…erheben. Entscheidungsgründe Die Bwin befasste sich nach der Aktenlage mit der Abhaltung von Seminaren. Aufgrund der beim FA am 12. Juli 1996 eingelangten Umsatzsteuer-Jahreserklärung für 1995 ergab sich eine Umsatzsteuer Gutschrift in Höhe von 43.933,00 S (3.192,74 €). Mit Vorhalt…

…von Herrn F. Sch. für die Ausstellung der Scheinrechnungen ca. S 100.000,00 in zwei Teilbeträgen bekommen habe. Des Weiteren liege eine Zahlungsbestätigung vom 3. April 1998 vor, wonach Herr E. (= Gesellschafter und Handlungsbevollmächtigten der Fa. W. KEG) an den Bw. "für Rechnungen…

…für die Ausstellung der Scheinrechnungen die ausgewiesene Umsatzsteuer und 20% des Rechnungsbetrages einzubehalten und die jeweiligen Restbeträge zurückzuerstatten habe. Weiters führte J.W. als Zeuge unter Wahrheitspflicht aus, dass ihm von einer Stornierung der verfahrensgegenständlichen Rechnung nichts bekannt sei. In seiner Berufung wendet der Bw…

…über ausreichende Mittel verfügt hat, war er doch bereits 1995 nicht einmal mehr in der Lage, seine Miete zu bezahlen. Die Ausstellung von Scheinrechnungen bzw. Gefälligkeitsbestätigungen durch insolvente Unternehmen, deren Geschäftsführer sich damit eine Einnahmequelle verschaffen, ist schon öfters festgestellt worden, so wie es in…

…und die Bemessungsgrundlage für (Inlands-)Lieferungen und Leistungen um den Nettobetrag erhöht wurde. Die Verbuchung der innergemeinschaftlichen Lieferungen führte zunächst zu Ertragsbuchungen (mit dem Bruttobetrag) die infolge der nunmehr vorliegenden Verpflichtung zur Abfuhr von Umsatzsteuer in Höhe der sich dadurch ergebenden Umsatzsteuerschuld zu verringern sind…

…einmalig vergeben werden, zu enthalten, wobei das Erfordernis der Rechnungsnummer sowohl für die Ausstellung von Rechnungen als auch für die Ausstellung von Gutschriften gilt. Den Beschwerdeausführungen, dass die Firma C-GmbH zu keinem Zeitpunkt an die Firma T-KG zum Ausdruck gebracht habe, dass diese…

…die Ausstellung fingierter Rechnungen (Scheinrechnungen) lediglich zum Zweck, dem Rechnungsempfänger die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges zu verschaffen, hintangehalten werden. Solche Rechnungen berechtigen den Rechnungsempfänger wegen des Fehlens bestimmter Voraussetzungen (insbesondere des Leistungsaustausches) tatsächlich nicht zum Vorsteuerabzug. Die trotz des Fehlens eines steuerpflichtigen Umsatzes eine Umsatzsteuerschuld begründende…

…konkreter: Scheinrechnungen] sein sollten. Sie haben angebliche Leistungen in Zusammenhang mit [den obgenannten] Grundstücksvermittlungen in der tschechischen Republik betroffen, wobei die Leistungen nicht entsprechend konkretisiert wären. K habe [das Ausstellen der Scheinrechnungen] als Freundschaftsdienst gegenüber RF angesehen, welcher ihn darum zwecks Geltendmachung von Vorsteuern ersucht…

…1.2005 Berufung eingebracht habe, sondern gegen den Umsatzsteuerbescheid für 1999 vom 23.12.2004. Zur gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 geschuldeten Umsatzsteuer führte sie aus, dass dann, wenn die Abgabenbehörde die Untervermietung und den Verkauf von Verwertungsrechten nicht anerkenne, sie auch keine Mehrwertsteuer…

