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UFSW RV/1955-W/05Geschäftsführerhaftung bei Vorliegen formeller und Materieller Mängel der Buchhaltung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2006

…völligen Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen kann den Geschäftsführer einer GmbH schon deshalb nicht exkulpieren, weil ein Mindestmaß an Überwachung des mit dieser Belange betrauten Personen für den allein verantwortlichen Geschäftsführer als gesetzliches Vertretungsorgan der Gesellschaft verlangt werden muss. Wer weiß, dazu nicht in…

UFSW RV/0943-W/12Geschäftsführerhaftung, zivilrechtlicher Haftungsausschluss und Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…Sollte die Bw. mit ihrem Vorbringen völlige Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen geltend machen wollen, so ist ihr die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach auch eine solche Unkenntnis den Geschäftsführer einer GmbH nicht zu exkulpieren vermag (VwGH 25.2.2010, 2009/16/0246…

UFSW RV/1016-W/05Haftung des Scheingeschäftsführers bei strafgerichtlichem Freispruch, Prokurist als tatsächlicher Machthaber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2005

…13.4.2005, 2001/13/0190). Der Einwand des Bw. hinsichtlich seiner auf Grund seiner jugendlichen Unerfahrenheit und Herkunft bestehenden absoluten Unkenntnis gewisser gesetzlicher Vorgänge und Verpflichtungen geht ins Leere. So wenig wie den Vertreter Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen exkulpieren vermag, da ein…

UFSW RV/0257-W/08Betrauung eines Steuerberaters mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten, Verjährung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2008

…er in Ermangelung der entsprechenden Sachkenntnisse gar nicht in der Lage gewesen sei, die steuerlichen Agenden selbst zu besorgen, weshalb er einen Steuerberater beauftragte. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Behauptung der völligen Unkenntnis in buchhalterischen und steuerlichen Belangen…

UFSW RV/0339-W/04Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…oder steuerrechtlicher Pflichten gegeben wäre, geht ins Leere, da dabei keine bestimmte Schuldform gefordert ist. So wenig wie den Vertreter Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen exkulpieren vermag, da ein Vertreter schon deshalb schuldhaft handelt, weil ihm bewusst sein muss, dass er der gesetzlichen Sorgfaltspflicht…

UFSG RV/0187-G/12Geschäftsführerhaftung: faktischer Geschäftsführer, Verschulden bei Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…seiner Entlastung, da nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Unkenntnis in steuerlichen Angelegenheiten den Geschäftsführer nicht exkulpieren kann; dies gilt ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit (VwGH 10.10.1996, 94/15/0122). Rechtsunkenntnis in buchhalterischen und steuerlichen Belangen vermag den Vertreter daher nicht zu exkulpieren;…

UFSW RV/2761-W/09Geschäftsführerhaftung mit faktischem Geschäftsführer, kein Verschulden bei kurzfristiger Niederlegung der Geschäftsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…0212). Als bestellter Geschäftsführer hätte er die abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft zu erfüllen oder seine Funktion unverzüglich niederzulegen gehabt, andernfalls er die Konsequenzen tragen müsse. So wenig den Vertreter Unkenntnis in buchhalterischen und steuerrechtlichen Belangen zu exkulpieren vermöge, da ein Vertreter schon deshalb schuldhaft handle…

UFSW RV/0236-W/10Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.09.2010

…dass er sich in diesem Sinn unterrichtet hätte. Das Nichterkundigen über Abgabenrückstände stelle eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers dar. Nur bei schuldhafter Pflichtverletzung wäre eine Haftungsinanspruchnahme möglich, wobei bereits leichte Fahrlässigkeit ausreichend wäre. Die Behauptung völliger Unkenntnis in steuerlichen und buchhalterischen Belangen befreie den Vertreter nicht…

UFSF RV/0095-F/05Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2006

…aufzeigt, dass er trotz Aufwendung der von einem Geschäftsführer zu fordernden Sorgfalt die Unrichtigkeit dieser Erklärung nicht habe erkennen können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass einen Vertreter weder Unkenntnis in buchhalterischen und steuerlichen Belangen zu exkulpieren vermag, da er schon deshalb schuldhaft handelt…

UFSL FSRV/0026-L/05Liquiditätsbedingte vorsätzliche Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch die Ehegattin des Unternehmers als Wahrnehmende seiner steuerlichen Interessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.04.2006Teil 1/2

…Tischlerin, führt seit Mai 2002 den Tischlereibetrieb des HP. Zuvor war sie im Betrieb ihres Gatten angestellt und für die buchhalterischen Belange zuständig. Sie wäre dafür jedoch nicht allein verantwortlich gewesen. HP und CP hätten im bewussten und gewollten Zusammenwirken als steuerpflichtiger [Unternehmer] bzw. im…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 1/2

…diese auch laufend durchgeführt habe. Dass die Erklärung zeitweise nicht in den gesetzlichen Fristen abgegeben worden sei, erkläre sich aus dem Umstand, dass sich der Bw. selbst hinsichtlich seiner Abgabenerklärungspflicht in Unkenntnis befunden habe und mit buchhalterischen Belangen überfordert gewesen sei. Als sich der Bw…

