UFSL RV/0938-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 2. Februar 2001 wurde vom Berufungswerber die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 eingereicht. Auf Seite 1 des Formulars wurde unter der Rubrik "Unterhaltsabsetzbetrag: Kinder, für die ich 2000 den gesetzlichen Unterhalt (Alimente) geleistet habe" ein Kind, nämlich D.F., angeführt. Für das Kind wurde der Unterhalt ganzjährig geleistet. In der "Beilage B zur Arbeitnehmerveranlagung 2000" führte der Berufungswerber aus, er beantrage die Unterhaltspflichten für sein Kind D.F. in voller Höhe von der Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer auszuscheiden, da diese Beträge kein (frei verfügbares) Einkommen seien. Es werde ein Betrag von 84.000 S geltend gemacht. Da seine Frau und er derzeit noch nicht geschieden seien, aber schon das gesamte Jahr 2000 getrennt leben würden, sei er zur Unterhaltsleistung für seinen im Haushalt seiner Gattin lebenden Sohn D.F. verpflichtet. Als Beilage lege er die Kopien der Kontoauszüge, aus denen die Höhe der Zahlungen ersichtlich sei, bei. Weiters verweise er zur Begründung auf die Entscheidung des VfGH vom 17.10.1997, G 168/96 und G 285/96 und vom 28.11.1997, G 451/97. Es werde um rasche Entscheidung ersucht, da die Entscheidung der Finanzbehörden zufolgte Bindung auch an verfassungswidrige Gesetze nur ablehnend ausfallen könne. Am 27. Februar 2001 erging der Einkommensteuerbescheid 2000, wobei der Unterhaltsabsetzbetrag für ein Kind ganzjährig in Höhe von 4.200 S berücksichtigt wurde. Eine Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten wie beantragt erfolgte nicht. Zur Begründung wurde diesbezüglich im Bescheid angeführt, Unterhaltsleistungen seien nur dann eine außergewöhnliche Belastung, wenn die Aufwendungen auch beim Unterhaltsberechtigten selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung führen könnten. Die geltend gemachten Alimentationszahlungen wären mangels dieser Voraussetzung nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und seien durch den Unterhaltsabsetzbetrag zur Gänze abgegolten. In der fristgerecht erhobenen Berufung wurde folgendes vorgebracht: Mit dem angeführten Bescheid sei von der Finanzbehörde erster Instanz die Anerkennung der belegten Unterhaltsverpflichtungen für das Kind D.F. als die Steuerbemessungsgrundlage mindernd gesetzeskonform aber verfassungswidrig verweigert worden. Der Steuerpflichtige begehre mit dieser Berufung die Anerkennung der vollen Unterhaltsleistungen als Minderung der Einkommensbemessungsgrundlage unter Hinweise auf die Entscheidungen des VfGH vom 17.10.1997 G 168/96 und G 285/96 und vom 28.11.1997 G 451/97 und Neubemessung der Einkommensteuer auf Basis der verringerten Bemessungsgrundlage. Es werde um rasche Entscheidung ersucht, da die Entscheidung der Berufungsbehörde zufolge Bindung (auch) an (verfassungswidrige) Gesetze ohnehin nur ablehnend ausfallen könne. Der Steuerpflichtige beantrage die Anrufung des VfGH. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 7 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350 S monatlich zu. Unbestritten ist, dass der dieser Gesetzesstelle entsprechende Steuerabsetzbetrag im Einkommensteuerbescheid 2000 berücksichtigt wurde. Strittig ist, ob der Berufungswerber durch Versagung der Abzugsfähigkeit der gesamten Unterhaltsleistung in Höhe von 84.000 S einem verfassungsgesetzlich gewährleistetem Recht verletzt worden ist bzw. ob die gegenständlichen Gesetzesbestimmungen verfassungswidrig sind. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17. Oktober 1997 (G 168/96) hat der Gerichtshof die betreffenden Bestimmungen des § 33 EStG 1988 aufgehoben. Mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. November 1997 (G 451/97) wurde die Bestimmung des § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 aufgehoben. Der Gesetzgeber reagierte auf diese Erkenntnisse mit dem "Familienpaket 2000" und hat in der Folge die Familienbeihilfe 1999 und 2000 und den Kinderabsetzbetrag erhöht. Die oben zitierten Bestimmungen für die getrennt lebenden Unterhaltspflichtigen wurden unverändert wieder eingeführt. In der Folge prüfte der Verfassungsgerichtshof die Vorgangsweise des Gesetzgebers hinsichtlich der Unterhaltszahlungen an nicht haushaltszugehörige Kinder. Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass die steuerliche Berücksichtigung der Unterhaltslast nunmehr den verfassungsrechtlichen Erfordernissen entspricht (VfGH vom 27.6.2001, B 1285/00). Verfassungsrechtlich bedenklich wäre es, wenn Kinderlasten bei getrennter Haushaltsführung steuer- und transferrechtlich insgesamt eine stärkere Berücksichtigung erfahren würden als bei gemeinsamer Haushaltsführung (VfGH 19.6.2002, G 7/02). Die pauschale Abgeltung der Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsabsetzbetrag werden daher keine verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte verletzt, die angeführten Bestimmungen entsprechen den verfassungsrechtlichen Erfordernissen. Linz, 25. März 2003