…die Zeit der Unterbringung des Rentenberechtigten auf Kosten des Bundes in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB auf den Bund über. Dabei handelt es sich um den Übergang eines Teiles des Leistungsanspruches des Renten(Pensions)- berechtigten auf den Bund durch…

…wurde die Unterbringung der Betroffenen in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gem. § 21 Abs 1 StGB angeordnet. Am 2007 wurde die Betroffene auf die forensische Abteilung des F überstellt. Im Zuge der Erledigung des Antrags auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe wurde vom Bundesamt für…

…ist. Sollte der Übernehmer dieser Verpflichtung zur Pflege nicht ordnungsgemäß nachkommen, so ist die Übergeberin berechtigt, sich auf Kosten des Übernehmers eine Pflegeperson anzustellen. 3. Für den Fall, dass die von ihr bezogene Rente (Pension) samt allfälligen Zulagen und Zuschlägen hiefür nicht ausreichen sollte, hat…

…einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzugs zu leisten. Da der Bw. durch seine Arbeit in der Justizanstalt einen Beitrag zur Abdeckung seiner Unterbringungs- und Verpflegungskosten leiste, liege keine Kostentragung durch die öffentliche Hand zur Gänze vor. Der Anspruch des Bw. auf Familienbeihilfe bestehe daher…

…Kosten getragen hat (die Rechnungen für die Unterbringung waren auf den Namen der Mutter ausgestellt), sondern wurden die Pflegeheimkosten bereits einmal steuerlich berücksichtigt. Eine nochmalige Überwälzung dieser Aufwendungen auf die Allgemeinheit im Wege der Minderung des Abgabenaufkommens des Bundes war daher ausgeschlossen. Das Vorbringen des…

…bestimmenden Universitäts-, Studien- oder Landesbibliotheken abzuliefern und 2. der Parlamentsbibliothek und der Administrativen Bibliothek des Bundeskanzleramtes anzubieten und, wenn diese das binnen einem Monat verlangen, auf eigene Kosten zu übermitteln. Zu diesem Werk ist entgegen der Vereinbarung, es bis 25.1.2001 fertigzustellen, bis 18…

…zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. 2.2 Feststehender Sachverhalt: Der Bw. ist besachwaltet und lebt im Landesjugendheim XY, Z.. Er trägt erst ab Jänner 2013 zu den Kosten seiner Unterbringung selbst bei. Im…

…sie ihn besucht und bestreitet die Kosten in Höhe von € 10,- im Monat für Ausflüge bzw. Gasthausbesuche etc. Frau A ist geistig beeinträchtigt, so dass es ihr schwer möglich ist, alle Ausgaben für ihren Sohn zu belegen. Nach den Durchführungsrichtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft…

…worden. - Seite 13 das Schreiben der BH Tulln vom 26. Mai 1998 betreffend Kostenersatz-Verständigung. Die Tochter des Bw. befinde sich seit 1. Jänner 1998 auf Kosten des Landes NÖ. im Verein "Rainman´s Home". Die Verpflegskosten würden täglich S 617,16 und S 1.300…

…hätte er die Kosten des Pflegeheimes übernommen. Das Finanzamt wies das Berufungsbegehren in der Berufungsvorentscheidung datiert vom 9. Juni 2006 als unbegründet ab und begründete dies nochmals damit, dass, wenn ein konkreter vertraglicher Zusammenhang zwischen Vermögensübertragung und der Belastung mit Pflegekosten auf Grund einer Pflegeverpflichtung…

…auf Grund des Befundes des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 17. Juni 2004). Der Bw erhält Pflegegeld der Pflegestufe 6. Bis auf ein Taschengeld, das dem Bw verbleibt, wird das Pflegegeld an den Fonds Soziales Wien bezahlt, da der Fonds Soziales Wien die Kosten…

…Bw am 30.11.2001 gelebt hat. An diesem Tag (am 30.11.2001) wurde die Bw jedenfalls nicht gänzlich auf Kosten der öffentlichen Hand versorgt. Seit 18.3.2003 lebt die Bw in einer Trainingswohnung des Vereins Verein_Y, die einer Wohngemeinschaft angeschlossen ist…

…Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG hat die Person Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind, zu deren…

…1967) oder Unterbringung in einem Heim auf Kosten der Sozialhilfe (§ 6 Abs. 5 FLAG 1967) - sichergestellt ist, haben keinen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe. Für die Beurteilung der Frage, ob sich eine Person auf Kosten der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht…

…ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl 105/2002 durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. In der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung des § 8 Abs. 6 FLAG 1967 war der Grad der Behinderung…

… 5 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl 1996/303 (im Folgenden BMF-VO) sowie zusätzliche, aus der Behinderung seines Sohnes erwachsende, Kosten gemäß § 4 der BMF-VO in der Höhe von € 14.862,47 als außergewöhnliche Belastung geltend…

…bewohnen (zB Unterbringung in einem Internat)." Der § 2 der Verordnung verweist zur Ermittlung der Fahrzeit auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992. Diese Bestimmung lautet: "(3) Von welchen Gemeinden diese tägliche Hin- und Rückfahrt zeitlich noch zumutbar ist, hat der Bundesminister für…

…gegeben sind. Dem Berufungsbegehren auf Anerkennung der Kosten des Aufenthalts und der Reise für den Sprachkurs nach England als Werbungskosten kann daher nicht entsprochen werden. Grundsätzlich getrennt voneinander zu beurteilen ist jedoch die Frage, ob die Kosten für einen Auslandsaufenthalt (samt den entsprechenden Fahrtkosten), in…

…EStG 1988 iZm § 21 des Gehaltsgesetzes über die Bezüge von Bundesbeamten auf Grund einer Auslandstätigkeit gewährten Auslandsverwendungszulage gründende Steuerfreiheit steht auch Arbeitnehmern zu, die gleichartige Zulagen von Körperschaften des öffentlichen Rechts erhalten. Soweit die Verwendung eines Beamten zusätzlich besondere Kosten verursacht, gebührt diesem Beamten zum…

…Stellung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen auf Kosten des Auftragnehmers beheben zu lassen, ohne an dessen Preise gebunden zu sein. 8.7 Zessionsverbot: Der Auftragnehmer ist nicht befugt, seine Forderungen oder deren Betreibung ohne eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers an Dritte abzutreten. 8…