…Abgabenbehörde den umzubuchenden oder zu überrechnenden Betrag gemäß § 239 Abs. 2 BAO auf jenen Teil des Guthabens beschränken kann, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages zu entrichten haben…

…2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen. berechtigt sind. Nur der nach bürgerlichem Recht über das Guthaben Verfügungsberechtigte ist zur Stellung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO berechtigt. Der VwGH…

…auf das Konto der Bf. gebe es nicht. Weiters könne mit der Umsatzsteuervoranmeldung (Antrag) weder ein Antrag auf Buchung von Selbstbemessungsabgaben noch ein Umbuchungs- oder Überrechnungsantrag gestellt werden. Diese Anträge müssten einzeln gestellt werden. Daher müssten auch mehrere Übertragungsprotokolle von Anträgen vorhanden sein. Die Bf…

…einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Den Antrag des Bw. auf Umbuchung von ATS…

…Antrag vor oder nach Entstehung des Guthabens gestellt wird. Bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen gelten die Abgabenschuldigkeiten - auch wenn das Guthaben schon früher entstanden ist - erst im Zeitpunkt der nachweislichen Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages als entrichtet…

… Die Mustervorsorgevollmacht des BMJ mit Anmerkungen, ÖJZ 2007/42). Eine gesonderte Geldvollmacht ist nämlich nicht erforderlich, wenn es sich um Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsanträge zugunsten des Abgabepflichtigen selbst handelt (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 817). Gleiches gilt für die Ermächtigung zur Empfangnahme behördlicher Schriftstücke für den…

…zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Aus der in der vorgenannten Gesetzesstelle angeordneten Anwendung des § 239 BAO ergibt sich, dass die Abgabenbehörde den - den Gegenstand des Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrages bildenden - Betrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken…

…und anlässlich ihrer Ausführungen in der Berufung, wonach für die Bw. aus dem UStG keinerlei Haftung für die von einzelnen Leistungsempfängern nicht oder falsch abgeführten Beträge (!) ableitbar wäre, ist die Bw. daran zu erinnern, dass allfällige Umbuchungs- oder Überrechnungsanträge (der abfuhrpflichtigen Leistungsempfänger iSd § 27 Abs…

…und 10.08.2016 sichergestellt wurde, abgewiesen wurde. Da Rückzahlungs-, Umbuchungs- und Überrechnungsanträge nicht im Ermessen der Abgabenbehörde liegen (Ritz, BAO 6 , § 239 Rz 2), ist insoweit rückzuerstatten, umzubuchen oder zu überrechnen, als an „rückzahlbarem“ Guthaben jeweils noch vorhanden ist. Demgemäß sind solche Ersuchen lediglich…

…Erledigung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind die Bestimmungen des § 239 Abs. 2 BAO sinngemäß anzuwenden. Daher liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht umzubuchen oder zu überrechnen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages) bescheidmäßig…

…werden müssen. Im Verfahren über einen Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsantrag ist kein Platz für die Erörterung der Frage, aus welchen Gründen zum Zeitpunkt der Verfügung ein Guthaben nicht mehr bzw. nur in geringerem Ausmaß vorhanden ist (VwGH 19.12.1986, 86/15/0058). Solche Verfahren…

…BAO erlassenen Abgabenbescheiden (vgl. Ritz, aaO, § 97 Tz 1 f, mwH) oder aber dann, wenn der die Grundlage einer Buchung bzw. einer (abweichenden) bescheidmäßigen Erledigung von Rückzahlungs-, Umbuchungs- oder Überrechnungsanträgen bildende Abgabenbescheid überhaupt kein entsprechendes Leistungsgebot enthalten hat (vgl. Ritz, aaO, § 216 Tz 4, mwH)…

…Entscheidung vorgelegt wurden. Begründend führte er aus: Eine Abgabe gelte dann als fristgerecht entrichtet, wenn ein Umbuchungs- oder Überrechnungsantrag vor Fälligkeit der Abgabe gestellt werde und am Abgabenkonto des anderen Steuerpflichtigen spätestens am Fälligkeitstag ein Guthaben bestehe. Die erstgenannte Bedingung sei unbestrittenermaßen erfüllt. Zur Frage…

…ist auszuführen, dass, auch wenn das Guthaben schon früher entstanden ist, die Abgabenschuldigkeiten erst im Zeitpunkt der nachweislichen Stellung des Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages als entrichtet gelten. Besteht im Zeitpunkt der Antragstellung kein Guthaben, so kann die Abgabenschuld keinesfalls früher als im Zeitpunkt der Entstehung des…

…cit. gelten Abgaben bei Umbuchungen oder Überrechnung von Guthaben auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben, als entrichtet. 1.) Für die mit Bescheid vom 15. Mai 2000 gestundete Kapitalertragsteuer wurden Stundungszinsen für den Zeitraum vom…

…Summe aller Gutschriften die Summe aller Lastschriften übersteigt. Gem. § 215 der BAO kann nur ein sich aus der Gebarung ergebendes Guthaben Gegenstand einer Umbuchung oder Überrechnung sein (VwGH 14.3.1988, 86/15/0075). Sie haben recht, dass die Abgabennachforderung erst am 26.03.2020…

…lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens, als entrichtet. Der Überrechnungsantrag wurde vom Geschäftspartner der Berufungswerberin erst am 6.4.2009…

… 239 Abs. 2 BAO Voraussetzung, dass die Abgabenbeträge spätestens im Zeitpunkt der Entscheidung über den Rückzahlungsantrag (Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrag) bescheidmäßig festgesetzt sind. Dies war bei der Körperschaftsteuer 2002 der Fall. Dem Einwand der Bw., dass sie den Körperschaftsteuervorauszahlungsbescheid sowie die Buchungsmitteilung Nr. 1 nicht erhalten…

…10. und 11. Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 5. März 2009 betreffend teilweise Abweisung eines Rückzahlungsantrages und vom 6 März 2009 betreffend Abweisung von Umbuchung/Überrechnungsanträgen entschieden: 1.) Der Bescheid vom 5. März 2009 wird gemäß § 289 Abs…

…daher nicht von der Erledigung der Beschwerde gegen den Bescheid über die Abweisung des Umbuchungs- bzw. Überrechnungsantrags ab. Dass die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vorgelegt worden sei, genüge nicht. Da eine Verbindung dieser Beschwerde zu einer davon (dem Grunde oder der Höhe nach) abhängigen Abgabe fehle…