umsatzsteuererklärung für 2010 eingehend erörtert. Der Beschuldigte brachte dazu vor…

…Bw. habe die Steuererklärungen unterschrieben und die Überweisungen an das Finanzamt vorgenommen. Er habe auch die für die Erstellung der Steuererklärungen notwendigen Unterlagen in das Büro des Steuerberaters gebracht. Gegenstand dieser GmbH sei der Betrieb einer Pizzeria in P. und eines Getränkehandels in W.. Der…

…hat, bei der Planung eines - wenn auch durchaus gewollt steuerschonenden - Modells eines Projektentwicklers, eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters bedient und diese von der abgabenrechtlichen Unbedenklichkeit des Modells selbst überzeugt sind und es für vernünftig halten. Dass den Beschuldigten jemals irgendwelche Bedenken dargestellt worden wären, aufgrund…

…49 Abs. 1 lit. a FinStrG für die Monate 6-12/2004 in Höhe von €°74.351,00 bereits verwirklicht war. Da somit der Nachweis einer Verantwortlichkeit des Bw. für die Entrichtung der verfahrens- gegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen nicht erwiesen werden konnte war mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136…

…die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Umsatzes an den Unternehmer. Somit bestünden für den Vorsteuerabzug auch im Jahr 2001 mangels Unternehmereigenschaft zum Zeitpunkt der erfolgten Lieferung bzw. Leistung keine rechtliche Grundlage. Weiters verweist der Bw. auch darauf, dass die Ansicht der FLD vom Steuerberater "positiv bewertet…

…seien die verschiedenen betrieblichen Aufgabenbereiche aufgeteilt gewesen. Im Rechnungswesen seien ab Anfang 2000 drei Mitarbeiterinnen tätig gewesen. Fallweise sei zwecks Klärung von Zweifelsfragen auch eine Angestellte des Steuerberaters beigezogen worden. Der Bf selbst habe sich nie in der Buchhaltung betätigt, sein Aufgabenbereich sei die Kundenakquisition…

…der Bw. den Mietvertrag zwischen W.K.u.B. als Vermieter und der Firma Ex.Gastro.GmbH als Mieter; ein Schreiben des Steuerberaters vom 16.10.2001 zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges und führte aus, dass die Gesellschaft W.K.u.B. nicht bestanden habe. Dies…

…Finanzstrafbehörde auch als das Ausmaß der verkürzten Vorauszahlung angenommen. Unter Bedachtnahme auf die vom Steuerberater zuvor für Voranmeldungszeiträume der Jahre 2015 und 2016 bekanntgegebenen Werte (siehe oben) bestehen gegen diese Schätzung von Seite des Bundesfinanzgerichtes keine Bedenken. A hat daher betreffend die Mitunternehmerschaft B und…

…Fall gleichförmige und bereits dokumentierte Vorgänge vor, deren Behandlung in der Vergangenheit dem Beschuldigten auch ohne besondere Fachkunde leicht zugänglich gewesen ist, weil er ja als Liquidator Zugang zu den Informationen des Steuerberaters bzw. der Geschäftsunterlagen gehabt hat. Gerade auch weil die vom Beschuldigten geführten…

…durch eine Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhalts erteilt habe, zu einer unrichtigen Behandlung der Umsatzsteuerpflicht seiner Leistungen veranlasst worden sei (VwGH 9.6.1986, 85/15/0069). Die Verantwortlichkeit des Geschäftsführers könne nur dadurch ausgeschlossen werden, dass er sich…

…Verband treffen. Abs. 2: Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes Fa. A-GmbH für die Taten ihres Geschäftsführers und Entscheidungsträgers ergibt sich, soweit der Schuldspruch gegenüber…

…werden. II. Im Übrigen wird die Berufung des Beschuldigten als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Ab Jänner 2001 hatte S gemeinsam mit seiner damaligen Gattin einen Buschenschank in G betrieben, wie von seinem damaligen Steuerberater nachträglich am 10. Februar…

…zwischen dem Steuerberater und dem Beschuldigten und anderen entscheidungsbefugten Mitarbeitern der I GmbH wird in einem zweiten Rechtsgang hilfreich sein. Da somit noch weitere umfangreiche Ergänzungen des Ermittlungsverfahrens durchzuführen sind um den berufungsgegenständlichen Sachverhalt zu erhellen, war im gegenständlichen Fall mit einer Zurückverweisung des Verfahrens…

…der Umsatzsteuer 04-08/2019 sowie gegen den Erstbeschuldigten B.C. hinsichtlich der USt 04-08/2019 wegen des Verdachts der Finanzordnungswidrigkeit eingeleitet. Im Zuge der durch den bevollmächtigen Vertreter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder ***15***, mit 31.07.2020 eingebrachten Rechtfertigung wird die Firmenhistorie genauestens dargelegt…

…wer hat dort gegebenenfalls die Lohnverrechnung gemacht? Wieso wurden 2014 einige Meldungen zusammen erst am 30.6.2014 eingereicht? Ist dies auf fehlende Bezahlung des Honorars des Steuerberaters zurückzuführen? Wer hat die Umsatzsteuervorauszahlungen berechnet? Sollte ein Mitarbeiter der Steuerberatungskanzlei im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor…

…Details, warum die Zahlungen nicht fristgerecht erledigt bzw. auch die Meldungen zu spät erstattet worden seien, könnten aus heutiger Sicht – auch aufgrund des Steuerberaterwechsels – nicht mehr nachvollzogen werden. Der strafbestimmende Wertbetrag dieser Zeiträume werde nicht angefochten. Zu Punkten 3. bis 5. werde vorgebracht, dass aufgrund…

…2010, 2007/13/0137 und VwGH 24.2.2010, 2006/13/0110). Es ist daher für die Frage der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit des Vertreters nicht entscheidend, ab welchem Zeitpunkt die Gesellschaft die Zahlungen eingestellt hat, sondern ab welchem Zeitpunkt tatsächlich keinerlei Gesellschaftsmittel mehr vorhanden waren, die…

…doch auch selbst auf seinen Visitenkarten als "Bauleiter" bezeichnet. Aus der Korrespondenz des Steuerberaters A.A. mit dem zuständigen Finanzamt (AS 126 im Strafakt) lasse sich die alleinige Verantwortlichkeit des Erstbeschuldigten für die steuerlichen Agenden herauslesen. Folge man den glaubwürdigen und lebensnahen Angaben des Zweitbeschuldigten…

…Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Gemäß § 3 Abs. 4 VbVG schließen die Verantwortlichkeit eines Verbandes für eine Tat und die Strafbarkeit von Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern wegen derselben Tat einander nicht aus. Seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl…

…wurde der Bf. ersucht, bekannt zu geben, ob die Honorare des Steuerberaters bezahlt und ihm alle Belege zur Erstellung der Voranmeldungen fristgerecht übermittelt worden seien. Sollte er weiterhin der Ansicht sein, dass den steuerlichen Vertreter die Verantwortung für die Nichtabgabe der Voranmeldungen treffe, werde er…