Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw H.W..gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung, Gruppe Gebühren und Verkehrsteuern, in Graz betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein…

…Todfallskosten stehen mit dem Erwerb als Erbin in Verbindung und können nur dort als Abzugspost geltend gemacht werden. Dies ist auch erfolgt und hatte keine Steuervorschreibung zur Folge. Der Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 21. März 1989 hatte keinerlei Auflagen wie die Bezahlung der Todfallskosten…

…Bw. die Aufhebung dieses Bescheides und die Neuberechnung der Erbschaftssteuer mit der Begründung, dass bei der Ermittlung des erbschaftssteuerpflichtigen Erwerbs Todfallskosten von € 1.792,58 und das Vermächtnis von € 14.534,57 unrichtigerweise keine Berücksichtigung gefunden hätten. Richtigerweise hätte der Wert dieses Vermächtnisses…

…unentgeltlichen Wohnrechtes für beide Elternteile an der Parterrewohnung im Ausmaß von ca. 100 m² (Punkt IV. A 1); 2. die Tragung der beim Ableben beider Eltern anfallenden Todfallskosten, dh. der Kosten eines ortsüblichen und standesgemäßen Begräbnisses sowie der künftigen Grabpflege (Punkt IV. A 2); 3…

…ds. die Bw und I, gegen Bezahlung der Gerichtskommissionsgebühren (Notar) von € 18,96 sowie der Todfallskosten von € 4.773,68 an Zahlungs Statt überlassen. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 19. Oktober 2007, StrNr, ausgehend von den bezogenen Versicherungsleistungen zusammen…

…die notwendige Bekleidung, die Beistellung von Medikamenten und der ärztlichen Hilfeleistung, die - das wesentliche Kriterium für den gegenständlichen Rechtsstreit - Bezahlung von allfälligen Krankenhaus- und Anstaltsaufenthalten sowie die Begleichung der Todfallskosten. Dieses Abhalterecht wurde grundbücherlich sichergestellt und ging infolge des zwischen dem Bw. und seinem Vater…

…des Pflichtteilsanspruches der Berufungswerberin verpflichtet sich die Legatarin zur Zahlung eines einmaligen Pflichtteilsabfertigungsbetrages in Höhe von 115.000 €. In diesem Abfertigungsbetrag ist bereits ein Teilbetrag von 5.000 € für Todfallskosten berücksichtigt, weshalb alle Forderungen gegen den Nachlass der Legatarin für getragene Todfallskosten, Versicherungskosten…

…und dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) machte unter den außergewöhnlichen Belastungen folgende "Todfallskosten" geltend: | Bestattung | € 5.199,00 | Trauerbriefe | € 140,16 | Blumenschmuck | € 400,00…

…E überschuldet; die Nachlassaktiva (Bankguthaben) von € 1.353,62 werden dem Bw gegen Bezahlung der Gerichtskommissionsgebühren (Notar) von € 108 sowie der Todfallskosten von € 1.938,40 an Zahlungs statt überlassen. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 14. Juli 2008…

…167 AußStrG im Wert von | € | 16.460,40 | 2) | Forderungen gegen Kreditinstitute: Pensionskontoguthaben | € | 245,85 | | Summe der Aktiva | € | 16.706,25 P A S S I V A | 1) | Todfallskosten…

…Konten) und ein Pkw, Wert gesamt rund € 465.628, verzeichnet; an Passiva - neben einer Bankverbindlichkeit und den Todfallskosten - unter Punkt I. die Forderungen der Bw wie folgt: "a) Darlehen € 6.000, das sie dem Verstorbenen zugezählt hat. Sie hat den entsprechenden Betrag aber…

…000,- 5.) drei Faustfeuerwaffen, bewertet mit € 1.000,-. Das Nachlassvermögen belief sich dieser Aufstellung zufolge auf insgesamt € 16.151,26. Des Weiteren sind in der Vermögenserklärung nachstehende Nachlassschulden und Todfallskosten angeführt: 1.) Schuldenstand (Passiven) der oa. Beteiligung des Erblassers an der D-KEG…

…gesamten Darlehen in ihre Zahlungsverpflichtung übernommen. Berücksichtigt man dies, dann wären nach Abzug der sonstigen Schulden und der Todfallskosten samt Verfahrenskosten Aktiva in Höhe von rund Euro 17.650 vorhanden, die zu zwei Drittel an den Sohn gehen hätten müssen. Erfolgte die Darlehensübernahme in Anrechnung…

…gesamten Darlehen in ihre Zahlungsverpflichtung übernommen. Berücksichtigt man dies, dann wären nach Abzug der sonstigen Schulden und der Todfallskosten samt Verfahrenskosten Aktiva in Höhe von rund 17.650 vorhanden, die zu zwei Drittel an den Sohn gehen hätten müssen. Erfolgte die Darlehensübernahme in Anrechnung auf…

…Die Berufungsführerin hat auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichtet. Weiters hat die Berufungsführerin sämtliche Todfallskosten in Höhe von ca 11.500,00 € allein getragen. Laut Vorhaltsbeantwortung des Herrn MB vom 8. September 2007 hatte das Fruchtgenussrecht der Berufungsführerin einen Wert von 1.640,27…

…Bad/WC, Küche und Gang ein (Punkt 3.). Der Witwe wird die alleinige Verfügungsberechtigung über sämtliche Spar-/Konten- und Lohnguthaben eingeräumt (Punkt 4.) und verpflichtet sich die Witwe demgegenüber sämtliche Todfallskosten zu bestreiten sowie das Wohnbauförderungsdarlehen zurück zu zahlen und diesbezüglich ihre Kinder, die beiden…

…2007 setzte das Finanzamt die Erbschaftssteuer für die Bw. fest, dabei ausgehend von der Hälfte des dreifachen Einheitswertes abzüglich der anteiligen inländischen Todfallskosten, der Hälfte des Wertes des Wohnungsrechtes (bezeichnet mit sonstige Verbindlichkeiten) sowie des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 2 ErbStG. Dagegen wurde rechtzeitig das…

…1,597.386,18 Der Verkehrswert wurde mit gesamt € 4,097.100 bestimmt. An Passiva wurden Hypothekarverbindlichkeiten und sonstige Verbindlichkeiten sowie Todfallskosten im Gesamtbetrag von € 2,100.983,69 verzeichnet. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 29. Jänner 2008, StrNr…

…als bevorrechtete Verbindlichkeit anerkannt worden. Von den vorhandenen Aktiva seien abgesehen von den Todfallskosten von 4.000 € noch die Gerichtskommissionsgebühren (729,10 €), eine Forderung des Altersheimes, eine Forderung des Amtes der Landesregierung und weitere Todfallskosten in Abzug gebracht worden. Damit seien die Aktiva…

…erbl. Wohnung in I, Rückstand 01/2002 bis 03/2003 lt. Belegen € 1.829,46" 2. Todfallskosten gesamt € 6.650,95. Aus der anschließend festgehaltenen Aufteilung des Nachlasses kommt hervor, dass der Erblasser zudem Eigentümer zweier Wohnungen samt Pkw-Stellplätzen in Griechenland war…