…Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Relevanz ist jedenfalls von obiger Sachverhaltswürdigung auszugehen." Am 4. Okt. 2002 ergingen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide für die o.a. Monate, die die geltend gemachte Vorsteuer nur zum Teil anerkannten. Gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben. Am 24. Mai 2004 erging der Umsatzsteuerbescheid 2001, der…

…würden keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen (vgl. Ritz Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 2 Aufl., Rz 14 zu § 273). Da der Umsatzsteuerjahresbescheid 2002 vor Erledigung der Berufung gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid Oktober 2002 erlassen wurde, war die Berufung als unzulässig geworden zurückzuweisen. Wien, 11. Mai 2004 …

…liegen keine Bescheide vor (vgl. VwGH 20.04.1998, 97/17/0131). Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 war daher als unzulässig zurückzuweisen, was das Finanzamt jedoch prinzipiell nicht daran hindert, in der Folge wirksame Bescheide zu erlassen. Salzburg, am 20. Mai 2009

…der Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (s. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, RZ 12 zu § 273. Nach der Rechtssprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind Berufungen gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der…

…Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtenen Bescheid vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, RZ 12 zu § 273). Nach der Rechtssprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind Berufungen gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der…

…vom 11. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Der Unabhängige Finanzsenat hat in der Entscheidung UFS 02.01.2012, RV/0335…

…festgesetzt. Für den gesamten Veranlagungszeitraum 2005 wurde der Umsatzsteuerjahresbescheid am 13. März 2007 erlassen. Gem. § 274 BAO idF AbgRmRefG, BGBl I 2002/97 gilt, wenn ein Bescheid an die Stelle eines mit Berufung angefochtenen Bescheides tritt, die Berufung als auch gegen den späteren Bescheid gerichtet…

… 273 Tz. 14). Gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen sind daher nach der im gegenständlichen Fall maßgebenden Rechtslage als unzulässig geworden zurückzuweisen, wenn vor Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) ergeht (Ritz, BAO, 2. Auflage, § 273 Tz. 14). Da die Berufung mit Ergehen des mit 30.9.2002 datierten…

…Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung wird unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid vor der Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (siehe Ritz, BAO3, § 273, Tz 12). Nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind Berufungen gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide zurückzuweisen, wenn der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) vor der…

…Am 14. März 1997 erging für das Jahr 1994 der Umsatzsteuerjahresbescheid, wodurch der Festsetzungsbescheid vom 4. November 1996, dem nur eine zeitlich begrenzte Wirkung zukommt, aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist. Am 10. Dezember 1997 wurde seitens der Bw. Berufung gegen den bereits seit 14. März…

…ich Berufung ein." Mit dem weiteren, unterzeichneten Schriftsatz vom 16.5.2008 erhob der Berufungswerber Berufung gegen die "Zurückweisung des Vorauszahlungsbescheides". Zur Begründung führt er aus, dass er selbst keinen Einkommensteuernachweis erbracht habe und die Abgabenbehörde den aktenkundigen Nachweis (Anm.: gemeint offenbar die der Veranlagung…

…sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Vorweg ist auszuführen, dass die Berufung von der H. GmbH eingebracht wurde. Die Zustellung…

…Der Jahresveranlagungsbescheid für die Umsatzsteuer für das Jahr 2002 wurde am 19.7.2004 erlassen. Den vorstehenden Ausführungen folgend würde eine Erledigung der im Spruch angeführten Berufung keine Rechtswirkungen entfalten, also ins Leere gehen. Die Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer war daher als unzulässig…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. Februar 2012 betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 7. August 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 13. Juli 2011 betreffend Einkommensteuer für 2006 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Gemäß § 307 Abs. 3 BAO tritt das…

…vom 7. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 10. März 2006 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume April bis August 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Unternehmen der Bw. handelt mit Schrott…

…mehr ausgeübt werde. Somit würden die Bescheide dem Berufungsbegehren entsprechen. Daraufhin beantragte der Berufungswerber die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass die Berufungsvorentscheidungen inhaltlich an seiner Berufung vorbeigingen, da er gegen das Instrumentarium des Schätzungsweges auftrete. Die Schätzung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WR, Adr., vertreten durch Dkfm. Gerhard Balluf Wth u Stb GmbH., 2442 Unterwaltersdorf, Brodersdorferstr. 3, vom 30. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1. April 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für November 2003…

…April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch Dr. Erwin Ganglbauer, vom 20. April 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine in Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Betriebsgegenstand…

…Spruches, des Bescheidadressaten, der ausstellenden Behörde oder einer Unterschrift, bedurft. Eine diesbezügliche Behauptung liegt nicht vor, daher besteht kein Rechtsanspruch auf die Erlassung eines Abrechnungsbescheides, der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ist als unbegründet abzuweisen. Wien, am 22. Jänner 2009