UFSF RV/0077-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 20. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes c vom 1. Juni 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 1. Juni 2007 wurde der Antrag der Berufungswerberin (Bw) auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab September 2006 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Familienbeihilfe nur dann zustehe, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes seien praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer, sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Laut ha. Abklärung sei der Besuch am x als Austauschschülerin keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG. Im Akt befinden sich verschiedene Unterlagen zum y Youth Exchange Program, eine Besuchsbestätigung des x vom 3. August 2006, Final Report 2006, Course Report 2006 (e, g, slr, Studies of r, va). Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2007 erhob die Bw gegen den Abweisungsbescheid vom 1. Juni 2007 Berufung und führte aus, dass sie nach Abklärung einiger Dinge die Begründung nachreichen werde. Im nunmehr folgenden Schriftsatz vom 24. Juli 2007 gab die Bw an, dass ihre Tochter im Rahmen des Schüleraustausches über y von August 2006 bis Juli 2007 das namentlich genannte College besucht habe. Unter der Internetadresse der Schule könnten der Jahresbericht der Schule und weitere Informationen bei Bedarf abgerufen werden. In der beiliegenden Stellungnahme von dp (ro für das Berufsbildende Schulwesen in rb, HAK und HTL) werde die Qualität der Zusatzausbildung und die Bedeutung für die Berufsausbildung ihrer Tochter bestätigt. Der Schulbesuch werde durch die Schulbesuchsbestätigung belegt. Ihre Tochter habe in der an Schule vor allem die lien Sprachkenntnisse perfektioniert. Sie werde ab Herbst 2007 an der Universität w nae studieren. Bei diesem Studium seien zwei Fremdsprachen Voraussetzung. Um die Bedeutung und die Wichtigkeit des Aufenthaltes ihrer Tochter für die weitere berufliche Ausbildung festzuhalten, sei Frau Dr. el um ihre Stellungnahme gebeten worden. Aus dieser Stellungnahme gehe hervor, dass das Absolvieren des einjährigen Colleges in st und der Aufenthalt in einem lisprachigen Land einen wichtigen Baustein für die Berufsausbildung darstellen würden. Die Stellungnahme liege bei. Das Auslandsjahr könne somit als Teil der Berufsausbildung gesehen werden. Als Anlagen wurden eine Stellungnahme des ls, das Schreiben von Frau Dr. el sowie das Original der Schulbesuchsbestätigung angeführt. In der Schulbesuchsbestätigung wurde der Besuch des genannten Colleges sowie die zufriedenstellenden Studien betreffend der aufgezählten Fächer bestätigt (Bestätigung des x vom 4. September 2007). Aus den vorgelegten Inskriptionsbescheinigungen geht hervor, dass die Tochter der Bw seit 1. Oktober 2007 an der Universität w zu folgenden Studien gemeldet war: Studium der ec und Bakkalaureatsstudium pk; Laut Aktenvermerk vom 31. Juli 2007 sprach die Bw beim Finanzamt persönlich vor und legte ein Schreiben von Frau n, ein Schreiben von Frau Dr. el sowie eine schriftliche Stellungnahme des ls vor. Der Sachverhalt wurde zwischen den Rechtsmittelbearbeitern des Finanzamtes und der Bw nochmals erörtert. Es wurde hiebei erklärt, dass noch eine Inskriptionsbestätigung 2007/08 und ein Jahresabschlusszeugnis des besuchten an Colleges vorzulegen seien. Die Stellungnahme des ls beinhaltete, dass die Tochter für zwölf Monate das x als "Exchange Student" besuchte. Als Kenner des an Schulsystems könne er bestätigen, dass diese Zusatzausbildung eine hohe Qualität hat. Der Aufenthalt und Schulbesuch in einem lisprachigen Land werde von der EU und den österreichischen Schulbehörden sehr empfohlen. Für das von der Tochter der Bw angestrebte Studium der ww sei dieser Studienaufenthalt eine optimale Vorbereitung und könne somit als Teil der beruflichen Ausbildung angesehen werden. Laut Schreiben von Frau Dr. el vom 11. Juli 2007 habe die Tochter der Bw 2006 maturiert und anschließend ein Jahr in st verbracht, um ihre likenntnisse zu verbessern. Das Perfektionieren von li sei ein wichtiger Baustein in jeglicher Berufsausbildung. Gerade im Hinblick darauf, dass die Tochter der Bw im Herbst "nae" zu studieren beginnt und dafür fundierte likenntnisse nicht nur von großem Vorteil, sondern auch notwendig sind, sei dieses Auslandsjahr ein Gewinn gewesen. Wir seien ein exportorientiertes Bundesland. Ein Großteil der Unternehmer verlange gute likenntnisse von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Einige Unternehmer hätten mittlerweile li als Unternehmenssprache. Bei zwei Personen mit gleicher Qualifikation, wobei eine Person zusätzlich ein Jahr in einem li sprechenden Ausland zusätzlich vorweisen kann, habe diese Person bei einer Bewerbung in einem Unternehmen sicherlich die besseren Chancen. Neben sehr guten likenntnissen zeige sie durch ihre Erfahrungen in st Offenheit, Mobilität und Flexibilität. Qualifikationen, die vermehrt von Arbeitgebern in rb gefordert werden. Ihre Überzeugung sei, dass ein Absolvieren eines einjährigen Kollegs in st in der Berufsausbildung ein wichtiger Baustein ist und einen Mehrwert für die gesamte Berufslaufbahn darstellt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und hiezu ausgeführt, dass die Tochter der Bw laut vorgelegter Schulbesuchsbestätigung die Kurse g, va, e, Studies of r, slr, besuchte. Ab Oktober 2007 studiere sie als Hauptstudium ec an der Uni w. Weiters habe sie an der Uni w auch pk inskripiert. Mit Schriftsatz vom 7. Jänner 2008 beantragte die Bw die Entscheidung über ihre Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Das Gesetz enthält somit genauere Regelungen nur hinsichtlich einer Berufsausbildung an den in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen. Es enthält jedoch keine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind unter den Begriff aber jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung zu zählen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. VwGH 18.11.1987, 87/13/0135; 23.10.1990, 87/14/0031; 7.9.1993, 93/14/0100; 26.6.2001, 2000/14/0192). Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG 1967 ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Zudem muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein (VwGH 28.1.2003, 2000/14/0093). Der Besuch von allgemeinen, nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten, Veranstaltungen, die dem Sammeln von Erfahrungen und/oder dem Aneignen eines bestimmten Wissensstandes dienen (z.B. Besuch einer Fahrschule, eines Schikurses oder dgl.), kann nicht als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes gewertet werden. Für das Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs.1 lit. b FLAG ist auch mitentscheidend, ob der Besuch von Veranstaltungen erfolgt, die im allgemeinen auf Berufsausbildung ausgerichtet sind, mag eine Ausbildung auch stufenweise aufgebaut sein und mögen einzelne Stufen davon, aus dem Zusammenhang gelöst und für sich allein betrachtet, keine Berufsausbildung darstellen (VwGH 7.9.1993, 93/14/0100). Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob der Besuch des x mit den bereits im Sachverhalt dargestellten Kursen, wobei kein Abschlusszeugnis mit Qualifikation für einen bestimmten Beruf ausgestellt wurde, eine Berufsausbildung in obigem Sinne darstellt. Laut Berufungsvorbringen wurde ein Jahr an namentlich genannten College in st verbracht, wobei vor allem die likenntnisse der Tochter der Bw perfektioniert wurden (siehe hiezu auch das von der Bw vorgelegte Schreiben von Frau Dr. el vom 11. Juli 2007), da diese Kenntnisse einen wichtigen Baustein jeglicher Berufsausbildung darstellten. Das heisst, bei der von der Tochter der Bw absolvierten Schule und Ausbildung in dieser wurden vor allem die likennntisse als Voraussetzung jeglicher Bewerbung und wichtige Basis in jedem Berufsleben hervorgehoben und stellen diese aufgrund vorliegender Unterlagen und Eingaben eigentlich nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates den Hauptkern der hier dargestellten Ausbildung dar. Eine im In- oder Ausland absolvierte Ausbildung in einer fremden Sprache sowie allgemeine Erfahrungen etc. stellen für sich betrachtet aber noch keine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes dar, weil das Kind dadurch in keinem selbständigen Beruf ausgebildet wird, mögen auch die erworbenen Kenntnisse für eine spätere Berufsausübung von Vorteil sein. Ausnahmsweise könnte aber die ins Treffen geführte Ausbildung in bezug auf die erworbenen likenntnisse dennoch als Berufsausbildung im Sinne des FLAG qualifiziert werden, wenn sie nämlich für die nachfolgende Ausbildung - die Bw gab an, dass ihre Tochter das Studium der ww beginnen wolle - als formale Voraussetzung erforderlich war bzw. in einem engen Zusammenhang mit dem nachfolgenden Studium stehen würde. Die Tochter der Bw hat nach dem Akteninhalt als Hauptstudium das Studium der ec gewählt und studiert zusätzlich noch pk an der Universität w. Für beide Studien stand der Besuch der von der Tochter am an College belegten bereits genannten Kurse weder in engem Zusammenhang, noch waren sie formale Voraussetzung hiefür. Der Unabhängige Finanzsenat verkennt sicherlich nicht, dass die Verbesserung sowie Perfektionierung der lien Sprache einen wichtigen Bestandteil jeglicher Berufsausbildung darstellt. Dieser Umstand alleine sowie die bereits genannte und beschriebene Akten- und Sachlage reichen jedoch nicht aus, im vorliegenden Berufungsfall eine Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes erkennen zu können. Aufgrund vorstehender Ausführungen war der Berufung daher kein Erfolg beschieden und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Feldkirch, am 30. Dezember 2008