IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Elisabeth Traxler in der Beschwerdesache ***6*** ***8***, ***7***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2025 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung vom 27. Jänner 2025 betreffend Feststellung der Scheinunternehmerschaft (§ 8 SBBG) zu Recht…

…wegen des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 2. Fall Strafgesetzbuch (StGB) und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt worden, wovon ein Teil von 20 Monaten unter der Bestimmung einer Probezeit von…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer Dir. Wilhelm Kranzl und Dipl.Tzt. Dr. Leopold Pfeil als weitere…

Kugelschreiber ausscheidet (Finanzstrafakt Bl. 102). Augenscheinlich unterscheiden sich jedoch im Schriftzug die drei ersten Ziffern des Betrages "2100" von der letzten Ziffer, welche hinzuflickt erscheint und kleiner ausgefallen ist als die ersten drei Ziffern. Ebenso ist der Gesamtbetrag in Worten "zweitausendeinhundert" augenscheinlich mit einer anderen…

Betriebsprüferin der Reiseverlauf sich nach einem sogenannten Mischprogramm gestaltete (lediglich an zwei Tagen wurden für jeweils vier Stunden wissenschaftliche Vorträge angeboten), waren die gesamten Kosten dem privaten Lebensbereich zuzuordnen (NS Schlussbesprechung Pkt. 1 1998 b). Von Seite des Spruchsenates wurde Dr. K zum Vorwurf gemacht…

…Zusammenhang steht) angeklagt. Variante: Die Verurteilung zu einer Geldstrafe ist nicht nur wegen eines Finanzdeliktes, sondern auch wegen anderer strafrechtlich relevanter Delikte (zB schwerer Betrug, Urkundenfälschung) erfolgt. 1.2. Fragestellung Kann die im Zuge der Außenprüfung bekannt gewordene Darlehensforderung dem Gericht mitgeteilt werden? 1.3…

…von ***Bf*** Immobilien ermittelt. Schwerpunkte in den Ermittlungsverfahren sind Immobilienbetrug, arglistige Verschleierung von Mängeln, Unterschlagung von Kautionen, Urkundenfälschung, Verstöße gegen UWG-Richtlinien, Steuerhinterziehung, Rufmord und Hausfriedensbruch sowie weitere Delikte. ***Bf*** ist bereits seit Jahren für ihre undurchsichtigen Geschäfte bekannt. Achten Sie bei Geschäftsanbahnungen speziell darauf…

…Prüfers unterbliebene Offenlegung der Mittelherkunft zur Dotierung dieser Sparbücher geht, die mit der Vorlage dieser Sparbücher nicht beantwortet wird. Für den Fall, dass der Bf der Ansicht ist, dass Mitarbeiter der Bundesfinanzverwaltung verdächtig sind, Straftaten nach § 223 StGB (Urkundenfälschung), § 225a StGB (Datenverfälschung), § 293 StGB (Beweismittelfälschung), …

…Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden (Zahl: ***2***). In diesem Gerichtsurteil seien die dem gegenständlichen Spruchsenatsverfahren zu Grunde liegenden Scheinrechnungen explizit erwähnt worden: Rechnung vom 30.09.2013 über € 150.000,00 netto Rechnung vom 05.11.2014 über € 50.000,00 netto Rechnung vom…

…Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit den sonstigen Ergebnissen des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs.1 lit a BAO (Urkundenfälschung oder vergleichbare Fälle) scheidet aus. Der Wiederaufnahmegrund nach lit c) ist ebenfalls nicht gegeben…

…Bf. per Haftbefehl gesucht. Siehe dazu auch die Polizeimeldung. Beweismittel siehe Anzeigebestätigung der BPD Wiener Neustadt über Betrug/Urkundenfälschung." In der Stellungnahme führte das Finanzamt aus, da die Unterschrift der Mutter offensichtlich gefälscht wurde und die Familienbeihilfe aber in erster Linie der Mutter zustehe, sei…

…den §§ 146, 147 Abs 2 148 erster Fall; 156 Abs 1 StGB sowie der Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, der organisierten Schwarzarbeit, der Untreue, des Diebstahls, der Urkundenfälschung und der Urkundenunterdrückung nach §§127; 153; 153c Abs 1; 153e Abs 1; 223 Abs 1…

…Momentan wird der Bf. per Haftbefehl gesucht. Siehe dazu auch die Polizeimeldung. Beweismittel: Anzeigenbestätigung BPD Wiener Neustadt über Betrug/Urkundenfälschung. Stellungnahme: Da die Unterschrift der Mutter offensichtlich gefälscht wurde, und die Familienbeihilfe aber in erster Linie der Mutter zusteht, wäre der Vorlageantrag aus Sicht des…

…dies schien ihn überhaupt nicht zu informieren, er lachte mich aus, und meinte er werde mich wegen Urkundenfälschung anzeigen und führte ein privates Gespräch auf seinem Handy und schien nicht weiter interessiert daran zu sein, meinen Erläuterungen zu folgen. Ich wartete bis er endlich aufhörte…

…bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen betrügerischer Krida und Verdacht auf Urkundenfälschung und Veruntreuung im Zusammenhang mit von T veräußerten Liegenschaften der GmbH und Abhebung von Geldsummen. Im Oktober 2005 erging das Urteil des Bezirksgerichtes B im Verfahren (1C 294/04) klagende Partei T gegen beklagte…

…immer wieder Rechtsgeschäfte in ihrem Namen, jedoch ohne ihren Auftrag und ohne ihr Wissen durchgeführt habe. Dies reiche von Bestellungen im Versandhaus über mutmaßliche Urkundenfälschung bei Kreditgewährungen bis hin zur Gewerbeanmeldung. Zwischenzeitig habe sie eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft gerichtet. Die Bw. führte weiter aus…

…Am 9. Juli 2004 langte beim Finanzamt eine Strafanzeige der Bundespolizeidirektion B vom 13. Mai 2004 gegen den Berufungswerber wegen des Verdachtes des Verbrechens der Veruntreuung und der Urkundenfälschung ein, welche zur finanzstrafrechtlichen Beurteilung übermittelt wurde. In dieser Anzeige wird der Berufungswerber verdächtigt, mindestens seit…

…wurde am 13. Mai 2004 seitens der Bundespolizeidirektion B beziehungsweise dem Landesgendarmeriekommando für D gegen den Berufungswerber (unter AZ.: IIbeziehungsweise GZ G) unter Beischluss diverser Beweismittel eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Veruntreuung und des Verdachtes der Urkundenfälschung an die Staatsanwaltschaft B erstattet. Seitens des…

…1 lit. a lit b FinStrG, dem Finanzvergehen nach § 116 MOG als Beteiligte nach § 11, 2. Alternative, FinStrG und dem Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB als Beteiligte nach § 12, 2. Alternative, StGB verurteilt. In ihrer am 17. Oktober 2006 beim Finanzamt elektronisch…

…303 Abs. 1 lit. a und c BAO Fälle von falscher Zeugenaussage, Urkundenfälschung oder Vorfragentatbestände. Diese seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. Als weitere Voraussetzung komme das Neu-Hervorkommen von Tatsachen oder Beweismitteln in Frage, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden seien. Auch diese…