…des Kaufvertrages nichts, wonach die Käufer das Unternehmen nicht fortführten. Aus abgabenrechtlicher Sicht sei nicht die zivilrechtliche Gestaltung, sondern die Tatsache maßgeblich, dass ein Zustand geschaffen worden sei, der wirtschaftlich einen Unternehmensübergang darstelle. Zufolge der Neufassung des § 14, BGBl. Nr. 448/1992, hafteten die Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch R., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Jänner 2002, St.Nr.XY betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid gemäß § 289…

…2004 im gegenständlichen Fall schon deshalb anzunehmen, da auf Grund dieses Übergabsvertrages die Einverleibung des Eigentums an den vertragsgegenständlichen Liegenschaften im Grundbuch erfolgt ist. Fraglich ist jedoch, ob auch ein Unternehmensübergang stattgefunden hat. Dazu hat der Referent festgestellt, dass die Übergeberin, Frau Katharina Maria H.,…

…bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann, und darüber hinaus (nach § 1299 ABGB) jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Die so verstandene Sorgfalt erfordert die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die er dem Erwerber nach…

…das Unternehmen zum 1. Jänner 2007 übernommen. Das übernommene Unternehmen sei dann als AAA BBBunternehmen e.U. geführt worden. Vor dem Hintergrund dieses Unternehmensüberganges hätte die belangte Behörde bei rechtsrichtiger Vorgangsweise die Regelung des § 14 Abs. 1 lit. a BAO berücksichtigen müssen. Dabei hätte die…

…Da die Bw. als Erwerberin des Unternehmens jedoch bei gehöriger Sorgfaltsanwendung von der Schuld Kenntnis hätte haben müssen, da bei jedem Unternehmensübergang besondere Sorgfalt durch Einsicht in die Geschäftsbücher anzuwenden wäre, wobei Mangelhaftigkeit oder gänzliches Fehlen der Buchhaltung Anlass zu besonderer Vorsicht wäre, würde dieser…

…Da die Bw. als Erwerberin des Unternehmens jedoch bei gehöriger Sorgfaltsanwendung von der Schuld Kenntnis hätte haben müssen, da bei jedem Unternehmensübergang besondere Sorgfalt durch Einsicht in die Geschäftsbücher anzuwenden wäre, wobei Mangelhaftigkeit oder gänzliches Fehlen der Buchhaltung Anlass zu besonderer Vorsicht wäre, würde dieser…

…| 06/01 | 476,95 | Umsatzsteuer | 11/01 | 94,98 | Umsatzsteuer | 12/01 | 5.813,83 | | Summe: | 10.110,99 Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass ein Unternehmensübergang im Sinne des § 14 BAO gegeben sei…

…Vorliegen eines gebührenfreien, gesetzlich angeordneten Forderungsübergangs Nach Maßgabe des § 38 UGB übernimmt ein Erwerber eines unter Lebenden erworbenen Unternehmens die zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs bestehenden unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten. Der gesetzlich angeordnete Übergang der Rechte…

…Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, übernimmt, sofern nichts anderes vereinbart ist, zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten. Für unternehmensbezogene Verbindlichkeiten des Veräußerers bestellte Sicherheiten bleiben für diese Verbindlichkeiten aufrecht. Der Veräußerer haftet nach…

…nur eine Zuweisung der Bundesbeamten zur (dauernden) Dienstleistung, sondern es wurde der gesamte (Unternehmens)Bereich der Museen aus der Bundesverwaltung ausgegliedert. Dass diese Ausgliederung in ihrer Gesamtheit als Unternehmensübergang zu beurteilen ist, wurde bereits dargelegt. Zum anderen kann nach Auffassung der Berufungsbehörde aus folgendem Grund…

…müssen. Hierbei ist jene Sorgfalt zu Grunde zu legen, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann, und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Unstrittig ist, dass die Voraussetzung der Übernahme eines lebenden bzw. lebensfähigen Unternehmens erfüllt ist. Dem Vorbringen, die Bw…

…die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann, und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Die so verstandene Sorgfalt erfordert die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über die Passiven und die genaue Prüfung der dabei hervorgekommenen oder sonst bekannten…

…zu Grunde zu legen, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden könne, und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordere. Die so verstandene Sorgfalt erfordere die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die dem Erwerber…

…genommen. V Schlussbestimmungen Die Parteien verpflichten sich wechselseitig auf die umgehende Übertragung der Apothekenkonzession sowie auf die Umschreibung der Firma im Firmenbuch hinzuwirken und die Dienstnehmer sowie die Vermieterin nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen vom Unternehmensübergang zu informieren. Dieser Vertrag wird in sechs Ausfertigungen errichtet…

…jene Sorgfalt zu Grunde zu legen, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann, und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Dass die Bw. vom Anfall der aus der Betriebsveräßerung resultierenden Umsatzsteuer für Dezember 2009 gewusst hat, kann als außer Streit stehend…

…zu legen, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden kann, und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordert. Die aus der Betriebsveräußerung resultierende Umsatzsteuer wurde im gegenständlichen Kauf- und Übertragungsvertrag vom 31.7.2007 nicht ziffernmäßig bestimmt, sondern in § 6 Abs. 4 des…

…In Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar § 2 Rz 151 sind im einzelnen folgende Fälle von umsatzsteuerrechtlichen Folgen mit dem Unternehmensübergang von Todes wegen erläutert: Das Unternehmen des Erblassers ist fortführungsfähig und wird durch den Erben fortgeführt. Der Übergang des Unternehmens ist mangels Entgeltes keine steuerbare Leistung. Die…

…zu Grunde zu legen, die bei gewöhnlichen Fähigkeiten angewendet werden könne, und darüber hinaus jene besondere Sorgfalt, die gerade ein Unternehmensübergang erfordere. Die so verstandene Sorgfalt erfordere die Einsichtnahme in die Geschäftsbücher, die Befragung des Veräußerers über den Stand der Passiven, über die dem Erwerber…

…Der Kaufmannsbegriff wird per 1.1.2007 vom Unternehmer abgelöst. Das Firmenrecht wird liberalisiert, der Unternehmensübergang davon gelöst. Die Personengesellschaften OHG/KG, EEG/KEG werden zur OG/KG zusammengefasst. Die Regelungen der nunmehr unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfte werden zum Teil geändert oder auch ins Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch…