…das Gesuchte (Gegenstände der im Hausdurchsuchungsbefehl genannten Art) freiwillig herauszugeben und dadurch oder sonst die Gründe für die Durchsuchung zu beseitigen, angibt: Ich bekenne mich für nicht schuldig im Sinne der Einleitungsverfügung (des Einleitungsbescheides vom 8.10.1997). Ich habe daher auch keine strafrelevanten Unterlagen…

…werden kann. Auch Zollorgane sind - bedauerlich? - eben nicht allwissend. Bei der auf Grund der Angaben des M nunmehr gegebenen Beweislage wäre die Erstbehörde auch berechtigt gewesen, finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren gegen die ausfindig gemachten Entscheidungsträger in Bezug auf das konstatierte Finanzvergehen einzuleiten. Wann dies tatsächlich geschieht, liegt…

…werden kann. Auch Zollorgane sind - bedauerlich? - eben nicht allwissend. Bei der auf Grund der Angaben des M nunmehr gegebenen Beweislage wäre die Erstbehörde auch berechtigt gewesen, finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren gegen die ausfindig gemachten Entscheidungsträger in Bezug auf das konstatierte Finanzvergehen einzuleiten. Wann dies tatsächlich geschieht, liegt…

…werden kann. Auch Zollorgane sind - bedauerlich? - eben nicht allwissend. Bei der auf Grund der Angaben des M nunmehr gegebenen Beweislage wäre die Erstbehörde auch berechtigt gewesen, finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren gegen die ausfindig gemachten Entscheidungsträger in Bezug auf das konstatierte Finanzvergehen einzuleiten. Wann dies tatsächlich geschieht, liegt…

…wäre aber im gegenständlichen Fall in Anbetracht der Schwere des Vorwurfes, der Dringlichkeit des Verdachtes, des abgabenunredlichen Vorlebens des Beschuldigten und zumal im Falle einer vor der tatsächlichen Umsetzung der Durchsuchungsanordnung dem Beschuldigten bzw. in seinem Hausrecht Betroffenen eingeräumten Möglichkeit, die gesuchten Beweismittel freiwillig herauszugeben…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…Natur von Hausdurchsuchungen liegt, dass oftmals das konkrete Aussehen und die konkrete Stückzahl der Beweismittel, auf deren Suche die Hausdurchsuchung abzielt, nicht bekannt sind, genügt aber eine Umschreibung des Gesuchten nach allgemeinen Kriterien (vgl. VwGH 18.12.1996, 96/15/0155, 0156 - ÖStZB 1997, 382…

…dass die Gegenstände unterfakturiert aus Malaysia entsprechend den Vorhaltungen des Hausdurchsuchungsbefehles in den beiden genannten Containern eingeführt worden seien. Auch in seiner Stellungnahme äußert sich das Zollamt Feldkirch nicht zu diesen Waffen. Auf Seite 4 der Beschlagnahmeliste findet sich zu den Waffen der Vermerk "verzollt…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…Recht hat der Beschwerdeführer bei Erhalt des ersten schriftlichen Bescheides über die Durchsuchungsanordnung am 15. Februar 2008 um 09.10 Uhr und der Aufforderung, das Gesuchte freiwillig herauszugeben, (ab 10.00 Uhr) eingewendet, dass er ja mangels Umschreibung des Gesuchten im schriftlichen Durchsuchungsbefehl der Aufforderung…

…den festgesetzten Betrag enthält. Der Bescheid über den Zeitraum 1.1. - 31.12.2002 führt im Spruch weiters die Höhe des bereits gebuchten Betrages sowie den zur Nachzahlung verbleibenden Betrag an. Darüber hinaus enthält der Spruch dieser Bescheide keine weiteren Aussagen. Die Begründung der Bescheide…

…die Umschreibung des Sachverhaltes nur ergänzen, nicht aber ersetzen kann (Schwaiger, SWK, 22/2010 S 695 ff) Umgelegt auf das gegenständliche Verfahren erfolgte "im Jahr 2001" am 11. Jänner 2001 eine á-conto Zahlung von ATS 50.000,00 die das FA aufgrund des als…

…"dass im Wintersemester 2007/08 zwar in den meisten gebuchten Gegenständen ein Unbeurteilt ausgestellt wurde, Physik2 aber mit der Note Befriedigend beurteilt wurde." Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 6 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 in Verbindung mit dessen Absätzen 1 und 2 lit…

…Bw. die Anmelde- und Schulungsbestätigung der Tochter an der Akademie der Musik- und Medienbranche, einen Zeitplan hinsichtlich des besuchten Kurses "Projektmanagerin" sowie ein vier Seiten umfassendes Skriptum und sechs Seiten handschriftliche Aufzeichnungen bei. In der am 20. September 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wiederholte die Bw. ihr…

…Juni bis September 2000] in Höhe von insgesamt € 89.085,15 [tatsächlich: S 1,225.838,38] nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt habe, und über ihn aus diesem Grunde nach dem Strafsatz des § 49 Abs.2 FinStrG [ergänze: iVm …

…F/04) hat in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 17.10.2001, 2001/13/0094) ausgeführt, dass über die vereinbarten und aufwandswirksam erfassten Gesellschafter-Geschäftsführerbezüge hinausgehende und über das Verrechnungskonto gebuchte "Entnahmen" keine Entlohnung für die Geschäftsführungstätigkeit darstellen und infolgedessen…

…wurde hiebei erklärt, dass noch eine Inskriptionsbestätigung 2007/08 und ein Jahresabschlusszeugnis des besuchten an Colleges vorzulegen seien. Die Stellungnahme des ls beinhaltete, dass die Tochter für zwölf Monate das x als "Exchange Student" besuchte. Als Kenner des an Schulsystems könne er bestätigen, dass diese…

…hat J M laut Vorbringen der Bw. im Vorlageantrag vom 22.2.2010 nach der Rückkehr aus Teheran eine Maturaschule besucht und ist insoweit ein Zusammenhang des besuchten Sprachkurses mit dem unmittelbar weiteren Ausbildungsgang der Tochter nicht gegeben; dass der absolvierte Sprachkurs für den Besuch…

…ist unbestritten, bei dieser speziellen Berufsrichtung jedoch ohne Zugang zu entsprechenden technischen Einrichtungen (Tonstudio, ...) kaum vorstellbar. Der Sohn der Bw. hat im Rahmen des besuchten Kurses nicht allgemeine Erfahrungen gesammelt bzw. Wissen erworben, welches für eine zukünftige Berufausübung allgemein von Vorteil sein könnte, sondern hat…

…UFSW 4.6.2007, RV/4526-W/02, UFSL 8.10.2007, RV/0976-L/05 usw.) zum Ausdruck gebracht und gilt dies auch für die von der Tochter des Berufungswerbers besuchten Sprachkurse. Dass diese für sich nicht geeignet sind, die Grundlage für die Ausübung…