…Erstellung von Scheinrechnungen oder fingierten Rechnungen) vorsehen. Im hier vorliegenden Fall seien die Vertragspartner in guten Glauben, ein umsatzsteuerpflichtiges Rechtsgeschäft abzuschließen, gewesen. Die Feststellungen des Finanzamtes bzw. des VwGH seien ja auch erst Jahre später erfolgt. Die Rechnung sei ordnungsgemäß ausgestellt und die Umsatzsteuerschuld fristgerecht…

…1-4/2000 entfallende Abgabenbetrag nicht beziffert werden, wie die gesonderte Aufstellung für die in Rede stehenden Voranmeldungszeiträume im Antrag beweist. Dass der Bf. bis zur Rechtskraft der Strafverfügung ohne sein Verschulden auf die Ermittlung der tatsächlich angefallenen Umsatzsteuerzahllast nicht Einfluss nehmen konnte, wird weder…

…der GmbH um Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG handle, denen keine wirtschaftlichen Vorgänge gegenüber gestanden seien. Es könne kein wirtschaftlicher Sinn darin gesehen werden, Jahr für Jahr Waren in großer Menge zu kaufen und sie gerade am Bilanzstichtag wieder zu retournieren. Von der Einzelfirma…

…dass er für die B-GmbH eine Tätigkeit als Anwerber für Telefonverträge ausübe (siehe dazu die Anmerkung in der Aufstellung im Finanzstrafakt Bl. 5: "26. 11. 2002 Fragebogen ausgefüllt an FA 93"), er aber in der Folge - trotz Zusendung von Formularen samt Aufforderung zur Abgabe…

…Amtspartei anhand der Aufstellung (FA-Akt, Bl. 11) über die Ausgaben, wobei sie nur jene heranzog, deren Erbringer und Rechnungsleger nicht LP war, sodass nur € 19,03 für Papier und € 171,00 Fahrtspesen verblieben. Für den Buchverkauf in der Höhe von netto €…

…ist für den Bw. eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung nicht entstanden. Der Berufung war daher in diesem Punkt Folge zu geben. Teilwertabschreibung 2001 Der Bw. hat im Jahr 2001 eine Teilwertabschreibung seiner Beteiligungen an der E. GmbH und der E Steuerberatung GmbH. in Höhe von 481…

…trotz belastender Zeugenaussage des J.S., welcher der plausiblen Aussage des Beschuldigten L.S. widerspricht und möglicherweise sein Ausstellen der Scheinrechnungen rechtfertigen wollte, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen werden, dass L.S. den Beschuldigten H.H…

…zur Ausstellung von Unterlagen betreffend der S-B bewegt hat und selbst zu keinem Zeitpunkt an den realen Hintergrund der Finanzierungsvereinbarung bzw. der daraus fließenden Gelder glaubte manifestiert sich auch darin, dass es ihm in den Verhandlungen mit der Ex (fast) ausschließlich darum ging, für…

…1990 | 750.000,- Lt. dieser Aufstellung würden für die verkaufte Einrichtung 3,610.702,- aufgewendet. Dazu wird von Seiten der Betriebsprüfung vermerkt, dass die Anschaffungskosten "Monte Carlo" (später "Relax") über 1.746.884,- mit einem Buchwert über 1,052.202,- Ende 1994 aushaften. Der…

…Rechnung über die Nutzungsüberlassung sei daher von der Gesellschafterin mit 20 % Mehrwertsteuer auszustellen.   Abschließende Anträge: Da weder eine steuerlich relevante Verrechnung zwischen den Gesellschaftern und der Gesellschaft, noch eine Scheinrechnung i.S.d. § 11 Abs. 14 UStG 1994 vorliege, komme eine Umsatzsteuerschuld kraft missbräuchlicher…

…Forderungen erzielt wurden). Vorsteuern mit 20 % aus einer Bemessungsgrundlage von € 1.000,- für den Gewerbetrieb wurden als ausreichend vorgehalten, weil dieser Betrag als Differenz zwischen vollem Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch angesehen werde. Der Eigenverbrauch sei hoch anzunehmen wegen sinnloser und aussichtsloser Beschwerden und Prozesse, Scheinrechnungen…