…I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Schuldspruch zu Punkt A) sowie im Ausspruch über die Strafe, über die Kosten und im Haftungsausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erkannt: Der Berufungswerber (Bw.) ist schuldig, er…

…müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein (zB VwGH vom 8. September 1992, 87/14/0186). Wird in einem Vertrag Art und Umfang der zu erbringenden Leistung in keiner Weise spezifiziert, so kann dieser Vertrag (steuerlich) nicht anerkannt werden (Doralt/Renner, aaO, …

…1 lit. a FinStrG hat der belangte Verband zudem die mit € 500,00 bestimmten Kosten des Finanzstrafverfahrens zu ersetzen. Hingegen wird das gegen den belangten Verband wegen des Verdachtes der Verantwortlichkeit für Taten des Entscheidungsträgers P.S anhängige Finanzstrafverfahren im Umfang der Verfahreneinstellung, wie…

…belegt und nachprüfbar. Zu der sich hieraus ergebenden Frage, ob nachmittags in Rücksicht auf die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittels flexible Dienstzeiten zur Anwendung kommen könnten bzw. vereinbart seien, gab der Dienstgeber mit Schreiben vom 4.12.2003 zur Auskunft, dass es der Verantwortlichkeit der Bw. obliege,…

…der Bw. hingegen lediglich die technische Leitung samt Außendienst und Kundenbetreuung innegehabt hätte, grundsätzlich Bedeutung zu, da die Inanspruchnahme von Gesamtschuldnern im Abgabenrecht nicht im Belieben des Gläubigers steht, sondern im unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Verantwortlichkeit des einzelnen Gesamtschuldners zu begründenden Ermessen liegt. Daher…

…2007, RV/0913-W/06). Vergleichbares gilt auch dann, wenn in einem Bauunternehmen zwar Bauhilfsarbeiter angestellt sind, jedoch nicht in jenem Umfang, der für das Auftragsvolumen regelmäßig erforderlich ist, und zusätzlicher Personalbedarf mit Werkvertragsnehmern abgedeckt wird (UFS 14. 12. 2010, RV/0780-W/09). Dass…

…2007, RV/0913-W/06). Vergleichbares gilt auch dann, wenn in einem Bauunternehmen zwar Bauhilfsarbeiter angestellt sind, jedoch nicht in jenem Umfang, der für das Auftragsvolumen regelmäßig erforderlich ist, und zusätzlicher Personalbedarf mit Werkvertragsnehmern abgedeckt wird (UFS 14. 12. 2010, RV/0780-W/09). Dass…

…bis 2001 aufgrund einer Verantwortlichkeit des C.K. keine schuldhafte Pflichtverletzung anzunehmen. Unklar ist, ob die abgabenrechtlichen Pflichten tatsächlich in diesem Zeitraum an C.K. übertragen worden sind. Im Schreiben vom 13. September 2007 wurde die Verantwortung für die Abfuhr und Erklärung der Abgaben M…

…bis 2001 aufgrund einer Verantwortlichkeit des C.K. keine schuldhafte Pflichtverletzung anzunehmen. Unklar ist, ob die abgabenrechtlichen Pflichten tatsächlich in diesem Zeitraum an C.K. übertragen worden sind. Im Schreiben vom 13. September 2007 wurde die Verantwortung für die Abfuhr und Erklärung der Abgaben Bw…

…in der dieser die alleinige Verantwortung übernommen habe, Geschäfte abgeschlossen und Geldbeträge (Inkasso) entgegengenommen hätte. Auch wenn dem Bw. ein erheblicher Einfluss auf die Geschäftsführung zugestanden sein möge, so wären doch zahlreiche Geschäfte allein durch W.K. durchgeführt worden. Was die Verantwortlichkeit des W.K…

…auch in einem anderen Zusammenhang (Anm: Verantwortlichkeit der LeasingA ), letztlich auch selbst auf TO berufen hat. Vom Hintergrund des Vorangeführten erübrigt sich jedenfalls auch ein näheres Eingehen auf jene Aspekte, die die Bw. im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Niederschrift ergänzend noch angezogen hat…

…erfüllt werden, wäre in der alleinigen Verantwortlichkeit des Bw. gelegen. Ob damit die Vorgaben des Lehrplanes tatsächlich erfüllt wurden, entscheide in weiterer Folge eine vom Unterrichtsministerium eingesetzte Approbationskommission. Feststehe, dass die Approbation für die gegenständlichen Unterrichtswerke vorlag, demnach die Aufnahme der Schulbücher in die Schulbuchliste…

…verhängte Geldstrafe im Umfang der Neufestsetzung. Der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses bleibt unverändert. II. Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen den Bw. wegen des Verdachtes der fahrlässigen Abgabenverkürzung von Umsatzsteuer 1996 bis 2000 eingeleitete Finanzstrafverfahren in Höhe folgender Differenzbeträge zum erstinstanzlichen Schuldspruch Punkt 1…

…Bauaufsichtsrechte eingeräumt, für die er das Risiko und die Kosten zu tragen hatte (Art. 2 lit a; BP-Akt760). Die Verantwortlichkeit für den Bau des Schiffes lag (allein) bei der Werft (Art. 2 lit b letzter Absatz, BP-Akt 761). Die Werft war verpflichtet, das…

…Umfang. Mit der Übernahme erfolgt der rechtliche Eigentums- und Gefahrenübergang an den Auftraggeber. Unwesentliche Mängel, die bei Beendigung des Probebetriebes festgestellt werden, sind kein Grund die Übernahme zu verweigern. Jedenfalls sind diese Mängel im Übernahmeprotokoll zu vermerken und vom AN in angemessener Frist nach der…

…wäre in der alleinigen Verantwortlichkeit des Bw gelegen. Ob damit die Vorgaben des Lehrplanes tatsächlich erfüllt wurden, entscheide in weiterer Folge eine vom Unterrichtsministerium eingesetzte Approbationskommission. Fest stehe, dass die Approbation für die gegenständlichen Unterrichtswerke vorlag, demnach die Aufnahme der Schulbücher in die Schulbuchliste erfolgte…

…obliegt die Vertretung des Vereins dem Vorstand. In der Folge kommt die weitere Frage ins Spiel, ob bzw. inwieweit unter den Vorstandsmitgliedern eine Aufgabenverteilung vereinbart wurde. Eine solche Geschäftsverteilung wirkt sich nämlich auf die Verantwortlichkeit der einzelnen Vorstandmitglieder aus. Jedes Vorstandsmitglied trägt dann zunächst nur…

…Einzelunternehmen 1997 und die X OEG 1997 bis 1999] hat E keine Privatanteile für die PKW- bzw. Motorrad-Nutzung ausgeschieden, wobei er auch keine Aufzeichnungen über den Umfang der Privatnutzung führte. Dass aber die Fahrzeuge auch privat genutzt worden seien, wäre auch E bekannt gewesen…

…Erkenntnisses unter Zurückverweisung der Sache an die Finanzstrafbehörde erster Instanz verfügen, wenn sie umfangreiche Ergänzungen des Untersuchungsverfahrens für erforderlich hält. Im berufungsgegenständlichen Fall spricht neben dem Umfang der Ermittlungen die Tatsache für die Aufhebung unter Zurückverweisung, dass dadurch für den Bw. der volle Tatsacheninstanzenzug gewahrt…

…die Abweisung der Berufung im Sinne der Berufungsvorentscheidung. Über die Berufung wurde erwogen: § 12 BAO lautet: "Die Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit haften persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung…