…2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen. berechtigt sind. Nur der nach bürgerlichem Recht über das Guthaben Verfügungsberechtigte ist zur Stellung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO berechtigt. Der VwGH…

…einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Den Antrag des Bw. auf Umbuchung von ATS…

… Die Mustervorsorgevollmacht des BMJ mit Anmerkungen, ÖJZ 2007/42). Eine gesonderte Geldvollmacht ist nämlich nicht erforderlich, wenn es sich um Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsanträge zugunsten des Abgabepflichtigen selbst handelt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 817). Gleiches gilt für die Ermächtigung zur Empfangnahme behördlicher Schriftstücke für den…

…zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Aus der in der vorgenannten Gesetzesstelle angeordneten Anwendung des § 239 BAO ergibt sich, dass die Abgabenbehörde den - den Gegenstand des Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrages bildenden - Betrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken…

…und anlässlich ihrer Ausführungen in der Berufung, wonach für die Bw. aus dem UStG keinerlei Haftung für die von einzelnen Leistungsempfängern nicht oder falsch abgeführten Beträge (!) ableitbar wäre, ist die Bw. daran zu erinnern, dass allfällige Umbuchungs- oder Überrechnungsanträge (der abfuhrpflichtigen Leistungsempfänger iSd § 27 Abs…

…Erledigung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind die Bestimmungen des § 239 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Daher liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht umzubuchen oder zu überrechnen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages) bescheidmäßig…

…werden müssen. Im Verfahren über einen Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsantrag ist kein Platz für die Erörterung der Frage, aus welchen Gründen zum Zeitpunkt der Verfügung ein Guthaben nicht mehr bzw. nur in geringerem Ausmaß vorhanden ist (VwGH 19.12.1986, 86/15/0058). Solche Verfahren…

…Entscheidung vorgelegt wurden. Begründend führte er aus: Eine Abgabe gelte dann als fristgerecht entrichtet, wenn ein Umbuchungs- oder Überrechnungsantrag vor Fälligkeit der Abgabe gestellt werde und am Abgabenkonto des anderen Steuerpflichtigen spätestens am Fälligkeitstag ein Guthaben bestehe. Die erstgenannte Bedingung sei unbestrittenermaßen erfüllt. Zur Frage…

…ist auszuführen, dass, auch wenn das Guthaben schon früher entstanden ist, die Abgabenschuldigkeiten erst im Zeitpunkt der nachweislichen Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages als entrichtet gelten. Besteht im Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben, so kann die Abgabenschuld keinesfalls früher als im Zeitpunkt der Entstehung des…

…cit. gelten Abgaben bei Umbuchungen oder Überrechnung von Guthaben auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet. 1.) Für die mit Bescheid vom 15. Mai 2000 gestundete Kapitalertragsteuer wurden Stundungszinsen für den Zeitraum vom…

…lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens, als entrichtet. Der Überrechnungsantrag wurde vom Geschäftspartner der Berufungswerberin erst am 6.4.2009…

… 239 Abs. 2 BAO Voraussetzung, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Dies war bei der Körperschaftsteuer 2002 der Fall. Dem Einwand der Bw., dass sie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 nicht erhalten…

…10. und 11. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2009 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages und vom 6 März 2009 betreffend Abweisung von Umbuchung/Überrechnungsanträgen entschieden: 1.) Der Bescheid vom 5. März 2009 wird gemäß § 289 Abs…

…260,00 € am Abgabenkonto der Berufungswerberin eingelangt war. Nach Verbuchung der letzten Überrechnung am 2.3.2007 betrug das Guthaben am Abgabenkonto 250.711,57 €. Verrechnungsweisungen finden sich auf den Umbuchungs- und Überrechnungsanträgen nicht. Es ist auch kein solcher Antrag der Berufungswerberin aktenkundig…

…ist nicht im Rückzahlungsverfahren- Umbuchungs- Überrechnungsverfahren zu klären (VwGH 5.7.1999, 99/16/0115). Am 31. Mai 2005 bestand auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in der Höhe von € 12.398,19 daher konnte nur in diesem Umfang einem Umbuchungs- Überrechnungsantrag entsprochen werden. Die…

…wird. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben (§ 215 BAO) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der…

…entstandene Guthaben am Abgabenkonto wurde dem Überrechnungsantrag vom 2. März 2012 am 5. März 2012 entsprochen und der Betrag in Höhe von € 608.794,72 mit Wirksamkeitstag 2. März 2012 auf das Abgabenkonto der Bw. überrechnet. Rechtliche Würdigung: Logische Voraussetzung für eine Umbuchung bzw…

…der Vereinbarung zur Umbuchung bzw. Überrechnung der Umsatzsteuer tatsächlich nachgekommen sind. Diesfalls wären allenfalls eine Überweisung des ausständigen Betrages zumindest innerhalb der dreitägigen Respirofrist (§ 211 Abs. 2 BAO), ein zeitgerechtes Zahlungserleichterungsansuchen oder die Einreichung der ausständigen Voranmeldungen und der entsprechenden Umbuchungs- bzw. Überrechnungsanträge am Fälligkeitstag…

…wie von ihm sinngemäß behauptet, ums Herauslocken von Geld aus der Staatskasse gegangen, sondern sollte lediglich ein entsprechender Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag der liefernden SPS GmbH übermittelt werden, welcher aber gar nicht zur Ausführung gelangen sollte, hätte dies wieder - wie einem sich jahrzehntelang mit wirtschaftlichen Sachverhalten…

…des § 211 Abs. 1 lit. g BAO, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgaben am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet gelten, Sache der Bw. gewesen, sich bei…