UFSS RV/0206-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, in B, vom 15. September 1999 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 14. September 1999 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 14. September 1999 wies das Finanzamt Salzburg-Land die gegen den Bescheid über die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung vom 28. Juli 1999 erhobene Berufung des Berufungswerbers (Bw) N vom 31. Juli 1999 gem. § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurück. In der Begründung wurde ausgeführt, dass am 29. Juli 1999 der Ablauf über die Aussetzung der Einhebung verfügt und der Finanzlandesdirektion zur Entscheidung vorgelegt wurde. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw mit Schriftsatz vom 15. September 1999 das Rechtsmittel der Berufung ein. Der Bescheid werde wegen Rechts - und Sachwidrigkeit dem Grunde und der Höhe nach angefochten und werde auf die in diesem Zusammenhang bereits mehrmals übersandten Unterlagen hingewiesen. Insbesondere verweist der Bw auf mehrere Aufhebungsbescheide der FLD Salzburg aus 1992 bezüglich der Zurechnung von Umsätzen an ihn als Geschäftsführer, auf Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes zur Zurechnungsfrage, sowie auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen vom Februar 1999 aus denen die Rechtslage klar ersichtlich sei und eine Zurechnung an ihn als Einzelfirma rechtswidrig sei. Ebenso sei wegen der gleichen falschen Rechtsauffassung des Finanzamtes gegenwärtig zusätzlich noch eine eigene VwGH-Beschwerde anhängig und wären die vom Finanzamt angeführten Umstände nur zutreffend, wenn sei eine stichhaltige rechtliche Unterlage hätten, was nicht der Fall sei. Die überdies behauptete formale Abgabenschuld sei im Hinblick auf die Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 6 und 1 ZP EMRK verfassungswidrig. Die zitierten VwGH-Erkenntnisse seien wegen des grundlegend divergierenden Sachverhaltes nicht anwendbar. Eine grundsätzliche Steuerpflicht für die fingierte Einzelfirma unter dem Nahmen des Bw sei somit nicht nicht gegeben. Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Land ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: § 273 Abs. 1 BAO lautet: Die Abgabenbehörde erster Instanz hat eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Zurückweisung wegen angenommener Unzulässigkeit der Berufung. Wie aus dem Kommentar zur Bundesabgabenordnung "Ritz" zu § 273 zu ersehen ist, ist eine Berufung beispielsweise bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, bei mangelnder Bescheidqualität bzw. bei Beseitigung des angefochtenen Bescheides aus dem Rechtsbestand vor Erledigung der Berufung, bei Rechtsmittelausschluss oder bei Rechtsmittelverzicht, unzulässig. Derartig vergleichbare, für eine Zurückweisung ausreichende Gründe, liegen im gegenständlichen Fall nicht vor. Die Begründung wonach der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt wurde geht ins Leere, da der Ablauf bei vorliegen der Voraussetzungen des § 212 a Abs. 5 BAO zu verfügen ist und damit lediglich der durch die Aussetzung gewährte Zahlungsaufschub endet. Der Bescheid über die Aussetzung der Einhebung scheidet damit nicht aus dem Rechtsbestand aus. Ebenso führt eine damit in Zusammenhang stehende Vorlage an die Finanzlandesdirektion nicht zur Unzulässigkeit der zu Grunde liegenden Berufung bzw. ist eine solche aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Da sich somit aus der Begründung des Zurückweisungsbescheides Gründe für eine Zurückweisung gem. § 273 Abs. 1 BAO nicht ableiten lassen und auch aus der Aktenlage nicht als gegeben anzunehmen sind, ist die Zurückweisung der Berufung vom 31. Juli 1999 zu Unrecht erfolgt. Die Begründung des Bw, die sich ausschließlich gegen die zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen richtet (welche nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens ist) geht ebenfalls ins Leere, doch war der Berufung aus anderen Gründen, wie oben dargestellt, Folge zu geben. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 31. August 2004