…K. ohne Zustimmung der Bw. weder zu veräußern, noch zu belasten, insbesondere nicht zu verpfänden (Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB) oder sonst in irgendeiner Weise weiterzugeben, auch nicht unentgeltlich, oder durch Überlassung zur Nutzung oder durch Vermietung. Weiters räumte der Ehegatte der Bw…

…An Vermögen besitzt sie laut Grundbuchabfrage, Grundbuch e, einen Viertelanteil an einer Liegenschaft, betreff welcher ein Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB zu Gunsten ihrer zwei Enkel eingetragen ist. Der Senat kommt auf Grund des o.a. zur Überzeugung, dass die Voraussetzungen zur Anwendung…

…Berufung ein iw mit der Begründung, dass der Fruchtnießer dann als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sei, wenn ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einverleibt worden sei, damit der zivilrechtliche Eigentümer nicht über das Objekt verfügen könne. Im Übergabsvertrag der Liegenschaft R. sei unter Punkt "Viertens…

…c) die Fruchtnießerin alleinige Erziehungsberechtigte des zum Zeitpunkt der Einräumung des Fruchtgenusses zehn Jahre alten Eigentümers war und d) ein grundbücherliches Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Fruchtnießerin auf Lebenszeit eingeräumt ist. Ad Herstellungsaufwand In der Anlage werde ein Schreiben des das Bauvorhaben betreuenden Architekten übermittelt…

…K. ohne Zustimmung der Bw. weder zu veräußern, noch zu belasten, insbesondere nicht zu verpfänden (Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB) oder sonst in irgendeiner Weise weiterzugeben, auch nicht unentgeltlich, oder durch Überlassung zur Nutzung oder durch Vermietung. Weiters räumte der Ehegatte der Bw…

…Liegenschaft ohne deren ausdrückliche Zustimmung weder zu belasten noch zu veräußern, um die Liegenschaft möglichst lange im Familienbesitz zu erhalten. Sowohl das Wohnungsgebrauchsrecht wie das Belastungs- und Veräußerungsverbot wurden im Grundbuch eingetragen. Der Bw. hat bereits zum Übergabezeitpunkt die sich im Erdgeschoss befindliche Wohnung der…

Entgegen der Ansicht des Bw. sind die Aufwendungen bei der Betreuung von betreuungsbedürftigen Personen in deren Privathaushalten bei vorangehender Vermögensübertragung nach den gleichen Grundsätzen als außergewöhnliche Belastung zu behandeln wie sie für die Heimbetreuung gelten und in den Vorpunkten dargestellt wurden (Wanke in Wiesner/Grabner…

…Berufungsvorentscheidung wurde darin an Sachverhalt erstmals vorgebracht, hinsichtlich dieser geschenkten Eigentumswohnung sei zugunsten des zweiten Sohnes der Geschenkgeberin, nämlich Dr.H im Grundbuch ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Da der Verbotsberechtigte Dr.H dem Schenkungsvertrag nicht zugestimmt habe, hätten die Vertragsteile die Aufhebung des Schenkungsvertrages…

…damaligen Ehefrau, Y.Y., für die vertragsgegenständlichen Wohnungseigentumsanteile das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364 c ABGB ein. Für diesen Liegenschaftserwerb wurde am 05.11.2009 die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer ordnungsgemäß durchgeführt und in der Folge im Betrage von € 10.500,00 vom Bw. an…

Betrachtet man darüber hinaus das dingliche Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Ihren Gunsten im Zusammenhalt mit der Möglichkeit das Schenkungsanbot anzunehmen und somit jederzeit wieder bücherliches Eigentum am Grundstück zu erlangen, so wird deutlich, dass Ihre Tochter als formelle bücherliche Eigentümerin beinahe keinerlei Rechte am Grundstück…

…nicht den Bestandrechten, sondern dem intabulierten Vorkaufsrecht das entscheidende wirtschaftliche Gewicht zu. Nur dieses - verdinglichte und damit absolut wirkende, einem Veräußerungsverbot nahe kommende - Recht könne die Bereitschaft erklären, derart hohe Beträge zu bezahlen, um den Vorkaufsberechtigten (den Bw.) zum Verzicht zu bewegen. Es falle überdies…

…Liegenschaft EZ. 871 Grundbuch xxxxx Ed. , bestehend aus dem Grundstück 2071/2 im Ausmaß von 4.476 m2 um den Kaufpreis von 2,100.000,00 Schilling. Belastungs- und Veräußerungsverbot vom 8. November 2000: Mit Notariatsakt vom 8. November 2000 wurde zwischen dem Bw. und…

…nichts ändern. Als Beispiel für die Richtigkeit dieser Aussage nennt das Finanzamt die einseitige Befriedigung des Kreditinstitutes BankX sowie die Entziehung des Grundvermögens vor dem Zugriff des Finanzamtes durch die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zugunsten seiner Familienangehörigen. Der bekämpfte Bescheid vom 10. April 2003…

…die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird. Liegt daher eine rechtliche Verfügungsbeschränkung in Bezug auf einen vorhandenen Nachlass vor (zB ein lebenslängliches, grundbücherlich verankertes Wohnrecht, Veräußerungsverbot und dgl), die eine Verwertung des vorhandenen Nachlasses nicht gestatten, haben die Begräbniskosten im Nachlassvermögen insofern keine Deckung…

…auf deren Todestag geschenkt. In den Punkten "Sechstens" und "Siebentens" des Vertrages räumen die Vertragsparteien auf deren Hälfteanteil dem anderen Vertragsteil ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ein, welches jedoch im Grundbuch nicht einverleibt werden kann. Im Punkt "Achtens" und "Neuntens" dieses Vertrages räumen einander die Vertragsteile…

…Begründung Einlagezahlen angeführt seien, bei welchen der Bw. als Miteigentümer aufscheine, jedoch seien bei einigen dieser Einlagezahlen auf Grund des Übergabevertrages Belastungs- und Veräußerungsverbote bzw. Wohnrechte eingetragen. Zusätzlich seien bei anderen Einlagezahlen Pfandrechte in Höhe von € 116.000,00 eingetragen, sodass es auf Grund…

…Jänner 1997 an seinen Sohn, R.H gegen eine Leibrente iHv. 3.000,00 S monatlich übergeben. Mit erwähntem Übergabsvertrag wurde dem Bw. (Übergeber) gleichzeitig das Fruchtgenussrecht am Mietobjekt eingeräumt und darüber hinaus ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten des Bw. festgelegt. Aus dem Veranlagungsakt…

…diese Liegenschaft seiner Ehegattin übergeben. Zu Gunsten des Bw. wurde ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und ein Belastungs - und Veräußerungsverbot einverleibt. In der Folge schloss der Bw. mit seiner Ehegattin am 16. Juni 1995 einen Mietvertrag mit dem Inhalt, dass die Ehegattin ihm das Fabriksgebäude um…

…zu belasten. Die Vertragsparteien würden die Grundbuchsicherstellung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes beim Vertragsobjekt vereinbaren. In der als Beilage zur Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 eingereichten Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für das gegenständliche Vermietungsobjekt scheint ein Werbungskostenbetrag von 39.220,00 S für Substanzabgeltung auf. In Summe…

…datierende Erklärung nach, in der ihre Mutter auf die ihr von der Tochter im Übergabevertrag aus 1992 eingeräumten Rechte (Wohnungsrecht, Reallast bzw Ausgedinge sowie Belastungs- und Veräußerungsverbot) verzichtete. Im Rahmen eines Ferngesprächs mit der Bw, teilte diese dem Referenten der Berufungsbehörde mit, im Zuge der…