…vor Gericht gezwungen gewesen sei, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, für dessen Kosten ihm wegen des "Formalfreispruchs wegen Unzuständigkeit des Gerichts" nach § 214 FinStrG iVm § 228a FinStrG iVm § 393a StPO überdies nicht der volle Zuschuss (bis maximal € 2.500,00), sondern nur ein …

…gegen den Bw. bei Gericht anhängig gewesenes Finanzstrafverfahren nach Freispruch des Bw. behördlich weiterzuführen, ist zunächst auszuführen: Gemäß § 214 Abs.1 FinStrG steht der Freispruch wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung eines Finanzvergehens der Verurteilung wegen einer anderen strafbaren Handlung nicht entgegen, deren sich der…

…5 FinStrG beendet, dessen Urteilssatz den Ausdruck "wegen Unzuständigkeit" oder zumindest den Hinweis auf § 214 FinStrG enthält, während jeder strafgerichtliche Freispruch, dessen Urteilssatz weder den Ausdruck "wegen Unzuständigkeit" noch einen Hinweis auf § 214 FinStrG enthält, die in § 54 Abs. 6 FinStrG angeordneten Rechtsfolgen der Verpflichtung…

…FinStrG führt aus, dass der Freispruch wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung eines Finanzvergehens einer Verurteilung (Bestrafung) wegen einer anderen strafbaren Handlung nicht entgegensteht, deren sich der Angeklagte durch dieselbe Tat schuldig gemacht hat. Die solcherart § 259 StPO ergänzende Sonderbestimmung des § 214 FinStrG hat nach…

…vom 13. Dezember 2007, xx, wurde X von den ihm angelasteten Abgabenhinterziehungen gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen. Eine vorsätzliche Handlungsweise sei nicht erweisbar, weshalb auch eine gerichtliche Zuständigkeit nicht bestehe. Unter Berücksichtigung der gegen den Genannten geführten Exekutionsverfahren lasse sich erschließen, dass…

…96, mit welchem F von der wider sie erhobenen Anklage wegen Unzuständigkeit des Schöffengerichtes gemäß § 214 FinStrG freigesprochen worden ist. Laut Aktenlage sei die Beschuldigte Prokuristin der Firma F GmbH in A und innerbetrieblich für den Einkauf bei der Firma T GmbH zuständig gewesen. Bei…

…Bescheide seien in Rechtskraft erwachsen. Es sei zunächst zu einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren gekommen, mit Urteil vom 24. Mai 2007 sei ein Freispruch wegen Unzuständigkeit gemäß § 214 FinStrG erfolgt, da ein vorsätzliches Handeln des Bw. nicht nachgewiesen werden habe können. Der Schaden sei bislang nicht gutgemacht.…

…hat sich den Feststellungen des Sachverständigen angeschlossen und gemäß § 214 FinStrG, mit der Begründung, dass der strafbestimmende Wertbetrag unter der Grenze für die Zuständigkeit des Landesgerichtes für Strafsachen anzunehmen ist, die Unzuständigkeit des Gerichtes ausgesprochen. Am 2. November 2000 erließ das Finanzamt für den 9.…

…lit. a FinStrG verwirklicht, indem er Scheinrechnungen zur Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen ausgestellt habe. Zwar wurde der Beschwerdeführer mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. März 2002, Gz.Hv, von dieser Anklage gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen, der Schöffensenat hat jedoch ausdrücklich festgestellt…

…GZ. 39 Hv 148/02-t, wurde der Beschuldigte von dieser gegen ihn erhobenen Anklage gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen. Begründend führte das Gericht im Wesentlichen aus, im Zweifel sei davon auszugehen, dass die strafbestimmenden Wertbeträge € 75.000,00 nicht übersteigen…

…einem Urteil nach § 214 FinStrG - ÖStZB 2003/135 = ÖStZ 2003/611). Unstrittig ist nach Ansicht des Berufungssenates auch, dass ein rechtskräftiges Strafurteil des Landesgerichtes wegen Delikte nach dem Strafgesetzbuch für die Finanzstrafbehörden hinsichtlich der Tatumstände, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren…

…erstattete das Zollamt Salzburg aufgrund der damaligen Ermittlungen eine Anzeige gegen G.G. an das Landesgericht Salzburg. Am 7.10.1999 erging vom Landesgericht Salzburg ein Freispruch wegen Unzuständigkeit gem. § 214 FinStrG. Daher wurde gegen ihn vom Zollamt Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 26…

…0235; 3.10.1996, 96/16/0200). Mit Gerichtsurteil des Landesgerichtes Wels vom 23. Juni 2003 wurde der Bf. gemäß § 214 FinStrG wegen gerichtlicher Unzuständigkeit freigesprochen. In der Folge wurde der Bf. vom Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz, mit Strafverfügung vom 29. Juli 2003…

…des Landesgerichtes XY zur Aktenzahl YZ , in dem die wegen des Verdachtes der vorsätzlichen Verkürzung der Umsatzsteuer Jänner 2001 Angeklagten H.H. (Bw.) und M.G. wegen Unzuständigkeit des Gerichts gemäß § 214 FinStrG freigesprochen wurden. Daraus geht hervor, dass der Bw. für die steuerrechtlichen Angelegenheiten…

…würde der ermittelte Aufschlag von 44,6% nach Berücksichtigung des Schwundes und der Bezugskosten jedenfalls stark absinken. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen W. vom 14. Juli 1999 wurde Unzuständigkeit des Gerichtes gem. § 214 FinStrG festgestellt und in den Entscheidungsgründen wie folgt ausgeführt: Herr W…

…unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Lediglich von weiteren Vorwürfen wurde der Bw. gemäß § 214 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof hat diesen Schuldspruch des Bw. (und zweier Mitangeklagter) sowie die betreffenden Strafaussprüche mit Urteil vom 19. 8. 2010…

… 53 Abs.1 lit.a FinStrG), weshalb mit einem Freispruch gemäß § 214 Abs.2 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Gerichtes vorzugehen gewesen sei. Nach dem daraus folgenden Übergang der Finanzstrafsache in die finanzstrafbehördliche Zuständigkeit hat der Spruchsenat beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg…

…ist, diese, der Bestimmung des Art.214 Zollkodex zufolge, hier (noch) nicht anwendbar, sondern es kann auf die gegenständlichen 19 Importfälle allenfalls nur die im oberwähnten Zeitraum bereits in Geltung gestandene VO (EWG) Nr.2275/88 der Kommission vom 25.7.1988 herangezogen werden, wonach…

…indes den auf 384 Stangen, welche der Bw von den 3 Brüdern E ankaufte, entfallenden Wertersatz iHv € 10.214,40 in Entsprechung des § 19 Abs.4 FinStrG auf 4 Beteiligte (VSXE sowie der Bw) aufzuteilen, wovon ein Viertel (d.s. € 2.553,60…

…2002/00000-001, nach der am 11. November 2009 in Anwesenheit des Beschuldigten Bw. , des Amtsbeauftragten ADir. Werner Sischka, der Dolmetscherin Agnes Seisenbacher und der Schriftführerin Diana Engelmaier, durchgeführten mündlichen Verhandlung gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Ausspruch des Erkenntnisses über…