Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die nachstehenden Berufungen des Bw, Adresse1, vertreten durch SteuerberaterA, Adresse2, und die SteuerberaterB GmbH, Adresse3, gegen Bescheide des Finanzamtes…

…25 % - fünfundzwanzig Prozent - beteiligt ist. Im übrigen ist die Festsetzung der Vergütung für den einzelnen Gesellschafter eine Beschlussfassung in der Generalversammlung bzw. dem einzelnen Werkvertrag vorbehalten, ebenso auch die Festsetzung einer allfälligen Zuerkennung von Umsatzprovision, Gewinnbeteiligung der Bonusgewährung. Der Betrag von € 290.000,00…

…Konkret erhält der Geschäftsführer eine Umsatztantieme sowie eine Gewinntantieme. Die Umsatzprovision beträgt 1,0% der Bemessungsgrundlage. Die Gewinntantieme beträgt 10,0% der Bemessungsgrundlage." Ab diesem Zeitpunkt sei der Bezug nach diesen Kriterien berechnet worden und sei bereits im relativ kurzen Beobachtungszeitraum von drei Jahren Schwankungen…

…eine Umsatzprovision von 10% des monatlich fakturierten Nettoumsatzes zuzüglich S 10.000,- Fixprovision. Die monatlichen Provisionen wurden dem Verrechnungskonto gutgeschrieben und von dort laufend entnommen. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Akt befindlichen Unterlagen und ist insoweit unstrittig. In rechtlicher Hinsicht war der obige…

…den wirtschaftlichen Erfolg der Firma an. Er erhalte keinen fixen Bezug, sondern eine Umsatzprovision von 1,5% sowie eine am Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit orientierte Tantieme von 10%. Darüber hinaus hätte er Anspruch auf Ersatz der von ihm aufgewendeten Spesen. Er trage daher ein einnahmenseitiges…

…des 2%igen umsatzabhängigen Geschäftsführerbezuges im Vergleich vom EGT-abhängigen eher bescheiden ausfalle. Damit werde zum Ausdruck gebracht, dass bei hohen Verlustsituationen der Geschäftsführerbezug nur mehr in Höhe der 2 %igen Umsatzprovision zustehen würde. Die Folge wäre eine Reduzierung des Geschäftsführerbezuges auf unter 30 % des…

…die Tschechei, die Slowakei, Polen und Deutschland. Die Umsatzprovisionen aus dem Geschäftsbereich Deutschland und Slowakei wurden in Österreich besteuert. Die Umsätze aus Polen und Tschechien wurden nach den Angaben der Bw. in diesen Ländern umsatz- und ertragsteuerlich erfasst. Mit Prüfungsauftrag vom 25. August 2000 wurde…

…darauf. Im Übrigen verwies die Berufungswerberin ergänzend darauf, dass auch die Art der Abgeltung der Diensterfindungen nicht festgelegt sei und daher grundsätzlich auch in Form von Umsatzprovisionen, Gewinnbeteiligungen oder Tantiemen in Betracht käme. Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurden die Arbeitsprofile der beiden Dienstnehmer vorgelegt…

…nicht, dass er diese Beträge vereinnahmt habe, sei jedoch davon ausgegangen, dass diese an ihn zugeflossenen Rabattgutschriften in der Gesellschaft ordnungsgemäß verbucht und die jeweiligen Zahlungen auf seinem von der Gesellschaft geführten Verrechnungskonto mit bestehenden Guthaben aus ihm zustehenden Umsatzprovisionen verrechnet worden seien. Der Bf…

…nicht aus, dass eine Tätigkeit ähnlich jener eines Handelsvertreters vorliegt. - Nach § 8 Abs. 1 HVertrG kann die Vergütung des Handelsvertreters "in einer Provision oder einem anderen Entgelt" bestehen. Das Handelsvertretergesetz geht von einer Umsatzprovision als Standardfall der Vergütung aus (Petsche/Petsche-Demmel, Handelsvertretergesetz, Praxiskommentar, § 8…

