BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…im Folgenden Bw.), geboren 1983, beantragte im März 2004 rückwirkend ab Jänner 2004 für sich Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Bereits zuvor (am 27.5.2003) wurde die Bw. - im Zuge eines hier nicht mehr relevanten Verfahrens - im Bundessozialamt S. untersucht…

…die Unterhaltsverschaffung hindernde Krankheitszustand schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist." Vom Bundessozialamt OÖ. erfolgte mit Schriftstück vom 11.4.2008 nachstehende Stellungnahme. "yy. hat 2001 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Beurteilung der bestehenden Beeinträchtigungen wurde eine augenfachärztliche und eine neurologische…

…9.2001 wurde die Behinderung mit 80 % festgestellt. Da Sie bereits volljährig sind und sich nicht in Berufsausbildung befinden, müsste das Kriterium der dauernden Unfähigkeit zur Unterhaltsbeschaffung gegeben sein. Da Sie bereits in einem Lehrverhältnis gestanden haben, kann auch von keinem ungültigen Arbeitsversuch gesprochen werden.…

…2008 gemäß § 6 Abs.1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung eingebracht. In dem darauf hin über Ersuchen des Finanzamtes erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 16. Juni 2008…

…Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Juli 2007 hat das Finanzamt die Anträge des Berufungswerbers abgewiesen. Zur Begründung wurde unter Hinweis auf die Rechtslage und die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auszugsweise ausgeführt: "Dem vorliegenden Versicherungsausdruck ... ist zu entnehmen, dass Sie von 4.2.1976 bis…

…obwohl der Bw. die ärztliche Bescheinigung über die Unfähigkeit zur selbständigen Existenz seines Vaters vorgelegt gehabt habe. Eine Belastung setze Geldausgaben des Steuerpflichtigen voraus. Dies sei durch die Ausgaben in Zusammenhang mit den Heimfahrten mit dem Pkw ein bis zwei Mal pro Woche unstrittig gegeben…

…an einer Persönlichkeitsstörung (F 60.7) und somit einer psychiatrischen Erkrankung leidet. a) zum Themenkreis der mit der Erkrankung verbundenen Unfähigkeit zur Erledigung bestimmter Angelegenheiten: Wegen der damit verbundenen Antriebsminderung und Entschlussunfähigkeit und der Einschränkung der konsequenten Willensbildung und des Durchsetzungsvermögens kann der Betroffene seine…

…des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist nach § 8 Abs. 6 FLAG…

…Jede Art von produktiver Erwerbstätigkeit, die zur Sicherung des eigenen Unterhaltes beiträgt, verlangt ein Mindestmaß an Selbständigkeit und Überblickgewinnung. Selbst einfache Arbeiten unter ständiger Anleitung benötigen eine gewisse Fähigkeit, eigene Entscheidungen und Unterscheidungen zu treffen. Nicht zufällig lebt Sie seit vielen Jahren ausschließlich von Sozialhilfe…

…gleichen Begründung wie im Erstbescheid abwies. Als zusätzliche Begründung wurde noch angeführt, dass die Regelmäßigkeit bzw. Unregelmäßigkeit der Erwerbstätigkeit, die zur Erwerbung der eigenen Pension geführt hätte, dabei keine Rolle spiele. Mit Schreiben vom 21. November 2002 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der…

…monatlich mit insgesamt € 300,00 als Zuschuss zur Miete der eigenen Wohnung unterstützen würden. Aus der "Beilage zum Selbstantrag eines Kindes § 6 FLAG" lässt sich entnehmen, dass die gesamten monatlichen Lebenshaltungskosten € 920,00 und das eigene Einkommen monatlich € 650,00 betragen würden…

…Bestehen einer gesetzlichen Pflicht zur Unterhaltsleistung denknotwendig voraussetzt (sh. VwGH 20.9.1995, 95/13/0007). Infolge der ausdrücklichen Erwähnung in § 6 Abs. 3 lit. c FLAG steht eine Waisenpension zwar als Ausschließungsgrund (bei Überschreiten der Einkommensgrenze wegen der Höhe des eigenen Einkommens des Kindes…

…Eltern für ihr Kinder überhaupt keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst decken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn das beihilfenschädliche Einkommen gem…

…Eltern für ihr Kind überhaupt keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst decken kann. Entscheidend ist, ob das Kind eines Unterhalts bedarf. Ob dieser Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen überhaupt realisiert werden…

…ihr Kind überhaupt keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von…

…ihr Kind überhaupt keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von…

…ihr Kind überhaupt keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von…

…Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen. Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag. Er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Der…

…ihr Kind überhaupt keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist, also die seinen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse aus eigenen Einkünften zur Gänze selbst abdecken kann. Davon abgesehen ist ein Eigenanspruch des Kindes auf jeden Fall dann ausgeschlossen, wenn dieses ein beihilfenschädliches Einkommen iS von…