…besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet und die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn…

…besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet und die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn…

…ein Anwachsen der Anteile der Kommanditisten vorzunehmen und die KG somit untergehen zu lassen. Zu Beginn 1997 (Zeitpunkt der Abschichtung der beiden Kommanditistinnen) bestand folgender wirtschaftlicher Status des Unternehmens: - Der Tod des wichtigen Geschäftsführers Herrn HE warf gravierende Probleme auf. - Die wirtschaftlichen Erwartungen des Unternehmens…

…aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlichverständlich ist, es müsse vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten: Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen mehrmals ausgesprochen habe, sei nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen…

…Absicht einer Zerschlagung des Unternehmens eindeutig nicht erkennbar gewesen sei. Das ab Juni 2000 geänderte Firmenkonto habe nicht auf Verlassenschaft nach Herbert K. gelautet. Sowohl Eingangs- als auch Ausgangsrechnungen würden den Namen Herbert K. aufweisen, teilweise mit dem Zusatz jun. Nach dem Tod seines Vaters…

…Unter Punkt XXI des Vertrages "Besondere Vereinbarungen" wurde in Ziffer 4) handschriftlich ergänzt "Die Bw. verpflichtet sich, die im Hauptmietvertrag vom 1.7.1995 festgelegten Rechte und Pflichten vollinhaltlich zu übernehmen." Nach dem Tod des AndreasN im Jahr 1999 blieb das Mietverhältnis zwischen der G…

…besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet und die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie…

…UStG gegeben. Unternehmensvermögen, das einer derartigen Nutzung nicht zugänglich ist (unverkäufliche Restposten) ist umsatzsteuerlich nicht relevant. (vgl Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar § 2 Rz 145ff) Bei Rechtsnachfolge von Todes wegen ist folgendes zu beachten: Der Tod des Unternehmers beendet dessen Unternehmereigenschaft. Besteht das Unternehmen weiter, so werden…

…Die hier gegebenenfalls anzuwendende Bestimmung wäre § 24 des HVertrG 1993, der über den Ausgleichsanspruch abspricht. Danach steht dieser jedoch nur dann zu, wenn der Vertrag von Seiten des Unternehmers oder durch Tod des Handelsvertreters beendet wird. In der schriftlichen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der…

…den Bw. vermögen auch seine Ausführungen im Vorlageantrag, wonach er die Schenkung niemals angenommen hätte, wenn ihm nicht der seinerzeitige Pflegschaftsrichter das Erlöschen der Zwangsverwaltung mit dem Tod des Geschenkgebers in Aussicht gestellt hätte, nichts zu ändern. Denn ein fiktiver Sachverhalt kann im Abgabenrecht, das…

…besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet und die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn 1. der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn…

…vorliegende Fall hinsichtlich des notwendigen Betriebsvermögens durch die sachverhaltsmäßige Abweichung gekennzeichnet, dass das strittige Dachgeschoß bereits betrieblich (und unternehmerisch) gewidmet war, als durch unvorhergesehene Ereignisse (Tod des Ehegatten und danach finanzieller Engpaß) die Sanierung des Dachgeschoßes gestoppt wurde. (Ein weiteres Merkmal des vorliegenden Falles ist…

…besteht auch dann, wenn das Vertragsverhältnis durch Tod des Handelsvertreters endet und die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen vorliegen. (3) Der Anspruch besteht nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, es sei denn, dass dem Unternehmer zurechenbare Umstände, auch wenn sie…

…auf. Hier sei dem Finanzamt beizupflichten. Nun komme das familienhafte Zusammenwirken, vielleicht auch noch verstärkt durch den nicht allzu lange zurückliegenden Tod des Vaters der Bw, zum Tragen. In solchen Situationen könne die Solidarität zwischen nahen Angehörigen schon ungeahnte Größenordnungen erreichen. Wenn nun die Mutter…

…unternehmerischen Betätigung ausgegangen werden. Vielmehr handelt es sich um einen durch den Tod ihres Vaters bedingten, aus dem Antritt der Erbschaft resultierenden Erwerbsvorgang, der dem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen ist, da sich während des gesamten Verwaltungsverfahrens kein Hinweis auf die Absicht, wiederholt Grundstücke zum Zwecke des…

…auch in diesem Fall wolle der Verpächter selbst das Unternehmen nicht mehr führen - VwGH 4.5.1982, 82/14/0041; 26.4.1989, 88/14/0096; 22.5.1996, 92/14/0142)." Der Vorgang der Betriebsaufgabe sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zeitpunktbezogen zu betrachten…

…dass der Bw. sehr wohl die Genehmigung zur Führung des Reitstalles von seinem Dienstgeber gehabt hätte. Im Hinblick auf die politische Tätigkeit und durch den Tod des Geschäftspartners sei jedoch insgesamt der Zeitaufwand für alle nicht im Dienstgeberinteresse ausgeübten Tätigkeiten zu groß geworden. Der Dienstgeber…

…beigelegt wurden, wird als Name C-GmbH Personalbüro und nicht wie im Firmenbuch angeführt CS-GmbH und als Adresse des leistenden Unternehmens Adresse 1 angeführt. In den im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung für den Zeitraum 05-11/2001 vorgelegten Rechnungen vom 15.5.2001, 21.6…

…Vergleich, Zahlungen bis zum Jahre 2047 in Ansatz bringt; eine solche Vorgangsweise ist aber unstatthaft, weil die Rentenzahlung nicht übertragbar ist und die Verpflichtung mit dem Tod des Beklagten erlischt. Der Beklagte ist im Jahre 1937 geboren; die statistische Lebenserwartung liegt somit unter 10 Jahren…

…Unternehmer im Sinne des § 2 UStG 1994 anzusehen ist, wenn vom Geschenkgeber an den Geschenknehmer ein Sparbuch mit Auflage übergeben wird, damit eine Liegenschaft zu erwerben, diese gewinnbringend zu vermieten und ihm an diesen Erträgnissen (und Falle des Ablebens auch seiner Ehegattin) bis zum Tod…