…5. März 2012). Gegen die auf dieser Basis erlassenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Kalendermonate August bis Oktober 2011 hat der Berufungswerber (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Das Unternehmen sei Ende August 2011 geschlossen und in den Folgemonaten im Zuge eines Insolvenzverfahrens, das…
…MBA, vom 28. November 2007 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum März 2006 bis Oktober 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. November 2007 die Umsatzsteuer für das Jahr 2006 mit 0,00 € fest. Daraus resultierte eine…
…anzuzweifeln, zumal auch die die zugrundeliegenden Verträge vorgelegt worden seien. Es werde daher unter anderem die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Die Berufung wurde mit der Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für Jänner 2010 sowie für den Zeitraum Februar bis September 2010 der Rechtsmittelbehörde (Unabhängiger Finanzsenat…
…Stb GmbH., 2442 Unterwaltersdorf, Brodersdorferstr. 3, vom 30. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 1. April 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für November 2003 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes F. vom 25. November 2003 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Monat September 2001 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter…
…Einklang mit der Judikatur und der Literatur. Es ist daher zulässig sowohl für die Monate Oktober, November und Dezember 2010 als auch für Mai 2011 Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide zu erlassen. Den Einwendungen des Masseverwalters, dass es zu einer Doppelbelastung komme, wenn als Grundlage für die Berichtigung der…
…den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für Dezember 2006 vom 26. März 2007 und den Vorlageantrag vom 24. Juni 2007 entschieden: Die Berufung und der Vorlageantrag werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…
…den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Siegfried Moser, betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für September 2006 vom 30. Jänner 2007 und den Vorlageantrag vom 24. Juni 2007 entschieden: Die Berufung und der Vorlageantrag werden gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO…
…Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2005 erlassen, wobei der Abzug der strittigen Vorsteuerbeträge ebenfalls nicht anerkannt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Mit den angefochtenen Bescheiden betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für die Kalendermonate März und April 2005 (Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide) vom 30. November 2005 wurde die Umsatzsteuer entsprechend…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die König Steuerberatungs GmbH, 6850 Dornbirn, Marktstraße 37, vom 23. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 25. September 2009 betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2007 entschieden: 1. Die…
…vom 18. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. März 2006 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung 2 - 12/ 2005 beschlossen: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Infolge der Ergebnisse einer im Februar 2006 gem. § 150 BAO über den Zeitraum Februar bis Dezember…
…rund ATS 180.000.--. Die (weitere) Berufungsvorentscheidung vom 13.März 2002 führte zu keiner betragsmäßigen Änderung, sodass zusammenfassend festzustellen ist, dass sich an der der Vorschreibung des angefochtenen Säumniszuschlages zugrunde liegenden Umsatzsteuer-Festsetzung nichts mehr geändert hat. Tatsache ist, dass für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1997…
…öffentlichen Rechtes auch gegen Umsatzsteuer - Vorauszahlungsbescheide gerichtete Berufungen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid (Veranlagungsbescheid) erlassen wird. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird. Eine nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigung hinsichtlich des…
…Rechtmäßigkeit des Säumniszuschlages so lange ohne Bedeutung, als nicht eine Herabsetzung der zuschlagsbelasteten Abgabenschuld (etwa auf Grund einer gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigen Umsatzsteuerfestsetzung für 2001) erfolgt. Einer solchen Abänderung wäre mit einem Antrag gemäß § 221a Abs. 2 BAO auf Anpassung des Säumniszuschlages an…
…Zuge der Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen 6/2001, 7/2001, 8/2001, 11/2001 und 12/2001 wurden vom - damaligen - Finanzamt Eisenstadt Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erlassen, mit welchen der Bw. die Vorsteuer aus den Errichtungskosten des Kreisverkehrs mit der Begründung verwehrt wurde, bei der Errichtung des Kreisverkehrs handle…
…März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 24. Februar 2011 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 24. Februar 2011 erließ das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart einen Bescheid über die Festsetzung von…
…Stb., Adr2, vom 7. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes A. vom 10. März 2006 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für die Zeiträume April bis August 2005 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Das Unternehmen der Bw. handelt…
…Mit der Berufungsentscheidung vom 25. April 2008, RV/0864-G/07, wies der Unabhängige Finanzsenat die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide als unbegründet ab. Auf die Ausführungen in dieser Entscheidung wird verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit…
…an die Firma G. in Höhe von 4.035.840,00 S steuerfrei verbucht wurde, für die kein Ausfuhrnachweis erbracht werden konnte. Diese Feststellungen führten zu Wiederaufnahme des Verfahrens und zum Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Jänner 1994 vom 4. November 1996. Am 14. März 1997 wurde für…
…der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind Berufungen gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide zurückzuweisen, wenn vor der Berufungserledigung der Jahresbescheid ergeht. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch die Erlassung des Jahresbescheides außer Kraft gesetzt wird; nach Wirksamkeit des Jahresbescheides ergehende Berufungserledigungen hinsichtlich des Vorauszahlungsbescheides…