…vorgenommenen Gewinnaufteilung für das Jahr 2007 dadurch illustriert werde, dass in diesem Jahr lediglich durch die Vornahme von Um- und Nachbuchungen am 31.12.2007 (Verbuchung einer Umsatzprovision von 7 % auf die liechtensteinischen Erlöse für die Jahre 2005, 2006 und 2007) es überhaupt noch zu…

…den Bw. übermittelte Bestätigung betreffend die Konditionen seines Anstellungsverhältnisses. Dieser Bestätigung der Konditionen ist zu entnehmen, dass der Bw. ein Grundgehalt, weiters eine Fixprovision sowie eine Umsatzprovision erhalten solle; weiters, dass ihm ein PKW VW-Passat oder ähnlich zur Verfügung gestellt werden solle; weiters, dass…

…eine vertragliche Vereinbarung bestanden, wonach ihm pro Eröffnung eines Vertriebsstores eine Einmalprovision in der Höhe von 25.000 Euro und darüber hinaus eine laufende Umsatzprovision in der Höhe von 10% des Einkaufspreises des jeweiligen Abnehmers zustehe. Durch die drei eröffneten Stores und die laufenden Provisionen…

…Sie kann als Umsatzprovision bezahlt werden.(Wikipedia-Provisionen) Im gegenständlichen Fall handelte es sich nicht um Provisionen im oa Sinn. Es wurden zwar 3% in den Jahren 2003 und 2004 von den Nettoumsätze errechnet und 2005 von den Bruttoumsätze und als Provisionen als Betriebsausgaben geltend…

…werde. Mit dem Erreichen höherer Prozentstufen durch den Aufbau mehrerer Umsatzlinien steigt auch der Prozentstufenabstand zu den einzelnen Umsatzlinien, sodass die Umsatzprovision überproportional ansteigt. Im Februar 2005 erhielt ich deshalb für den im Jänner 2005 vermittelten Umsatz in der Höhe von 13.115,83 Euro…

…Akontierungen; zu viel ausbezahlte Akontierungen sind vom Geschäftsführer zurückzuzahlen. Darüber hinaus wird bei Vorliegen eines negativen operativen Cash Flow die Vergütung um 90 % gekürzt (Ansatz von 10 % der ermittelten Umsatzprovision). Weiters ist vorgesehen, dass bei Vorliegen eines negativen Jahresabschlusses vor Steuern und vor Geschäftsführervergütung, der…

…sie mit Kontokorrentzinsen der E-Bank für einen Geschäftskredit vergleiche. Diese hätte 1995 bis 1998 von anfänglich 9% fallend über 7,75% bis 8% per anno kontokorrent sowie eine Bereitstellungs- und Umsatzprovision von 2,88% verrechnet. Die von der Berufungswerberin anerkannten Zinsen seien daher marktkonform…

…in Ansatz gebracht. Sollte der Cashflow in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren negativ sein, ist der GF mit einer aliquoten Kürzung der Umsatzprovision (s.o.) einverstanden, welche von der Generalversammlung festgesetzt wird. (3) Die Vergütung wird nach Maßgabe der Liquidität der Gesellschaft ausbezahlt bzw. dem Verrechnungskonto…

…H-T-F-VertriebsgmbH ein Shop in Shop-Geschäft zu vermitteln, wonach die Bw. gegen Leistung einer Umsatzprovision das Rechte habe, in den Verkaufshallen der H-T-F-VertriebsgmbH Verkaufstände zu errichten und Waren anzubieten. Auf Grund der Vermittlung des Herrn S sei dieses Shop…

…sie mit Kontokorrentzinsen der S-Bank für einen Geschäftskredit vergleiche. Diese hätte 1995 bis 1998 von anfänglich 9% fallend über 7,75% bis 8% per anno kontokorrent sowie eine Bereitstellungs- und Umsatzprovision von 2,88% verrechnet. Die von der Berufungswerberin anerkannten Zinsen seien daher marktkonform…