UFSW RV/3230-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 10 am 27. November 2003 über die Berufungen der Bw., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 9. Mai 2001 und vom 9. August 2001 betreffend Stundungszinsen nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Auf Grund des Berufungsvorbringens, des vom Finanzamt vorgelegten Teilaktes, aktueller Kontoabfragen und des Vorbringens der Parteien in der mündlichen Verhandlung wird folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt: Die in Österreich registrierte und steuerpflichtige Bw. schüttete wiederholt Dividenden aus, die der in der Schweiz registrierten Muttergesellschaft zuflossen. So wurde in der Hauptversammlung vom 29. März 2000 eine Dividende in der Höhe von S 20.020.760,00, fällig am 3. April 2000, beschlossen. Davon entfiel ein Betrag von S 16.800.000,00 auf die in der Schweiz registrierte Muttergesellschaft. Am 10. April 2000 beantragte die Bw. eine Stundung der auf die Muttergesellschaft entfallenden Kapitalertragsteuer in der Höhe von S 4.200.000,00 bis zum Inkrafttreten eines im Dezember 1999 ausverhandelten Revisionsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz. Das Finanzamt bewilligte die Stundung und schrieb mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 9. Mai 2001 für den Zeitraum vom 14. April 2000 bis 16. August 2000 Stundungszinsen in der Höhe von insgesamt S 97.138,00 vor. Am 21. März 2001 beschloss die Hauptversammlung die Ausschüttung einer Dividende von S 43.200.000,00 an die Schweizer Muttergesellschaft. Die Bw. beantragte mit Schriftsatz vom 3. April 2001 die Stundung des rückzuerstattenden Teiles der Kapitalertragsteuer in der Höhe von S 8.640.000,00 bis zur Erledigung des Erstattungsverfahrens und des gleichzeitig gestellten Umbuchungsantrages. Das Finanzamt bewilligte die Stundung antragsgemäß und schrieb mit Bescheid vom 9. August 2001 für den Zeitraum vom 10. April 2001 bis 2. Juli 2001 Stundungszinsen in der Höhe von insgesamt S 161.605,00 vor. Mit Berufung vom 25. Juni 2001 beeinspruchte die Bw. die Zinsberechnung vom 9. Mai 2001 und begründete dies damit, dass die Schweizer Muttergesellschaft bereits am 15. Mai 2000 einen Rückerstattungsantrag verbunden mit dem Antrag, das Guthaben auf das Steuerkonto der Bw. gutzuschreiben, eingebracht habe. Gemäß "§ 211 Abs. 1g BAO" gälten Abgaben auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet. Da somit nur bis zum 15. Mai 2000 eine Stundung vorgelegen sei, seien Stundungszinsen nur für den Zeitraum vom 14.April 2000 bis 15. Mai 2000 festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Jänner 2002 wies das Finanzamt diese Berufung mit der Begründung ab, dass die Zahlung von S 840.000,00 bzw. die "Übertragung" von S 3.360.000,00 erst am 4. Oktober 2000 und am 10. Oktober 2000 erfolgt seien und daher auch nicht vor diesen Zeitpunkten wirksam geworden seien. Laut Kontoabfrage und Zinsberechnung wurde das Abgabenkonto mit Stundungszinsen für den Zeitraum vom 14. April 2000 bis 16. August 2000 belastet. Am 16. August 2000 wurde ein Betrag in der Höhe von S 4.227.700,00 ohne Erteilung einer Verrechnungsweisung auf das Konto eingezahlt und damit die gestundete KESt entrichtet. Ab diesem Zeitpunkt wurden keine Stundungszinsen mehr vorgeschrieben. Mit Berufung vom 17. August 2001 gegen den Bescheid vom 9. August 2001, mit dem Zinsen für den Zeitraum vom 10. April bis 2. Juli 2001 vorgeschrieben worden waren, beantragte die Bw., Stundungszinsen lediglich für die Zeit bis zum 9. April 2001 festzusetzen, da an diesem Tag der Rückerstattungsantrag gestellt worden sei. Die Bw. führte auch in dieser Berufung aus, dass gemäß "§ 211 Abs. 1g BAO" Abgaben auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung als entrichtet gälten. Es habe sohin in der Zeit vom 10. April 2001 bis 2. Juli 2001 keine Stundung vorgelegen, weshalb auch keine Stundungszinsen vorgeschrieben werden dürften. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Jänner 2002 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die der Stundung zu Grunde liegende Kapitalertragsteuer am 3. April 2001 gesetzlich fällig gewesen sei. Das Abgabenkonto weise weder Zahlungen noch sonstige Gutschriften auf, die die rechtzeitige Tilgung hätten erkennen lassen. Die Überrechnung seitens des Finanzamtes Eisenstadt wirke nicht auf den Fälligkeitstag der zu tilgenden Abgabenschuld zurück. