UFSW RV/2367-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau FP, vertreten durch Herrn JP, vom 21. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. März 2006 betreffend Anspruchszinsen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. März 2006 setzte das Finanzamt für das Jahr 2003 Anspruchszinsen in Höhe von € 281,48 fest. In der dagegen eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin (Bw.) aus, dass die Abgabenverbindlichkeit aus dem Titel der Anspruchszinsen deshalb nicht bestehe, weil der Bescheid über die Steuerfestsetzung angefochten werde. Die rechtskräftige Steuerfestsetzung werde zu dem Ergebnis gelangen, dass keine Abgabenverbindlichkeit bestehe. Es werde daher beantragt, der Berufung Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juli 2006 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 29. September 2006 führte die Bw. aus, dass gesondert geprüft hätte werden müssen, ob Anspruchszinsen zu zahlen seien, auch wenn die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 nicht ausgeführt worden sei. Bei einer derartigen selbständigen Prüfung wäre die Verhängung von Anspruchszinsen zu unterlassen gewesen. Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gehe von einem unrichtigen Fälligkeitsdatum aus, sodass er jedenfalls der Höhe nach zu korrigieren sein werde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Gemäß § 205 Abs. 3 BAO kann der Abgabepflichtige, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Gemäß § 205 Abs. 4 BAO wird die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Gemäß § 205 Abs. 5 BAO sind Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig. Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128). Der Einwand, dass der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen von einem unrichtigen Fälligkeitsdatum ausgehe, sodass er jedenfalls der Höhe nach zu korrigieren sein werde, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Höhe der Anspruchszinsen nicht von einem Fälligkeitsdatum abhängt, sondern von der Höhe des Differenzbetrages an Einkommensteuer, der sich aus einem Abgabenbescheid unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergibt, und des Zeitraumes ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abgabenbescheides. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. Juni 2008