…S.." Der Bw. stellte einen Vorlageantrag, dies mit folgender Begründung: "Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, wie Sie zur Erkenntnis gelangen, dass meine Unterhaltsleistungen für meinen Sohn S. ... nicht die gesetzliche Mindesthöhe erreichen. Sie können mir glauben, dass es ein gehöriges Stück an Anstrengung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G., vertreten durch Sachwalterin, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel betreffend Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die besachwaltete Berufungswerberin…

…zwischen seinem Familienwohnsitz und seiner Arbeitsstätte am Sitz des Arbeitgebers beträgt rund 200 Straßenkilometer. Der Bw. erhob gegen die erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheide für 2001 und 2002 form- und fristgerecht Berufung und beantragte, dass die Unterhaltsleistungen an seine beiden haushaltszugehörigen Kinder, E, XX.XX.XX geb.…

…cit. zu adaptierenden, Jahreseinkommens übersteigen. Unterhaltsleistungen für Kinder erfüllen grundsätzlich sowohl das Merkmal der Außergewöhnlichkeit als auch jenes der Zwangsläufigkeit. Der Gesetzgeber hat sich allerdings entschieden, solche Aufwendungen dennoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen eines gesetzlich festgelegten Ausmaßes als steuerlich relevante außergewöhnliche…

…zu leisten ist. Gemäß Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 Pkt. 05.02 betreffend verheiratete Kinder besteht dann, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen hiezu nicht verpflichtet ist, Anspruch auf Familienbeihilfe. Im Jahre 2000 besuchte ich die…

…7 Z 5 EStG 1988 sind für ein volljähriges Kind, für das keine Familienbeihilfe bezogen wird, geleistete Unterhaltszahlungen, anders als Unterhaltsleistungen für ein noch nicht volljähriges Kind (vgl. VfGH 4.12.2001, B 2366/00), grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die ungeachtet der Abzugsverbote…

…Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln. Sodann sind betreffend des hier vorliegenden Berufungsfalls diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Vaters gegenüberzustellen. Betragen die Unterhaltsleistungen nicht mehr als die Hälfte der tatsächlichen angeführten Unterhaltskosten, steht - bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen - die…

…1 Z 13 lit. b abgedeckt sind, steht dem Steuerpflichtigen keine außergewöhnliche Belastung zu." Als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind somit nur jene Unterhaltsleistungen an die Mutter, die zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die bei der Empfängerin selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Darunter fallen…

…Das Finanzamt wies das Begehren mit der Begründung ab, dass gemäß § 34 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, weder im Wege eines Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen seien. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Berufungswerber aus…

…betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber lebt nach der ergänzten Aktenlage seit Mai 2007 von seiner Ehegattin getrennt und ist ihr zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Die von ihm in (nicht überprüfter) Höhe von 5.520,00 Euro…

…Bw. Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von 1.800,00 € als Werbungskosten und Unterhaltsleistungen für seine beiden unterhaltsberechtigten Kinder im Betrage von 3.600,00 € als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Einkommensteuerbescheid 2005 vom 10. November 2006 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt…

…Bedenken bestehen und führte weiters aus, dass von der Hälfte dieses Familieneinkommens das Einkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen ist, sodass sich daraus die Unterhaltsleistung des Unterhaltsverpflichteten errechnet. Vor diesem Hintergrund geht der Senat im konkreten Fall davon aus, dass die von der steuerlichen Vertretung des Bw…

…Haushalt lebender (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) Anspruch auf diese Beträge hat. 4. Darüber hinaus sind Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt auf Grund eigener Einkünfte…

…erlangten Volljährigkeit wurden die für die im August 1985 geborene Tochter Gülsüm geleisteten Unterhaltszahlungen nur mehr für 8 Monate steuermindernd berücksichtigt und die Unterhaltsleistungen für den im Oktober 1983 geborenen Sohn Muhammed Yasar zur Gänze außer Ansatz gelassen. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 wandte sich der…

…habe der VfGH vom 19.6.2002 den § 12aFLAG behoben und außerdem auf Seite 19 unter Punkt 1.2. erwogen ... "da es sich um Unterhaltsleistungen in einer Höhe handelt, bei denen die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung auch nach den in der hg. Judikatur (vgl. VfSlg…

…in der Türkei. Die vom Bw. für die Jahre 1998 bis 2000 geltend gemachten Unterhaltsleistungen wurden vom Finanzamt nur teilweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Der Bw. brachte gegen die Einkommensteuerbescheide 1998, 1999 und 2000 Berufung ein und begründete diese wie folgt: "Im Bescheid für 1998…

…7 Z 5 EStG 1988 lasse das Finanzamt den Hinweis auf die Z 4 außer Acht. Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 seien Unterhaltsleistungen "darüber hinaus", dh. soweit sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten…

…Acht, dass in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien. Nach § 34 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 seien Unterhaltsleistungen "darüber hinaus", dh. soweit sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt würden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten…

…geltend gemacht. Da seine Frau und er derzeit noch nicht geschieden seien, aber schon das gesamte Jahr 2000 getrennt leben würden, sei er zur Unterhaltsleistung für seinen im Haushalt seiner Gattin lebenden Sohn D.F. verpflichtet. Als Beilage lege er die Kopien der Kontoauszüge, aus…

…die Einkommensteuerbescheide 2006 und 2007 erhob der Berufungswerber Berufungen, in welchen er Folgendes ausführte: Gemäß Rz 866 der Lohnsteuerrichtlinien könnten Unterhaltsleistungen für haushaltszugehörige Kinder im Ausland zur Hälfte und ohne Selbstbehalt als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Dies träfe auf Länder außerhalb des EWR bzw…