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g BAO gelte der Tag der Antragstellung als Wirksamkeitstag einer Umbuchung oder Überrechnung, frühestens jedoch der Tag der Entstehung des Guthabens auf dem Abgabenkonto des Umbuchungs- oder Überrechnungswerbers. Der Wirksamkeitstag der Überrechung in der Höhe von S 8.640.000,00 sei somit der 2. Juli 2001, die Stundungszinsen seien daher zu Recht bis zu diesem Zeitpunkt vorgeschrieben worden. Laut Kontoabfrage des Sammelkontos beim Finanzamt Eisenstadt wurde der Erstattungsbetrag für die Schweizer Muttergesellschaft am 3. Juli 2001 gutgeschrieben. Mit Vorlageantrag vom 25. Februar 2002 beantragte die Bw., beide Berufungen der Abgabenbehörde 2. Instanz zur Entscheidung vorzulegen; mit Schriftsatz vom 31. Jänner 2003 wurden die Durchführung einer Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat gemäß § 282 Abs. 1 BAO beantragt. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 212 Abs. 2 lit. b BAO in der hier anzuwendenden Fassung sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 10.000 S übersteigen, soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in der Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Gemäß § 211 Abs. 1 lit. g leg. cit. gelten Abgaben bei Umbuchungen oder Überrechnung von Guthaben auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet. 1.) Für die mit Bescheid vom 15. Mai 2000 gestundete Kapitalertragsteuer wurden Stundungszinsen für den Zeitraum vom 14. April 2000 bis 16. August 2000 vorgeschrieben. Unstrittig ist der Beginn des Stundungszeitraumes, hinsichtlich der Beendigung sind die Standpunkte beider Verfahrensparteien nicht nachvollziehbar. Wie sich aus dem oben zitierten Gesetzeswortlaut eindeutig ergibt, ist der Entrichtungs-zeitpunkt im Fall einer Umbuchung bzw. Überrechnung nicht nur vom Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auch vom Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens auf dem Abgabenkonto des Überrechnungswerbers abhängig. Die Auffassung der Bw., dass im Zeitpunkt der Stellung des Antrages auf Überrechnung des zu erwartenden Erstattungsbetrages die Berechtigung zur Vorschreibung von Stundungszinsen erloschen wäre, findet sohin im Wortlaut des § 211 Abs.1 lit. g BAO keine Deckung. Richtig ist die in der Berufungsvorentscheidung vertretene Rechtsansicht des Finanzamtes, dass im Falle der Überrechung der Zeitpunkt des Entstehens des Guthabens auf dem beim Finanzamt Eisenstadt geführten Sammelkonto für die Schweizer Muttergesellschaft relevant wäre. Tatsächlich wurde auf die gegenständliche Kapitalertragsteuerschuld eine Zahlung ohne Verrechnungsweisung vom 16. August 2000 angerechnet und diese damit getilgt, sodass die Berechnung der Stundungszinsen nur bis 16. August 2002 erfolgte. Daher ist in diesem Fall auch nur die Rechtmäßigkeit der Stundungszinsen für den Zeitraum 14. April bis 16. August 2002 zu prüfen. Für diesen Zeitraum ist die Zinsvorschreibung jedenfalls zu Recht erfolgt. Wann die Gutschrift beim Finanzamt Eisenstadt zu Gunsten der Muttergesellschaft erfolgt ist, kann somit dahingestellt bleiben. 2.) Für den mit Bescheid vom 11. Juli 2001 gestundeten Betrag von S 8.639.119,17 wurden für den Zeitraum vom 10. April 2001 bis 2. Juli 2001 Stundungszinsen in der Höhe von S 161.605.00 vorgeschrieben. Auch in diesem Fall vermeint die Bw. zu Unrecht, dass Zinsen nur bis zum Zeitpunkt der Einbringung eines Erstattungs- und Überrechnungsantrages am 9. April 2001 hätten vorgeschrieben werden dürfen. Für die antragstellende Muttergesellschaft wurde der Erstattungsbetrag in der Höhe von S 3.360.000,00 vom Finanzamt Eisenstadt am 3. Juli 2001 auf dem Sammelkonto gutgeschrieben. Stundungszinsen sind bis zum 2. Juli 2001 vorgeschrieben worden. Da die Steuerschuld durch Überrechnung des am 3. Juli 2001 entstandenen Guthabens entrichtet worden ist, ist die Vorschreibung von Stundungszinsen bis zum 2. Juli 2001 jedenfalls rechtskonform erfolgt. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 27. November 2003