…gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung…

…a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit…

…1010 Wien, Rudolfsplatz 12, vom 12. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. Dezember 2003, StNr betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am 4. Juni 2003 hat die…

…der Veranlagung des Jahres 2001 zu berücksichtigen sei. Was den Bescheid über die Anspruchverzinsung anbelange, werde um Anpassung an den abzuändernden Einkommensteuerbescheid ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung…

…Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe, insbesondere Berufungen, nachzuholen. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stellt nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich…

…gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung…

…rechtzeitig die Vorlage des Rechtsmittels an den Unabhängigen Finanzsenat beantragt, und zwar mit dem Begehren, die Anspruchszinsen an die verminderte Abgabenschuld anzupassen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung…

…Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Abgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2003-2005, wobei die Anerkennung einer Bereitschaftsordination begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet…

…Zinsenbescheid (Gutschriftszinsen) oder gemäß § 205 Abs. 6 BAO mit einem auf Grund eines diesbezüglichen Antrages abgeänderten Erstbescheid Rechnung getragen. Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Abgabenbescheides betreffend Einkommensteuer 2003-2005, wobei die Anerkennung einer Bereitschaftsordination begehrt wird. Dieser Einwand war nicht geeignet…

…Unrichtigkeit der gleichzeitig bekämpften Stammabgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer (Haftungs- und Abgabenbescheide) ein und beantragt die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides über die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Über die Berufungen wurde erwogen: 1.) Anspruchzinsen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden…

…alles geltend machen, was aus seiner Sicht die Unrichtigkeit des Bescheides bewirkt hat. Die Unrichtigkeit des Abgabenbescheides kann auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften, auf unterlassene Erklärungen des Abgabepflichtigen und damit auf einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung oder auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides zurückzuführen sein. Im Ergebnis…

…alles geltend machen, was aus seiner Sicht die Unrichtigkeit des Bescheides bewirkt hat. Die Unrichtigkeit des Abgabenbescheides kann auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften, auf unterlassene Erklärungen des Abgabepflichtigen und damit auf einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung oder auf die inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides zurückzuführen sein. Im Ergebnis…

…dieser Ansicht in seiner Kernaussage zuzustimmen. Eine Berufung gegen den Bescheid über die Anspruchszinsen kann sich nicht auf die inhaltliche Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides stützen (Ritz, aaO, § 205 Tz 34). Festsetzungen von Anspruchszinsen erfolgen auf der Basis von rechtswirksam erlassenen Abgabenbescheiden. Werden solche Bescheide bekämpft und…

…in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt habe. Die Verbringung des gegenständlichen Fahrzeuges in das Gemeinschaftsgebiet wäre vielmehr von D.K. durchgeführt und bewerkstelligt worden. Abschließend werden die Anträge gestellt, der Unabhängige Finanzsenat möge den Abgabenbescheid sowie die Berufungsvorentscheidung ersatzlos aufheben und das Verfahren einstellen; in eventu die…

…sich auf die inhaltliche Unrichtigkeit des Abgabenbescheides, und es sei nicht Zweck des Instituts der Nachsicht, einen Abgabenbescheid auf seine Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Es sei zwar korrekt, dass im Laufe des vorangegangenen Verfahrens auch die Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Abgabenbescheides geltend gemacht worden sei…

…Unrichtigkeiten der Abgabenfestsetzung zu beseitigen und unterlassene Rechtsbehelfe, insbesondere Berufungen, nachzuholen. Der Unbilligkeitstatbestand des § 236 BAO stelle nicht auf die Festsetzung, sondern auf die Einhebung einer Abgabe ab. Auf die Behauptung der Unbilligkeit im Sinn von inhaltlicher Unrichtigkeit des Abgabenbescheides könne ein Nachsichtsansuchen daher grundsätzlich…

…selbst, denn nach § 210 BAO werden Abgaben mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig. Wenn nun der Abgabenbescheid auf eine Lastschriftanzeige bezüglich der Fälligkeit verweist, zählt die Bekanntgabe der Lastschriftanzeige laut Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes zwar ebenfalls zur Erlassung eines dem § 189 Abs. 2…

…im Abgabenrecht, 297; ebenso Tanzer/Unger, BAO 2007, 2. Aufl., 94, und Heinrich in Holoubek/Lang, Allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Abgabenverfahrens, 150). Nach Erlassung des Abgabenbescheides besteht aber, ebenso wie vor Bescheiderlassung, ua. die Befugnis, vom Bescheidadressaten gemäß § 143 Auskünfte zu verlangen (Ritz, aaO, §…

…von Haftungen (z.B. Verschuldenshaftung gemäß § 9 BAO oder Haftung des rechtskräftig verurteilten Täters gemäß § 11 BAO) durchzusetzen. Die Haftung setzt die Erlassung des Abgabenbescheides gegenüber dem Primärschuldner nicht voraus (siehe auch UFS 2.4.2008, RV/0568-G/06). Beim § 206 BAO handelt es…

…und systemwidrig sei und daher verfassungsrechtlich bedenklich sei. Von einer rechtskonformen Auslegung der Bestimmungen des Gebührengesetzes durch die Abgabenbehörde erster Instanz könne daher keine Rede sein. Die Berufungswerberin mache ihre Ausführungen im Antrag auf Aufhebung des Abgabenbescheides gemäß § 299 BAO daher ausdrücklich und vollinhaltlich auch…