…Abgabenvermeidung bekanntermaßen sensiblen - Baubranche tätigen Beschuldigten, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot" lebte und sich auch durch seine offenkundige Entdeckung durch den Fiskus vorerst von weitren Verkürzungen nicht abhalten hat lassen, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre Wirkung…

…Abgabenschulden: | Abgabenart | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | U | 0,00 | 0,00 | 0,00 | 3904,19 | 4727,94 | E | 0,00 | 0,00 | 1392 | 6306,19 | 8445…

… ein Konkursantrag wurde mangels kostendeckendem Vermögen abgewiesen (Verfügung der Aussetzung der Einbringung vom 9. Februar 1990). In der Folge hatte ES u.a. als Putzfrau gearbeitet (Aktenvermerk vom 13. Juli 1993). Umsatzsteuervoranmeldungen oder Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar bis Dezember 2002 sind beim…

Eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO wird jedoch nicht deswegen ausgesprochen, weil der Steuerpflichtige in der Folge seine Pflicht zur Erklärungseinreichung nicht erfüllt, sodass für den Fall seiner auch danach verbleibenden Untätigkeit eine Bestrafung wegen § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG für diesen Zeitraum nicht gegen…

…seit ca. drei Wochen inhaftiert sei (Erhebungsakt der KIAB). Am 16. Mai 2009 wurde S als Verdächtigter vernommen, wobei er u.a. in Bezug auf die unterlassene Kontaktaufnahme mit dem Finanzamt neuerlich K vorschob: Er sei "voll geständig", für die finanztechnischen Aufzeichnungen bzw. Gebarung zuständig…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dipl. Tzt. Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Mag. Nikolaus Gstättner und Dr. Michael Kopetz als weitere Mitglieder des Senates in der…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Michael Kopetz und Mag. Christian Inzko als weitere Mitglieder des Senates in der…

…des U in Anbetracht der Bestimmung des § 4 Abs.2 FinStrG noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die des U, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot…

…was einen Rahmen von etwa € 186.000,-- ergäbe), wäre also eine Geldstrafe von rund € 93.000,-- zu verhängen gewesen. N hat in der Gesamtschau eine geradezu typische Abgabenhinterziehung eines steuerlichen "U-Bootes" zu verantworten, wobei aber eine überdurchschnittliche deliktische Energie zur Anwendung gelangte…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Dipl. Ing. Karl Födermayr und Karl Weixelbaumer als weitere Mitglieder des Senates…

Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen. Gemäß § 23 Abs. 4 leg. cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl. I 2004/57, in Geltung ab 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem…

…eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Im gegenständlichen Fall hat sich der Wille des HL zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung im Höchstausmaß durch sein Verhalten gegenüber den Abgabenbehörden mit entschiedener Deutlichkeit manifestiert: Das Lebenskonzept des jahrzehntelang als steuerliches U-Boot lebenden HL ist es offenbar gewesen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

Auch hat sich die Beratung durch seinen Steuerberater ab Anfang 2003 vor dem Einschreiten der Betriebsprüfung nicht auf den Aspekt einer Körperschaftsteuerpflicht in Österreich, sondern lediglich auf die Umsatzpflicht bei Lieferungen aus T bezogen. Das aus dem dokumentierten Verhalten des B herausleuchtende strategische Konzept zur…

…seine steuerpflichtige Betätigung wohl entdeckt habe, und in der Hoffnung, dass er als so genanntes steuerliches "U-Boot" im Dunkeln einer rechtswidrigen Abgabenvermeidung verbleiben könne. Zum Argument der Verteidigung, wonach durch das Fehlverhalten des K kein Schaden entstanden sei, weil auch der Geschäftsherr des K…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Linz 8 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dipl.-Tzt. VR Dr. Günther Litschauer und Franz Danninger als weitere Mitglieder des…

…als steuerliches "U-Boot" abgabenunredlich Umsätze zu tätigen. Dies hat er wie bereits obig ausgeführt durch die von ihm als Schlamperei bezeichnete verzögerte Abgabe des Verf 24 auch ganz offensichtlich zumindest vorerst bewirken wollen, ist doch kein anderer Grund für das erst nach Androhung einer…

…da Finanzvergehen wie die des Beschuldigten, welcher in völliger Verneinung seiner abgabenrechtlichten Pflichten jahrelang als steuerliches "U-Boot" lebte und sich davon auch durch ein gegen ihn bereits wegen eines gleichartigen Sachverhaltes geführtes Finanzstrafverfahren nicht abhalten hat lassen, in ihrer Gesamtheit als durchaus eine budgetäre…

…Durch die Betriebsprüfung wurde die Zahllast für beide Monate mit S 41.600,-- im Schätzungswege festgesetzt (genannter Bericht, TZ 16a). Von den solcherart dem Fiskus offensichtlich verheimlichten Erlösen, welche ja der Geschäftsführer ST u.a. zur Deckung seines Lebensunterhaltes verwenden musste, hat der Betriebsprüfer angenommen…