…79 Zollkodex). Über Veranlassung der Europäischen Kommission seien im November 2002 von Organen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in Bulgarien und Ukraine Erhebungen zwecks zollrechtlicher Überprüfung von aus Bulgarien in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführter Stahldrahtseile der Position HS 7312 gepflogen worden, welche zum Ergebnis…

…aus dem Frachtbrief Nr.22 487900 zu Versand-Nr.590905, auf dem neben dem Firmenstempel von SR auch der "Vertrag Nr.100-50-9-06-2723" angeführt ist; als Absender ist darin die Fa. SR , Kharsyzsk, Ukraine, als Empfänger die Fa. S , Sofia, Bulgarien, genannt…

…Reiseleiter einer Kontrolle unterzogen wurde und dabei in 14 verschiedenen Reisetaschen, unter Kleidungsstücken versteckt, insgesamt 156.600 Stück Zigaretten verschiedener Marken und sämtlich ukrainischer Herkunft vorgefunden und gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt wurden. Anhand der Tickets konnten die Zigaretten fünf im Polizeibericht an das…

…u.a. auch im umgebauten Benzintank und in einem als Zusatztank getarnten Geheimversteck die o.a. 35.780 Stück Zigaretten ukrainischer und schweizerischer Herkunft vorgefunden und gemäß § 89 Abs.2 FinStrG ebenso wie der PKW beschlagnahmt. Danach wurde bei der Zollstelle Tulln eine Tatbeschreibung mit…

…ein Zolllager in Kalnuineia, einem Dorf nahe Klaipeda, verbracht worden; in diesem Lager seien an den in der Ukraine erzeugten Stahlseilen keinerlei Be- oder Verarbeitungsmaßnahmen vorgenommen worden, die im Sinne der Art.23, 24 Zollkodex den Warenursprung "Litauen" begründen hätten können, sondern es seien die…

…Eisenbahnwaggon (Nr.24253874 bzw. 26243592) 66 Rollen bzw. 57 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 41.327 bzw. 41.212 kg von der Fa. S, einem in Khartsyzsk, Ukraine, ansässigen Stahldraht- und Seilwerk (Erzeugungsbetrieb), zur Fa. TR in Klaipedos, Litauen, versandt, wo sie am 4.1…

…23. April 2004, Zln. 100/40441/2003-80 bis 94, betreffend Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs gem.Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. …

…von Kabeln und Seilen aus Stahl auch Bulgarien... in den Jahren 2000 bis 2002 nicht dem Antidumpingzoll der VO 1796/1999 unterlagen, selbst wenn sie ihren Ursprung in der Ukraine hatten. Ob der tatsächliche Warenursprung für den Importeur erkennbar war, ist für die Zollschuld unerheblich....…

…100/40441/2003, 100/40441/2 bis 7/2003, betreffend Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für aus der Ukraine stammenden Stahldrahtseilen gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung…

…Bf habe in den Jahren 2000 bis 2003 keinen Anlass gehabt, zu den von der Fa. Ü gekauften Waren einen "bedenklichen" Ursprung in der Ukraine oder sonst einen Zusammenhang mit der Fa. SI zu vermuten, zumal sie für die Waren ja einen marktüblichen Preis bezahlt…

…an DI L., jenen Zivilingenieur, für den er auch als Konsulent tätig war, überwiesen hatte. Zweck dieser Geldhingabe war die Beteiligung an der Finanzierung von internationalen Gemüse- und Obstlieferungen aus Bulgarien und der Ukraine gewesen. DI L. war bereits seit einiger Zeit in Geschäftsbeziehung mit…

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

…27.07.12 (Mutter) Fam.name KindA , geb. im Oktober 2005, Staatsbürgerschaft: Ukraine Datum der Einreise nach Österreich, bisheriger Wohnsitzstaat: 11.10.05 Das Kind wohnt ständig bei mir. Tätigkeit des Kindes: Kindergartenkind Am 13. Februar 2012 erließ das Finanzamt den Abweisungsbescheid betreffend den Antrag…

…1. September 2007 bis 30. August 2008, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist im September 2002 mit ihrer Tochter Vorname , geboren am TT.MM.JJJJ, nach Österreich eingereist und hat am 7…

…Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2008 bis Februar 2010, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, eine Staatsangehörige der Ukraine, ist im September 2002 mit ihrer Tochter Name, geboren am T.M.1989…

…20/21/22 vom 10. Februar 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate September 2010 bis Februar 2011 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw), der aus der Ukraine stammt, ist im Oktober 2005 nach Österreich eingereist. Er beabsichtigte…

…2007 bzw. vom 22.3.2007 erklärungsgemäß, wobei die auf Grund seiner Tätigkeit in der Ukraine erzielten Einkünfte (steuerfreier Bezug für Auslandstätigkeit) bei der Ermittlung des anzuwendenden Steuersatzes keine Berücksichtigung fanden. Mit Bescheiden vom 16.10.2008 wurden die Einkommensteuerbescheide 2004, 2005 und 2006 gem. …

…Mai 2002, Zl. 610/00000/3/1997, betreffend die Rückforderung der für am 8.8.1997 unter WE-Nr.223/000/802199/01/7 nach Ukraine exportiertes gefrorenes Rindfleisch gewährten Ausfuhrerstattung gem. § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz iVm Art.11 Abs.3 der VO (EWG) 3665/87 sowie…

…D - amelioratori panificatie", Rumänien um DEM 163.031,00 D POLSKA sp.z.o.o., Polen um DEM 1,00 D UKRAINA, Ukraine um DEM 14.860,00 D CZ, Tschechien um DEM 57.762,00 Sie führte aus, dass sämtliche Anteile mit österreichischen GmbH…

…V. Ltd. sind im Computer der staatlichen Einrichtung, wo alle in der Ukraine registrierten Unternehmen eingespeichert werden müssen, im Gebiet K. mehrere (mehr als 20) Unternehmen zu finden. Alle haben aber keinen Bezug auf die in der Anfrage angegebene Anschrift. Recherche vor Ort hat ergeben…