Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen HR, vertreten durch WS, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Februar 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. Mai 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 3. Juni 2008 gegen den…

…sei, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfe, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststehe. Im Rahmen der im Februar 2003 stattgefundenen Umsatzsteuersonderprüfung sei festgestellt worden, dass sich gegenüber der im August 2002 vorgenommenen UVA- Prüfung eine geänderte Sachlage ergeben habe. Die Verhältnisse, die…

…in einem abverkauft werden müssen. Der ehemalige steuerliche Vertreter des Berufungswerbers habe dies leider Gottes aus deutscher Sicht beurteilt. Der Vertreter des Finanzamtes gab an, dass dem erwähnten Aktenvermerk eine Umsatzsteuersonderprüfung zugrunde gelegen sei. Dabei würden nur punktuelle Prüfungshandlungen gesetzt. Zu jenem Zeitpunkt sei ein…

Ein Gewerbebetrieb wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass zwischenzeitig eine Vermietung erfolgt. Die Vermietung einiger Objekte erfolgte durch den Berufungswerber auch nur kurzzeitig bis der beabsichtigte Verkauf zustande gekommen ist. Eine Indizwirkung für die Frage, ob ein gewerblicher Grundstückshandel vorliegt, kommt auch dem Ausmaß der Fremdfinanzierung…

…für dieses Fahrzeug eine Investitionszuwachsprämie beantragt. In weiterer Folge erließ das Finanzamt erklärungsgemäße Abgabenbescheide. Von Dezember 2005 bis Februar 2006 führte das Finanzamt im Betrieb des Bw. eine "Umsatzsteuersonderprüfung" ("USO-Prüfung") durch. Im Zuge dieser Außenprüfung traf die Abgabenbehörde I. Instanz folgende Feststellungen (siehe Niederschrift…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1) Im Jahr 2002 fand beim Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume August 2000 bis Mai 2002 statt, im Rahmen…

…vorhanden war. Das Finanzamt begann nachweislich nach Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung 12/2004 am Dienstag, den 15.2.2005, mit der Umsatzsteuersonderprüfung und hatte diese somit keinen Einfluss auf die rechtzeitige, fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlung. Schließlich wurde die Umsatzsteuervorauszahlung in Teilbeträgen zwischen 3.3. und 22…

…jedoch zur Installation der Software retourniert worden. In der Folge führte das Finanzamt bei der Bw. eine Umsatzsteuersonderprüfung für die Monate 10/2004 bis 12/2004 durch. Die Prüfung wurde von einem anderen Organ des Finanzamtes und zwar von einem Mitglied des Teams der betrieblichen…

…Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Im angefochtenen Bescheid wird auf die Feststellungen einer durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung bei der Firma S.KEG im Juli 2005 hingewiesen. Demnach hat diese Firma in den Monaten April und Mai 2004…

…lit. a FinStrG begangen. Begründend führte die Finanzstrafbehörde aus, dass der Bf. für diese Zeiträume weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Zahlungen geleistet habe, sodass diese Abgabenbeträge im Wege einer Umsatzsteuersonderprüfung festgesetzt werden mussten. Aufgrund dieser Aktenlage, den rechtkräftigen Abgabenbescheiden sei der Tatbestand in objektiver Hinsicht erwiesen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Prosen, in der Finanzstrafsache gegen N.N., V., vertreten durch C. Steuerberatungs OEG, Steuerberatungskanzlei, V., H.G. 12, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…die dem Bw mit Schreiben vom 28. Mai 2004 vorgehalten wurde (ESt-Akt Bl 89ff/2001). Die rechtliche Beurteilung der Reisekosten sei bei der Umsatzsteuersonderprüfung nicht behandelt worden und hätte auch deren zeitlichen Rahmen gesprengt. Eine Beurteilung sei für einen dreijährigen Zeitraum leichter möglich. Zur…

Bei Würdigung aller Umstände würde ein verständiger Abgabepflichtiger von der Aufrechterhaltung der auf § 6 Abs. 3 UStG 1994 fußenden Erklärung (Option in die Steuerpflicht) absehen. Für Kleinunternehmer sieht § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 eine Steuerfreiheit unter Verlust des Vorsteuerabzugs vor (sog. unechte Befreiung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 6. Oktober 2004 betreffend Umsatzsteuer 2002 und 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung stellte die Prüferin fest, dass die Berufungswerberin im Zeitraum vom November 2002 bis Juni 2004 ein Einfamilienhaus…

…gesondert ausgewiesen war. Das Finanzamt anerkannte diese Vorsteuer nicht, setzte nach einer Umsatzsteuersonderprüfung die Umsatzsteuer für den Streitzeitraum mit Bescheid vom 18.September 2013 - neben anderen unbekämpften Feststellungen - unter Nichtberücksichtigung der beantragten Vorsteuern fest und begründete dies damit, dass die Rechnung der Firma Verkäuferin (Verk.)…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Eine bei der Berufungswerberin (Bw) im Zuge einer Forderungspfändung durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung (Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen) für die Monate März 2006 bis Juni 2006 ergab nachstehende Feststellungen: Aus den Kassaberichten ergaben sich für alle vier Monate…

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) betreibt ein Begleitservice und ein Massagestudio. Mit Bericht vom 8.11.2006 erstattete der Außenprüfer Bericht über die Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 1/2005 bis 8/2005. "Das geprüfte Unternehmen war im überprüften Zeitraum nach eigenen Angaben und nach den Feststellungen…