…Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung. Es sind neben diesen für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen keine gewichtigen, gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe zu Tage getreten, die eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der Beurteilung der…
…für eine Beurteilung heranzuziehen. Die entsprechenden Nachweise seien der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 4. September 2002 beigelegt worden. Im Zuge der Vorlage der Beschwerde bemerkt das Hauptzollamt Wien, die Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung im Sinne von Art…
…eine Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Dem Aussetzungsantrag liegt im Beschwerdefall ein Abgabenverfahren zu Grunde, worin gegenüber dem Bf. für insgesamt 14.800 Stück ausländische, unverzollte Zigaretten Eingangsabgaben in Höhe von 24.203,00…
…wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Alexander in Witte…
…wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. Alexander in Witte…
…der VO BGBl. II Nr. 193/2002 erfüllt wären (seitliche Verblechung des Laderaumes, Abtrennung des Fahrgastraumes, durchgehende Bodenplatte etc.), ist eine positive Vorsteuerkorrektur nicht möglich. b) Festgestellter Sachverhalt und rechtliche Würdigung: Zentraler Punkt für die Lösung des gegenständlichen Falles ist die Tatfrage, ob das in…
…die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im…
…die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im…
…Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im Einzelfall entscheidungsrelevanten Umstände und Gründe sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen; dabei genügt keine vage Erfolgsaussicht (siehe dazu Witte in "Zollkodex-Kommentar…
…gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechenden Gründe zu Tage, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken würden. Die Bf. hat auch nicht entsprechend dargelegt, dass für sie durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ein…
…anzunehmen, wenn bei einer überschlagsmäßigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte…
…wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte, Kommentar…
…die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im…
…die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im…
…oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte4, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bf., es lägen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit…
…die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Bei der notwendigen Abwägung der im…
…oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte4, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bf., es lägen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit…
…anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (Alexander in Witte…
…oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte4, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bf. geeignet ist, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit…
…oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte4, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung). Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bf. geeignet ist, begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit…