…aufweisen, hätte es der unecht steuerbefreite Abgabepflichtige (Kleinunternehmer) in der Hand, durch das Ausstellen von auch nur geringfügig unvollständigen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis zunächst die Auszahlung der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge an ihn zu erwirken, später jedoch gegenüber dem Finanzamt einzuwenden, diese zu Unrecht vereinnahmten…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch StB., vom 12. Jänner 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes X., vom 15. Dezember 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im angefochtenen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B. U. KG, w., U.Straßexy, vertreten durch Peter Weinmar WTH GmbH, 1020 Wien, Franzensbrückenstraße 3/12, vom 31. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20 vom 2. Februar 2007 gegen die Bescheide…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Berufungswerberin, vertreten durch Steuerberater, vom 6. Februar bzw. 2. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 20. Jänner bzw. 18. Mai 2004 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 1999…

…von Privatpersonen Rechnungen mit Umsatzsteuer zur Geltendmachung von Vorsteuer zu verlangen. Verlangt ein Rechnungsempfänger Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis, obwohl der Rechnungsaussteller dazu nicht berechtigt ist, lässt sich - entgegen den Ausführungen in der Beschwerde - daraus der Verdacht einer deliktischen Handlung sowohl in objektiver als auch in subjektiver…

…E. GmbH). Es müsse ihr klar gewesen sein, wenn sie Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis stellt und die Umsatzsteuer auch vereinnahmt, dass sie diese an das Finanzamt abzuführen habe. Damit habe die Bf. die Offenlegungs - und Wahrheitspflicht verletzt und sei durch die dadurch entstandene Abgabenverkürzung der Tatbestand…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch RBG Revisions- und BetriebsberatungsgesmbH Steuerberatungsgesellschaft, gegen den Bescheid des Finanzamtes Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung betreffend Umsatzsteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der GmbH, Adresse1, vertreten durch TPA Horwath, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62 - 64, vom 19. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. September 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hermann Aflenzer gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr betreffend Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für die Jahre 1984 - 1988; Verspätungszuschläge für die Jahre 1984 - 1988 hinsichtlich Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer; Einkommen- und Gewerbesteuervorauszahlungsbescheide…

…hat sich mit Erkenntnis vom 20.4.2006, 2006/15/0020 dieser Rechtsansicht angeschlossen. Die Ansicht, die liefernde Gesellschaft wäre durch Ausstellung eines Kaufvertrages mit Abrechnungsfunktion und Umsatzsteuerausweis der ihr eingeräumten Möglichkeit, den grundsätzlich steuerfreien Umsatz steuerpflichtig zu behandeln nachgekommen, kann somit nicht geteilt werden. …

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Hammerschmied, Hohenegger und Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Monate Februar bis April 2002 entschieden: Die Berufung wird…

…nachträglich eine UID-Nummer zugeteilt und hat dieser davor zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsätze an andere Unternehmer erbracht, jedoch die Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis und ohne Angabe des Umsatzsteuersatzes ausgestellt, und den Rechnungsbetrag auch tatsächlich erhalten und unterlässt der Unternehmer nach Zuteilung der UID-Nummer eine…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der HBG, vertreten durch Hermann Vales, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 10. August 2001 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1994, 1995 und 1999 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…gezahlt und habe diese Umsatzsteuer zu Recht als Vorsteuer abgezogen. Das Umsatzsteuergesetz enthalte keine Anhaltspunkte dafür, dass es zulässig wäre, eine dem Leistungsempfänger zugeleitete formell und materiell zutreffende Rechnung durch Stornierung des Umsatzsteuerausweises seiner Wirkung zu berauben (siehe Ruppe/Achatz, UStG4, § 11 Tz 41/5…

…mehr relevant, in denen aus der verfehlten Rechnungsausstellung mit Umsatzsteuerausweis eine Gefährdung des Steueraufkommens nicht erwächst. Diesfalls kann eine Berichtigung der Rechnung auch dann nicht verwehrt werden, wenn ihre Ausstellung mit Umsatzsteuerausweis nicht gutgläubig erfolgt war. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung (dass dem Bw. keine…

…der Außenprüfung gem. § 150 BAO nachstehende Feststellungen: "Tz. 1 Steuerbetrag aufgrund § 11 (14) UStG Im Zeitraum 11/2009 bis 10/2010 wurden Ausgangsrechnungen mit Umsatzsteuerausweis geschrieben. Die Umsatzsteuer wurde jedoch nicht abgeführt, da diese sofort mit Vorsteuern aus Eingangsrechnungen (Scheineingangsrechnungen, weil der Bw. diese selbst…

…bezahlte, indem sie diesen auf den Preis des Neuwagens anrechnete, ändert nichts daran, dass im gegenständlichen Fall mit Umsatzsteuerausweis geliefert wurde. Gegen den Einwand der Bw, dass die strittige Rechnung "keine Rechnung im Sinne eines Auszuges aus einem Kaufvertrag im mitteleuropäischen Sinne" darstelle, spricht die…

…12 Abs. 1 UStG 1994 i.H.v. € 4.517,24 vorgeschrieben und der Vorsteuerabzug versagt. Da keine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliege und die weiteren Voraussetzungen für eine Erwerbsbesteuerung gegeben seien, sei der Vorgang gemäß Art. 1 UStG 1994 zu versteuern und der Vorsteuerabzug…

…L. vermietet, die diese ihren Dienstnehmern als Arbeiterquartiere zur Verfügung stellte. Für die Durchführung von Renovierungsarbeiten, die die letztgenannten Wohnungen aufgrund der nicht pfleglichen Behandlung mehrmals betrafen sowie von Kategorieanhebungen, wurden unter anderem Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis vorgelegt, die von den Firmen C. und D. ausgestellt…