…23. April 2004, Zln. 100/40441/2003-80 bis 94, betreffend Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs gem.Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. …

…von Kabeln und Seilen aus Stahl auch Bulgarien... in den Jahren 2000 bis 2002 nicht dem Antidumpingzoll der VO 1796/1999 unterlagen, selbst wenn sie ihren Ursprung in der Ukraine hatten. Ob der tatsächliche Warenursprung für den Importeur erkennbar war, ist für die Zollschuld unerheblich....…

…100/40441/2003, 100/40441/2 bis 7/2003, betreffend Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für aus der Ukraine stammenden Stahldrahtseilen gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung…

…Bf habe in den Jahren 2000 bis 2003 keinen Anlass gehabt, zu den von der Fa. Ü gekauften Waren einen "bedenklichen" Ursprung in der Ukraine oder sonst einen Zusammenhang mit der Fa. SI zu vermuten, zumal sie für die Waren ja einen marktüblichen Preis bezahlt…

…79 Zollkodex). Über Veranlassung der Europäischen Kommission seien im November 2002 von Organen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung in Bulgarien und Ukraine Erhebungen zwecks zollrechtlicher Überprüfung von aus Bulgarien in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführter Stahldrahtseile der Position HS 7312 gepflogen worden, welche zum Ergebnis…

…aus dem Frachtbrief Nr.22 487900 zu Versand-Nr.590905, auf dem neben dem Firmenstempel von SR auch der "Vertrag Nr.100-50-9-06-2723" angeführt ist; als Absender ist darin die Fa. SR , Kharsyzsk, Ukraine, als Empfänger die Fa. S , Sofia, Bulgarien, genannt…

…Reiseleiter einer Kontrolle unterzogen wurde und dabei in 14 verschiedenen Reisetaschen, unter Kleidungsstücken versteckt, insgesamt 156.600 Stück Zigaretten verschiedener Marken und sämtlich ukrainischer Herkunft vorgefunden und gemäß § 89 Abs.2 FinStrG beschlagnahmt wurden. Anhand der Tickets konnten die Zigaretten fünf im Polizeibericht an das…

…u.a. auch im umgebauten Benzintank und in einem als Zusatztank getarnten Geheimversteck die o.a. 35.780 Stück Zigaretten ukrainischer und schweizerischer Herkunft vorgefunden und gemäß § 89 Abs.2 FinStrG ebenso wie der PKW beschlagnahmt. Danach wurde bei der Zollstelle Tulln eine Tatbeschreibung mit…

…ein Zolllager in Kalnuineia, einem Dorf nahe Klaipeda, verbracht worden; in diesem Lager seien an den in der Ukraine erzeugten Stahlseilen keinerlei Be- oder Verarbeitungsmaßnahmen vorgenommen worden, die im Sinne der Art.23, 24 Zollkodex den Warenursprung "Litauen" begründen hätten können, sondern es seien die…

…Eisenbahnwaggon (Nr.24253874 bzw. 26243592) 66 Rollen bzw. 57 Rollen Stahldrahtseile im Bruttogewicht von 41.327 bzw. 41.212 kg von der Fa. S, einem in Khartsyzsk, Ukraine, ansässigen Stahldraht- und Seilwerk (Erzeugungsbetrieb), zur Fa. TR in Klaipedos, Litauen, versandt, wo sie am 4.1…

…an DI L., jenen Zivilingenieur, für den er auch als Konsulent tätig war, überwiesen hatte. Zweck dieser Geldhingabe war die Beteiligung an der Finanzierung von internationalen Gemüse- und Obstlieferungen aus Bulgarien und der Ukraine gewesen. DI L. war bereits seit einiger Zeit in Geschäftsbeziehung mit…

Rechtsfolgen. Es war deshalb spruchgemäß zu entscheiden. Graz, 29. Oktober 2004  

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der UK, 1000, MStr, vom 28. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 16. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer 1999 bis 2001 (jeweils samt Wiederaufnahme des Verfahrens) entschieden: Die Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der UK, wohnhaft in X, vom 28. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 3. Mai 2002 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe AT verstarb am…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der HL, vertreten durch UK, vom 12. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO für die Umsatzsteuer 1999 bis 2000 entschieden: Der…

…Mieterin EN. wird darauf hingewiesen, dass bereits im Zuge der Prüfung der Ehevertrag vorgelegt wurde. Zum Nachweis der Ehe mit dem ukrainischen Politiker U.M. und auch über monatliche Eingänge der N. Bank von € 45.000,00 wurde jeweils eine Bestätigung vorgelegt. Betreffend Frau…

…Einkünfte aus dem Angestelltenverhältnis - durch Errichten einer österreichischen Steuernummer - in die Veranlagung der österreichischen Einkommensteuer einzubeziehen. Nach Abschluss des langen Verfahrens mit drei Steuerbehörden (UK, Deutschland und Österreich) habe er im Sommer 2008 alle Erklärungen eingereicht. Bis zum heutigen Tag sei seitens der deutschen Finanzbehörden…

…Mai 1989, die Mitteilung, dass ihre Tochter an der UHH, UK, die Studienrichtung "Nursing" belegt habe und in England einen Intensivkurs in Englisch besuche. Zusammen mit dem Formular übermittelte die Gattin des Bw ein Zeugnis vom 24.06.2009 über die Englischkenntnisse ihrer Tochter, eine…

…im Mai 1989, die Mitteilung, dass ihre Tochter an der UHH, UK, die Studienrichtung "Nursing" belegt habe und in England einen Intensivkurs in Englisch besuche. Zusammen mit dem Formular übermittelte die Bw ein Zeugnis vom 24.06.2009 über die Englischkenntnisse ihrer Tochter, eine Bestätigung…

…wie im zugestellten Bescheid angeführt € 125.719,04, sondern lediglich € 65.331,86 betragen hätten. Diese Einkünfte seien auch zur Gänze in UK versteuert worden. Für die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages ersuchte die Bw. um Berücksichtigung eines Betrages in der Höhe von € 65…