…wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 2. Fall Strafgesetzbuch (StGB) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden, wovon ein Teil von 20 Monaten unter der Bestimmung einer Probezeit von…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil als weitere…

Kugelschreiber ausscheidet (Finanzstrafakt Bl. 102). Augenscheinlich unterscheiden sich jedoch im Schriftzug die drei ersten Ziffern des Betrages "2100" von der letzten Ziffer, welche hinzuflickt erscheint und kleiner ausgefallen ist als die ersten drei Ziffern. Ebenso ist der Gesamtbetrag in Worten "zweitausendeinhundert" augenscheinlich mit einer anderen…

Betriebsprüferin der Reiseverlauf sich nach einem sogenannten Mischprogramm gestaltete (lediglich an zwei Tagen wurden für jeweils vier Stunden wissenschaftliche Vorträge angeboten), waren die gesamten Kosten dem privaten Lebensbereich zuzuordnen (NS Schlussbesprechung Pkt. 1 1998 b). Von Seite des Spruchsenates wurde Dr. K zum Vorwurf gemacht…

…bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen betrügerischer Krida und Verdacht auf Urkundenfälschung und Veruntreuung im Zusammenhang mit von T veräußerten Liegenschaften der GmbH und Abhebung von Geldsummen. Im Oktober 2005 erging das Urteil des Bezirksgerichtes B im Verfahren (1C 294/04) klagende Partei T gegen beklagte…

…immer wieder Rechtsgeschäfte in ihrem Namen, jedoch ohne ihren Auftrag und ohne ihr Wissen durchgeführt habe. Dies reiche von Bestellungen im Versandhaus über mutmaßliche Urkundenfälschung bei Kreditgewährungen bis hin zur Gewerbeanmeldung. Zwischenzeitig habe sie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Die Bw. führte weiter aus…

…Am 9. Juli 2004 langte beim Finanzamt eine Strafanzeige der Bundespolizeidirektion B vom 13. Mai 2004 gegen den Berufungswerber wegen des Verdachtes des Verbrechens der Veruntreuung und der Urkundenfälschung ein, welche zur finanzstrafrechtlichen Beurteilung übermittelt wurde. In dieser Anzeige wird der Berufungswerber verdächtigt, mindestens seit…

…wurde am 13. Mai 2004 seitens der Bundespolizeidirektion B beziehungsweise dem Landesgendarmeriekommando für D gegen den Berufungswerber (unter AZ.: IIbeziehungsweise GZ G) unter Beischluss diverser Beweismittel eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Veruntreuung und des Verdachtes der Urkundenfälschung an die Staatsanwaltschaft B erstattet. Seitens des…

…1 lit. a lit b FinStrG, dem Finanzvergehen nach § 116 MOG als Beteiligte nach § 11, 2. Alternative, FinStrG und dem Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB als Beteiligte nach § 12, 2. Alternative, StGB verurteilt. In ihrer am 17. Oktober 2006 beim Finanzamt elektronisch…

…303 Abs. 1 lit. a und c BAO Fälle von falscher Zeugenaussage, Urkundenfälschung oder Vorfragentatbestände. Diese seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Als weitere Voraussetzung komme das Neu-Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln in Frage, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Auch diese…

…Wien wegen des Verdachtes des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges, der Untreue, der Veruntreuung, der Urkundenfälschung, Hinterziehung von öffentlichen Abgaben u.a., erhoben. Aufgrund dieser auch dem zuständigen Finanzamt übermittelten Anzeige kam es bei der Bw. im Zeitraum September 2002 bis Dezember 2004 zur Durchführung…

…eine Forderung an den Geldempfänger B. in der Bilanz ausgewiesen war und die Zahlung zur Schadensbeteiligung dem privaten Bereich zugeordnet wurde. - 1995 wurden unter dem Konto Reiseaufwendungen Kosten im Zusammenhang mit der Bezahlung einer Strafe in Deutschland wegen Urkundenfälschung i.H.v. S 18.372,-…

…88 bzw. 14 Hv 10/90, wurde D der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 und 2 lit.a und b FinStrG und der Urkundenfälschungen nach § 223 Abs.2 Strafgesetzbuch (StGB) für schuldig erkannt, weil er in L und M vorsätzlich als Einzelunternehmer bzw. Abgabenpflichtiger durch…

…zur Auszahlung gelangt. In diesem Zusammenhang hätte sich auch die deutsche Strafverfolgungsbehörde eingeschaltet, wobei sich der Verdacht im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen gegen zwei Direktoren der XY-Bank, denen Unkorrektheiten (konkret Urkundenfälschungen) vorgeworfen werde, richten würde. Nach den Rechtsauskünften des von E. eingeschalteten deutschen Rechtsanwaltes…

…| 3.360,00 | Bank. 1234 | | lt. Berufung | ATU aattuu Es handelt sich in diesem Fall offensichtlich um eine nachträgliche Veränderung der Rechnung vor, daher Urkundenfälschung. Beide Rechnungen sind im BP-Bericht lt. Kontrollmitteilung erfasst. In der zur Betriebsprüfung vorgelegten Belegsammlung…

…Mängelbehebungsauftrag hat nachstehenden Inhalt: "Ihre Eingabe vom 24.09.2008 weist hinsichtlich dem Fehlen eines Inhaltserfordernisse die nachfolgenden Mängel auf: Fehlen eines Inhaltserfordernisses gemäß § 303a BAO und zwar 1) Die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird (Urkundenfälschung, neue Tatsachen oder Beweismittel, Vorfragen…

…im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte." Da § 303 Abs. 1 lit a BAO "Urkundenfälschung, falsches Zeugnis, gerichtlich strafbare Tat und Erschleichung" sowie …

…den zur Verurteilung gelangten Delikten (Schmuggel, § 116 Marktordnungsgesetz, Urkundenfälschung) auf. Die Abgabenbehörden sind an die Tatsachenfeststellungen im Spruch und den diesen Spruch tragenden Begründungsausführungen der verurteilenden strafgerichtlichen Entscheidung gebunden, da andernfalls eine verfassungswidrige Kontrolle der Gerichtsbarkeit durch eine Verwaltungsbehörde stattfände (vgl. zu dieser Thematik Ritz…

…und weiterer Delikte, wie Körperverletzung, gefährlicher Drohung, Urkundenfälschung sowie schweren Diebstahls und Einbruch Vorbestraften wohl nur geringere Glaubwürdigkeit zu als einem unbescholtenen Rechtsmittelwerber. Zu den festgestellten Telefonaten führte der Bf. aus, dass diese durchaus von anderen im Lokal Anwesenden geführt worden hätten können, zumal der…

…einer strafrechtlich gewichtigeren Verfehlung (Betrug) schuldig gesprochen, weswegen von einer strafrechtlichen Verfolgung betreffend die ihm hier zur Last gelegten Urkundenfälschung abgesehen wurde. Das Verfahren gegen Ing.E wegen Betruges wurde von der Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth mit Beschluss vom 26. Oktober 2004 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg…