…Grund der Abwesenheit z.B. Geschäftsreisen, Urlaub oder Krankheit zu machen. Ein von einem Postbediensteten ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Poststückes durch Hinterlegung mache als öffentliche Urkunde Beweis über die Rechtswirksamkeit der Zustellung. Es sei Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet seien…

…lit. a und Z 6 GebG sind die Unterzeichner der Urkunde Gebührenschuldner zur ungeteilten Hand, also Gesamtschuldner. Infolge Eröffnung des Konkursverfahrens sei bei der Vertragspartnerin Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung gegeben gewesen, wodurch der Behörde für die Inanspruchnahme des verbleibenden Gebührenschuldners kein Ermessensspielraum mehr geblieben sei. Im…

…es sich bei den gegenständlichen Schriften um Eingaben im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG handle, steht somit das auch für den Bereich der festen Gebühren geltende Urkundenprinzip entgegen (siehe Fellner, aaO, Rz 9 zu § 10 GebG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…es sich bei den gegenständlichen Schriften um Eingaben im Sinne des § 14 TP 6 Abs. 1 GebG handle, steht somit das auch für den Bereich der festen Gebühren geltende Urkundenprinzip entgegen (siehe Fellner, aaO, Rz 9 zu § 10 GebG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…dass die Vertragsteile die Ehe nicht miteinander geschlossen hatten, nicht verbüchert werden konnte. Diese Feststellungen ergeben sich unmittelbar aus der mit "Schenkungsvertrag" titulierten Urkunde vom 4. September 2002, die den Gegenstand des nunmehrigen Abgabenverfahrens beinhaltet. Punkt III dieses Vertrages lautet: "Der Geschenkgeber schenkt und übergibt…

…GebG 1957 ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Nach Abs. 2 leg cit wird, wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit des Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich…

…sei die Rückzahlung, Zinsbelastung und -gutschriften über die Bw. erfolgt. Festgehalten war auch, dass beide Verträge im Ausland abgeschlossen wurden. Die Urkunden über diese beiden Verträge haben auszugsweise folgenden Inhalt: Vertrag 1 (abgeschlossen zwischen o , als "Darlehensgeber" und der Bw. als "Darlehensnehmer", unterzeichnet am 22…

…Exemplare auf deutsch und zwei Exemplare auf russisch; jeweils in russisch und deutsch für jede Seite) zusammengestellt. Alle Exemplare haben die gleiche Rechtskraft". 2.) Aufgrund obigen Urkundeninhaltes wurde für 3 Gleichschriften vom Vertrag mit dem bekämpften Bescheid die Gleichschriftengebühr gem. § 25 GebG vorgeschrieben. In der…

… 15 Abs. 1 GebG sind solche Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde verfasst wird. Die Gebührenpflicht setzt also voraus, dass über das Rechtsgeschäft zu Beweiszwecken eine Schrift, eine (förmliche) Urkunde errichtet wird. Ist der Inhalt der Schrift geeignet, über ein abgeschlossenes…

…Umstände aus der Urkunde nicht eindeutig zu entnehmen sind (vgl. dazu ua das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.Juni 2002, 2001/16/0591 und die dort angeführte Judikatur). § 17 Abs. 2 leg. cit. greift somit in jenen Fällen ein, in denen die Urkunde verschiedene Deutungen…

…Abs. 1 Z 1 GebG 1 % von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 173.411,92 (entspricht S 2,386.200,00) | € | 1.734,12 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer als "Rahmenvereinbarung" bezeichneten Urkunde vom 30…

…Berufungswerberin (Bw.) dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien die Kopie einer bezughabenden, mit 19. März 2007 datierten als "Darlehensvertrag" übertitelten Urkunde über die Zurverfügungstellung eines Darlehens in Höhe von S 6.500.000,00 an die Bw. als "Darlehensnehmerin" durch die A. R.F…

…den Pensionskassen und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist. Wenn sich die Bw. im gegenständlichen Fall durch das jeweilige Anbringen eines Vermerkes auf…

…Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der sich schon zum damaligen Zeitpunkt in Liquidation befindlichen A-Beteiligungs-GmbH (in der Folge: A-GmbH) mit Sitz in Ö-Stadt vorgenommenen abgabenrechtlichen Nachschau wurden zahlreiche als "Finanzierungsvertrag" überschriebene Urkunden vorgefunden…

…worden sei und durch konkludente Annahme von der Bw. habe angenommen werden können. Das Angebotsschreiben beziehe sich daher auf einen Zeitpunkt vor Abschluss des Kreditvertrages, weswegen keine Urkunde iSd § 15ff GebG vorliege. Es sei auch kein Ersatzurkundentatbestand des § 33 TP 19 iVm TP 8 Abs…

…Instanz fest, dass die Bw in der Regel drei Urkunden über die gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte ausgefertigt hat und im Zuge der Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühren jene Gleichschrift gänzlich ungestempelt ließ, die für Zwecke der Dokumentation der Gebührenselbstberechnung für den Fall einer Betriebsprüfung gesammelt aufbewahrt wurden. Der Prüfer…

…April 2005 betreffend Rechtsgebühr zu ErfNr*****/2005, StNr*** entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben und die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Rechtsvorgang/Urkundeninhalt: Am 23. Dezember 2003 unterzeichneten die A. (mit Sitz in Polen - kurz A.) als Kreditgeberin und die BW-ALT (mit Sitz…

…des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Eine Kopie des Originales ist nicht ausreichend. Fraglich ist im gegenständlichen Fall, ob die Speicherung des Vordruckes im Urkundenarchiv beim elekronischen (online) Anzeigevorgang ausreicht. Diesbezüglich führt schon die Richtlinie des BMF, GZ BMF-010222/0282-VI/7/2008…

…Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln. Diese Bestimmung stellt eine zur Wahrung des Urkundenprinzips im Gebührenrecht erforderliche Sondervorschrift dar. Der Begriff der Bedingung im Sinne des Gebührenrechts umfasst auch "Potestativbedingungen", das sind Ereignisse, deren Eintritt oder Nichteintritt vom Willen einer…

…Leistungen und Lasten als sofort fällige bzw. unbedingte ("sichere") zu behandeln. Diese Bestimmung stellt eine zur Wahrung des Urkundenprinzips im Gebührenrecht erforderliche Sondervorschrift dar. Der Begriff der Bedingung im Sinne des Gebührenrechts umfasst auch "Potestativbedingungen", das sind Ereignisse, deren Eintritt oder Nichteintritt vom Willen einer…