…2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. März 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO), und 2) vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO) entschieden: 1…

…um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Ereignis bestand in der psychischen Krankheit des Antragsstellers, die ab Dezember 1992 - bis November 1997 und darüber hinaus unverändert fortbestand. Beweis: beizuschaffende Krankenakten des Krankenhauses, der Justizanstalt M., einzuholendes Sachverständigengutachten, weitere Beweise vorbehalten. Zugleich mit diesem Wiedereinsetzungsantrag…

…0042). Aus dieser Rechtslage folgt nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz auch die Unzulässigkeit einer Abänderung der zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages erforderlichen Angaben im Berufungsverfahren, wenn und soweit eine solche Änderung auf einen erst im Berufungsverfahren eingeführten zusätzlichen oder modifizierten Wiedereinsetzungsgrund gestützt wird…

…die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4) geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben. Gemäß § 18 Abgabenexekutionsordnung kann die Aufschiebung der Vollstreckung auf Antrag bewilligt werden 1. wenn die Aufhebung des über den Abgabenanspruch ausgestellten Exekutionstitels beantragt wird; 2. wenn in Bezug auf einen…

…Juli 2010 langte beim Zollamt ein E-Mail ein, dem als Anlagen drei Schriftsätze, darunter auch eine Berufung betreffend die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages, angeschlossen waren. Mit der am 27. Juli 2010 aufgegebenen Postsendung reichte der Vertreter des Bf die Originalschriftsätze ein. Das Zollamt wies die…

…die stillen Beteiligten im Ergebnis eine Rechtsmittelfristverlängerung bis 28. Februar 2010 eingetreten ist, was zutreffendenfalls - unter der Voraussetzung der rechtlichen Existenz der am 12. November 2009 zugestellten (vermeintlichen) Feststellungsbescheide, von der hier freilich nicht ausgegangen wird - die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich der noch gar nicht…

…der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat 1) im Antragspunkt 2.b) des Einspruchs 13577-006 vom 06.12.2004 im Sinne des § 58 Abs. 2 lit. b FinStrGsowie im Antragspunkt 2. des Wiedereinsetzungsantrags 13577-018 vom 07.02.2005 im…

…die stillen Beteiligten im Ergebnis eine Rechtsmittelfristverlängerung bis 28. Februar 2010 eingetreten ist, was jeweils zutreffendenfalls - unter der Voraussetzung der rechtlichen Existenz der am 12. November 2009 zugestellten (vermeintlichen) Feststellungsbescheide, von der hier freilich nicht ausgegangen wird - die Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich der noch gar…

…wäre mit dem Arbeitsablauf in einer Rechtsanwaltskanzlei überhaupt nicht vereinbar und vor allem auch nicht mit der Arbeitsbelastung des Rechtsanwaltes selbst, wenn er jeden Fristvormerk entweder selbst vornehmen oder jeden Vormerk noch einmal kontrollieren müsse. Die Bw. habe bereits im Wiedereinsetzungsantrag ein Beweisanbot für das…

…Pfändung bewirkt. Die Ausführungen des Bw. im Berufungsverfahren sind nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des Pfändungsbescheides aufzuzeigen. Die Unzulässigkeit der Pfändung auf eine behauptete Rechtswidrigkeit seiner Haftungsinanspruchnahme zu stützen geht von vornherein fehl. Im Vollstreckungsverfahren können keine Einwendungen, die sich gegen die Heranziehung zur Haftung richten…

…der Gesellschaft, H.M., eingetragen. Bereits am 5. Dezember 2001 war der Geschäftszweig der Bw. auf Vermietung und Verpachtung geändert worden. Nach einer Betriebsprüfung (BP) im Unternehmen der Bw. waren am 6. Juli 2001 Bescheide des zuständigen Finanzamtes L. (FA) an die Bw. ergangen, mit…

…der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Gemäß § 110…

…auf Gewährung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich seines ESt-Veranlagungsverfahrens 2001 aber noch nichts gewonnen. Wie angeführt hat die Erstbehörde mit dem Spruch des angefochtenen Bescheides nämlich nicht über den am 2. Dezember 2004 eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag des Bw. entschieden sondern über dessen Eingabe…

…im Beschwerdefall war die Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist deshalb abgesondert anfechtbar, weil ein wegen Versäumung der Frist zur Stellung des Fristverlängerungsantrages gestellter Wiedereinsetzungsantrag vom Finanzamt (und die diesbezügliche Berufung von der Abgabenbehörde zweiter Instanz) abgewiesen wurde. Bei einer solchen Konstellation habe die…

…sind (Abs. 1). Entspricht der Wiedereinsetzungsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (Abs. 2…

…eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Fristrelevant ist, wann erstmals die Fristversäumung erkennbar war (VwGH 10.2.1989, 77/17/0191 "spätestens ab Erkennen der Fristversäumnis"). Besteht bei der Wiedereinsetzung das Hindernis in einem Irrtum, so beginnt…

…gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG € 3.283,70) fest. Am 22. Dezember 2006 (Postaufgabestempel) stellte die Bw. einen Wiedereinsetzungsantrag gemäß § 308 BAO und holte gleichzeitig die Berufung nach: Der Erbschaftssteuerbescheid vom 17. November 2006 sei ihrem Vertreter am 21. November 2006 zugestellt worden. Am…

…gesetzt worden bin, geschweige denn, dass ich als Betroffener einen Bescheid erhalten hätte") und in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 21. Juni 2011 ("Verweis auf seinen bisherigen Standpunkt") lassen nur den Schluss zu, dass der Wiedereinsetzungsantrag vom 25. November 2010 auf jenes Verfahren abzielte, das sich…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der C.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes YX betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs…

…weil dort auch die Leistungserfassung und alle anderen Termine eingetragen werden. Diese Organisationsform hat sich seit Bestehen der Kanzlei ... bewährt und gab es bislang keinen einzigen Grund für einen Wiedereinsetzungsantrag. Diese Tatsache bringt zum Ausdruck, dass die Organisationserfordernisse auch im Sinne der Rechtsprechung erfüllt sind…