BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen…

…die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen: An Hand der eigenen Anamnese und der erhobenen Lebensgeschichte, die in den Befunden und Gutachten der Fachärzte beschrieben ist, ist die Beurteilung eines Unvermögen der selbständigen Unterhaltsverschaffung vor Vollendung des 21. Lebenjahres nicht…

…komme, dass sie beträchtliche Schulden habe, die sie monatlich mit einem Ratenbetrag von 900 € begleiche. Die Einkünfte der Ehegattin würden daher lediglich zur Bestreitung der eigenen bescheidenen Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, weshalb keine Unterhaltspflicht gegenüber dem Beschwerdeführer bestehe. Auf Grund der gutachterlich erwiesenen umfassenden psychischen Störungen…

…Zitierung der Rechtsprechung und eines Auszuges aus einer Zeitschrift. Im Weiteren wurde sodann ausgeführt, dass die Erkrankung, die letztlich zur voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen führte, bereits vor dem 21. Lebensjahr bestanden habe, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt diagnostiziert worden…

…im Folgenden Bw.), geboren 1983, beantragte im März 2004 rückwirkend ab Jänner 2004 für sich Familienbeihilfe sowie den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung. Bereits zuvor (am 27.5.2003) wurde die Bw. - im Zuge eines hier nicht mehr relevanten Verfahrens - im Bundessozialamt S. untersucht…

…bezogen hat. Im Jahre 2020 bezog sie - wegen ihrer Karenz (Geburt eines eigenen Kindes am TT.02.2019) -keine Einkünfte aus nsa.Tätigkeit. In der Folge blieben die Einkünfte aus der nsa.Tätigkeit unterhalb der Einkommensgrenze des § 5 FLAG 1967. Zur Bescheidbegründung (Abweisungsbescheid v. 04…

…vorliegt, wurde in beiden Gutachten damit begründet, dass keine zweifelsfrei dokumentierte Gesundheitsschädigung vorliege, die die dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zur Folge habe. Beweiswürdigung: Gutachten im Bereich des Familienbeihilfenrechts sind Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren. Sie unterliegen, wie alle anderen Beweismittel, der…

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

…Begründung: " .. Frage zu klären, ob die Beschwerdeführerin voraussichtlich dauern außerstande ist …Unfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres ***33*** eingetreten ist… Einholung eines neuen Gutachtens mit ergänzender Begründung … Lehrausbildung zur Versicherungskauffrau absolvieren konnte… Die anschließenden Versuche, den erlernten Beruf auszuüben, scheiterten……

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

…2011 in Berufsunfähigkeitspension (Bescheid wurde vorgelegt). Mit 19.Lj die Ausbildung zur Zahnarztassistentin abgeschlossen. Wegen einem essentiellen Tremor dann nicht weiter ausgeübt. Anschließend als Rezeptionistin (an der Volkshochschule) gearbeitet. Lt. eigenen Angaben schon als Jugendliche regelmäßig Cannabis geraucht. In der Arbeit habe Sie dann eine…

…eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Anträge auf Familienbeihilfe (Grundbetrag und Erhöhungsbetrag) Mit später ergänztem Antrag vom 17.10.2013 beantragte der Beschwerdeführer (Bf) A B Familienbeihilfe sowie Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für seine im Dezember 1987 geborene Tochter C B ab Jänner 2008. C sei arbeitslos…

…ihren eigenen Vater erlebt hat und diese Traumatisierung nie ihr Leben integrieren konnte.Ansonsten verweise ich auch auf die Vorbefunde, so wohl von Dr. D wie auch von Dr. F. Vorlage Mit Bericht vom 7.1.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur…

…vom 10. 7. 2014, wonach der Antrag vom 16. 5. 2014 auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe für die im Dezember 2007 geborene P***** R***** ab Juni 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer 1*****, I. zu Recht erkannt: Die Beschwerdevorentscheidung vom 17. 12. 2014 wird, soweit sie einen…

…133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe Das Finanzamt übermittelte am 31.10.2014 der Beschwerdeführerin (Bf) A B ein Formular zur Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für den im August 2007 geborenen C B, das von der Bf…

…einen ärztlichen Befund aus eigener Wahnehmung handelt, da entweder ausdrücklich auf die Anamnese hingewiesen oder die Aussage nicht begründet wurde. Allerdings wird das Sozialministeriumsservice eine Zusammenschau aller Beweismittel vorzunehmen und zu begründen haben, warum die vom Sozialministeriumsservice diagnostizierte, einer selbständigen Unterhaltsverschaffung entgegenstehende Behinderung vor oder…

…dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Gemäß § 8 Abs 6 FLAG ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr: Sozialministeriumservice) auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Sowohl das ärztliche…

…des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung handelt es sich um ein einziges Anbringen (§ 85 BAO), auch wenn für die Gewährung des Erhöhungsbetrages ein eigenes weiteres Formular (Beih 3) zusätzlich zum Formular Beih 1 und für die Feststellung der erheblichen Behinderung ein eigenes weiteres Verfahren…

…ihn fraglich. Es gibt offene Inkassoforderungen und er wird dzt. besachwaltet. Es sei seine eigene Entscheidung gewesen für 1,5 Jahre eine Sachwalterin zur Seite zu haben. Jedoch habe er inzwischen keinerlei Kontrolle mehr über sein Geld. ln der Woche würde er dzt. 80 Euro…