UFSW FSRV/0053-W/06Betriebsprüfung, Vorsteuern aberkannt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.08.2007

…1999 erzählt, dass er sich im Elektrikergewerbe selbstständig gemacht habe. Er habe daraufhin angeboten in dem Unternehmen des Bf. die buchhalterischen und kaufmännischen Belange zu übernehmen, den Zahlungsverkehr und die Erstattung der Umsatzsteuervorauszahlungen und sich um Materialeinkäufe und Arbeitskräfte zu kümmern. Dem Bf. sei dieses…

UFSW FSRV/0138-W/07Versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.03.2008

…des Geschäftsführers der genannten GmbH übernommen. Beiden Beschuldigten seien die für den Bereich dieses Verfahrens maßgeblichen steuerlichen Bestimmungen in vollem Umfang geläufig und bekannt gewesen. Zwischen beiden Beschuldigten sei vereinbart gewesen, dass sich ausschließlich der Bw. um die buchhalterischen und steuerlichen Belange der GmbH kümmere…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 1/6

…Beschuldigte ist 60%-Gesellschafter der Agentur, es gibt zwei weitere (Minderheits-) Gesellschafter. Der Beschuldigte war und ist als Alleingeschäftsführer auch ausschließlich für die buchhalterischen und die abgabenrechtlichen Belange der Agentur zuständig. Da diese sehr rasch und international expandiert war, hätten für den Beschuldigten im gesamten…

UFSW FSRV/0114-W/08Prüfungsfeststellungen, Zurechnung von Umsätzen aus Beträgen, die auf ein im Zuge der Prüfung aufgedecktes Bankkonto gingen, Parteiengehör im Rechtsmittelverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.04.2009

…dem in der Beschwerdeschrift genannten Grund akzeptiert worden. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz verzichtete mit Schreiben vom 17. April 2009 auf eine weitere Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen im zweitinstanzlichen Verfahren. Zunächst ist der Spruch des Einleitungsbescheides dahingehend zu ergänzen, dass nach "als für abgabenrechtliche Belange verantwortliche…

UFSL FSRV/0024-L/05Fahrlässiges Verschweigen von Kapitaleinkünften in Form von Ausschüttungen aus einem Wertpapierfonds, welcher zur Täuschung einer kreditgebenden Bank treuhändig einem in Deutschland wohnhaften Familienmitglied übertragen worden war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.05.2006

…macht die von RN in Bezug auf diese Teilfakten geltend gemachte Unkenntnis in Wirklichkeit zu einem unentschuldbaren Irrtum im Sinne des § 9 FinStrG. Der Beschuldigten ist daher in Bezug auf die unter Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten begangenen Einkommensteuerverkürzungen für die Jahre 2000 bis 2002 fahrlässiges…

UFSI FSRV/0024-I/08Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG im fortgesetzten Verfahren nach gerichtlichem Unzuständigkeitsurteil, in welchem unter Vergreifen im sprachlichen Ausdruck irrtümlich (auch) der bedingte Vorsatz des Täters verneint wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.11.2008Teil 1/2

…Der Angeklagte hat glaubhaft und unwiderlegbar geschildert, dass er bereits ab Beginn der Gründung seiner Einzelfirma im Jahr 1990 in buchhalterischen und steuerlichen Angelegenheiten von der Gesellschaft1 und ab 1999 bis 2002 von der Gesellschaft2 betreut wurde. Er habe sich nie selbst um die Abgabe…

UFSG FSRV/0015-G/06Hartnäckige Umsatzsteuerverkürzungen eines Gemischtwarenhändlers bzw. Cafehausbetreibers; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.12.2006Teil 1/2

…134.161,-- (1997) ergab (Berechnung Finanzstrafakt Bl. 115). Auffällig ist, das R offenkundig bei dieser Einvernahme durchaus nicht den Eindruck eines in buchhalterischen Dingen unbedarften Laien, sondern den eines fachkundigen Kaufmannes zu erwecken vermochte, der über das Zahlenmaterial betreffend seinen Betrieb exakt Bescheid gewusst hat…

UFSG RV/0002-G/08Streit der Gesellschafter über die Verteilung des Gewinnes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2009

…Wie bereits erwähnt, hat der Buchhalter ausgesagt, dass das Kapitalkonto im vorliegenden Fall nicht aussagekräftig ist, denn er habe die Entnahmen in Unkenntnis der wirtschaftlichen Wahrheit gebucht. Entgegen der Auffassung des Bw. lässt sich jedoch nicht bereits deshalb ein anderer Sachverhalt annehmen, weil keine Belege…

UFSF FSRV/0004-F/13Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Sparte Sportartikelhandel, mittels unterlassener Voranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen einen rechtswidrigen Abgabenkredit erzwingend; Gewerbsmäßigkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2013

…Dienstgeberbeiträgen (DZ) in Höhe von € 2.995,50, und hiemit die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG [zu den Fakten Pkt. 1] und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG [zu den Fakten Pkt. 2] begangen zu haben…