…am 2.Dezember 2004 bezüglich der Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Einkommensteuer- (ESt-) Bescheid 2001 vom 1.Juli 2004 eingebrachten Antrages nach § 308 BAO auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Im Wiedereinsetzungsantrag vom 2.Dezember 2004 hatte der Bf - neben hier nicht verfahrensrelevanten…

…2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. März 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO), und 2) vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Oktober 2007 betreffend Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages (§ 308 BAO) entschieden: 1…

…einer Revision zu laufen und endete am 6. September 2019. Da gemäß § 309 BAO nach Ablauf von fünf Jahren, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet (somit 6. September 2019), ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig ist, wäre ein Wiedereinsetzungsantrag…

…4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig. Begründung Mit Eingabe vom 2. Mai 2025 (Datum des Poststempels) stellte die beschwerdeführende Partei ***Bf1*** folgenden Wiedereinsetzungsantrag: "ich beantrage hiermit die Wiedereinsetzung in den…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Beurteilung der Rechtsfrage, ob im gegenständlichen Fall ein berücksichtigungswürdiger Wiedereinsetzungsgrund vorliegt, im Sinne der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfolgte, war die Unzulässigkeit der ordentlichen…

…Gründen war der Spruch des angefochtenen Bescheides, mit dem der Wiedereinsetzungsantrag vom 2. Februar 2023 abgewiesen worden ist, entsprechend abzuändern. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

…den Fristenlauf nicht erst bei Kenntnis der "Möglichkeit" sondern bei Erkennbarkeit eines Irrtums einsetzen zu lassen, ergebe sich schon bei verfassungskonformer Auslegung (Art 5 StGG, Art 126b Abs 5 B-VG). Ein leichtfertiges Provozieren von Wiedereinsetzungsanträgen wäre weder mit dem grundrechtlich geschützten Vermögen der Parteien…

…wurde im Wiedereinsetzungsantrag nicht behauptet. Auch in diesem Fall ist daher der Wiedereinsetzungsantrag wegen inhaltlicher Mängel zurückzuweisen. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage…

…Wiedereinsetzungsantrag noch nicht bejahend entschieden worden ist (siehe § 310 Abs. 3 BAO). Der Vorlageantrag war daher spruchgemäß wegen Verspätung zurückzuweisen. Die gegenständliche Entscheidung ist ein Formalbeschluss, weshalb von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 5 iV. Abs. 3 BAO abgesehen werde konnte. Unzulässigkeit…

…den dargelegten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Hinweis: Im Falle einer stattgebenden Erledigung des offenen Wiedereinsetzungsantrages durch das Finanzamt tritt der gegenständliche Zurückweisungsbeschluss außer Kraft. Unzulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…um einen minderen Grad des Versehens handelt. Das Ereignis bestand in der psychischen Krankheit des Antragsstellers, die ab Dezember 1992 - bis November 1997 und darüber hinaus unverändert fortbestand. Beweis: beizuschaffende Krankenakten des Krankenhauses, der Justizanstalt M., einzuholendes Sachverständigengutachten, weitere Beweise vorbehalten. Zugleich mit diesem Wiedereinsetzungsantrag…

…in der Kanzlei eine Softwareumstellung auf ein komplett neues System erfolgte (von EURONORM FIBU auf das BMD-System) sei übersehen worden, dass dieses Programm die Daten automatisiert hinterlegt und sie nicht wie früher die Daten erst von der Databox abrufen müssen. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde mit…

…über den Wiedereinsetzungsantrag Rz 29a. Des Weiteren wäre der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem. § 167 FinStrG ebenfalls zurückweisen, da dieser Antrag vom 07.06.2023 keine Angaben enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört hat und somit eine Überprüfung…

…der Zulässigkeit der Berufung Kenntnis erlangt hat, gestellt werden. (3) Im Fall der Versäumung einer Frist hat die Partei die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. (4) Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen…

…worden sei und sohin den Betroffenen (überhaupt) kein Verschulden an der Rechtsunkenntnis treffe, zumal das BMF und das zuständige Finanzamt von einer unrichtigen Rechtsansicht ausgegangen seien. 7. Auch nach Fink (Wiedereinsetzungsantrag, 86) stelle ein Irrtum über Rechtsvorschriften oder deren Unkenntnis nur dann keinen Wiedereinsetzungsgrund dar…

…Strafverfügung noch elektronische Verständigungen für die Abholung derselben im elektronischen Brieffach bekommen zu haben. Es wurden keine weiteren Gründe für den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist vorgebracht. Da ein Wiedereinsetzungsantrag mit der Geltendmachung einer fehlerhaften Zustellung keinen geeigneten Rechtsbehelf darstellt, erfolgte dessen Zurückweisung zurecht…

…machen kann, darf die Behörde einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen (vgl. VwGH 3.12.2020, Ra 2020/20/0094 bis 0096 mwN). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs…

…Begründend wurde hinsichtlich Wiedereinsetzung im Wesentlichen ausgeführt: Für die Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages sei Voraussetzung, dass eine Fristversäumung tatsächlich vorliege. Im Falle eines Zustellmangels begann eine Frist niemals zu laufen, konnte daher auch nicht versäumt werden, und stellt die Geltendmachung eines solchen somit keinen Wiedereinsetzungsgrund dar…

…durch einen Einzelrichter des BFG darüber zu erkennen, ob die Zurückweisung jeweils zu Recht erfolgt ist oder nicht. Zur Zurückweisung der Beschwerde siehe den Beschluss zu RV/7501059/2018. Das Straferkenntnis wurde unbestritten am 26.7.2018 an den Vertreter M zugestellt. Der Wiedereinsetzungsantrag wurde…

… 71 Abs. 3 AVG zufolge hat die Partei im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Für den Antrag enthält das Gesetz keine inhaltlichen Anforderungen außer der Nachholung der versäumten Prozesshandlung. Aus dem Zweck des Antrags und der bisher…