…2 lit. a FinStrG geforderten Tatvorsatz macht der Bf., indem er hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der erhaltenen Teilzahlungen in den genannten Voranmeldungen auf ein ihm persönlich nicht zurechenbares Versehen bei der Benutzung eines Programmteiles der (ab 2007 neuen) Buchhaltungssoftware (fehlerhafte Kontoeinstellung) bzw. darauf verweist, dass er…

…die stets termingerechte Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten während der gesamten Zeit seiner gewerblichen Tätigkeit werde hingewiesen. Es werde daher beantragt, den die angebotene Teilzahlung übersteigenden Betrag der Abgabenschulden im Wege der Nachsicht gemäß § 236 BAO zu erlassen. Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 17…

…die Möglichkeit eröffnet werden, für die erst ab März 2012 anstehenden Erhöhungen ausreichend Vorsorge treffen zu können. Diese unter Zugrundelegung der finanziellen Situation der Bf. bewilligten Teilzahlungen scheinen sowohl im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bf. zu liegen als auch geeignet, den gewollten Strafzweck nicht…

…Die Umsatzsteuervorauszahlungen hinsichtlich der weiteren vom Schuldspruch erfassten Monate seien teils durch nicht wirksam vereinbarte Teilzahlungen in Bezug auf die Abgabenrückstände der Bw., teils durch Bezahlung eines Betrages von S 150.000,00 an den Vollstrecker des Finanzamtes und zum Teil durch Gutschriften bezahlt worden…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 30. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 24. Juli 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2002-2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

…Vorgangsweise aber bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass es Vertragswille gewesen sein musste, einen Betrag von 500.000,-- ATS in Teilzahlungen zu leisten. Warum würde ansonsten ein derart unrunder Betrag von 4.167,-- ATS als monatlicher Zahlungsbetrag vereinbart werden? Letztendlich wird das Vorliegen von…

…Vorgangsweise aber bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass es Vertragswille gewesen sein mußte, einen Betrag von 500.000,-- ATS in Teilzahlungen zu leisten. Wer würde denn ansonsten einen derart unrunden Betrag von 4.167,-- ATS als monatliche Rente vereinbaren ? Auch die unter Punkt 3…

…wurde über den Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 25.1.2001 eine Geldstrafe von öS 30.000.-( entspricht € 2.819.--) verhängt. Der Bf hat in der Folge unregelmäßig Teilzahlungen entrichtet, ehe er im Juli 2002 förmlich um Ratenbewilligung ersuchte. Diesem Ansuchen wurde vom Finanzamt entsprochen…

…elektronischen Akt der Bw Einsicht. In der dort vorhandenen Liste der erledigten und offenen Fälle waren u.a. auch folgende Gesellschaftsteuerbescheide betreffend Teilzahlungen der berufungsgegenständlichen Subvention im Wirtschaftjahr 2000/2001 angeführt: - Bescheid vom 14. März 2001 betreffend die "Subvention gem. Beschluss der Landesregierung vom 18…

…dem Finanzamt Kontakt zur Regulierung dieses Rückstandes aufgenommen, und dabei vereinbart, dass ab Oktober monatliche Teilzahlungen von 4.000,00 € zu leisten sind, und daneben ab September die laufenden Selbstbemessungsabgaben (vollständig und termingerecht) zu entrichten sind. Die Vereinbarung gelte nur solange wie sie auch…

…der Berufungswerber den Kaufpreis iHv. 48,000.000,00 Tonman das sind umgerechnet rund 7,200.000,00 S in der Weise ausbezahlt, dass die Käufer durch neun Jahre hindurch jährlich zwei Teilzahlungen, insgesamt also 18 Raten an Herrn MahrTv leisteten, wozu im Weiteren zwischen…

…für das Geschäftsjahr 2011 in Höhe von maximal 18.000.000 EURO übernommen wird. Für das Jahr 2011 ist die erste Teilzahlung des Zuschusses in Höhe von 6.000.000 EURO am 25. Mai 2011 geflossen. Mit dem angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt für diesen…

…Die erste Rate sollte am 20.10.2010 entrichtet werden. Es wurden drei Teilzahlungen zu je € 1.500.-und eine Abschlusszahlung von € 3.405,58 am 20.Jänner 2011 angeboten. Eine eigentliche Begründung enthielt dieses Zahlungserleichterungsansuchen nicht. Mit Bescheid vom 12.Oktober 2010…

…die Firma S-GmbH (Konkurs), sei der Bw bei ihrem Ausscheiden den Gehalt und die Sonderzahlung schuldig geblieben. Durch die Intervention der Arbeiterkammer habe die Bw eine Teilzahlung erhalten, welche sie auf den Gehalt angerechnet habe. Zwischenzeitig sei das Konkursverfahren eröffnet worden und habe die…

…Ansuchen sei nicht beantwortet und nicht bearbeitet worden. Die Erlassung des Bescheides wegen Säumnis sei aus diesem Grunde nicht gerechtfertigt. Die zweite Teilzahlung sei auch pünktlich am 15. Dezember 2007, dem beantragten Teilzahlungstermin, erfolgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2008 wies das Finanzamt die Berufung…

…5,500.000,00, wobei eine Teilzahlung in der Höhe von S 1,850.000,00 am 8. November 2000 auf seinem Konto XYZ einging und zwei weitere Teilzahlungen jeweils in der Höhe von S 1,825.000,00 am 3. April 2001 und 10…

…die finanzielle Belastung durch Verschuldung unzumutbar und langwierig ist. Im Übrigen erfolgte eine Abgabengutschrift in der Höhe von € 15.955,65 (rund 6%) die in voller Höhe als Teilzahlung verrechnet werden möge." Mit Bescheid vom 18. Dezember 2006 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als…

…000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 6.12.2006 ersuchte die Berufungswerberin ohne weiteres Vorbringen "um Bewilligung einer Zahlungserleichterung in Form einer Teilzahlung". Der Abgabenrückstand betrug zu diesem Zeitpunkt 1.640,00 €…

…ausgewiesenen Vertreter den Antrag ein, das bisher vom Finanzamt bewilligte Zahlungserleichterungsersuchen wiederum aufleben zu lassen, wobei die Bw die entsprechende Teilzahlung veranlassen würde. Mit Bescheid vom 7. Juni 2006 wurde das Begehen auf Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens mit der Begründung abgewiesen, dass das Anwachsen des Rückstandes…

…dass sich hieraus ergibt, dass noch eine Teilzahlung offen gewesen wäre. Der steuerliche Vertreter verweist abschießend auf seine bisherigen Ausführungen..." Über die Berufung wurde erwogen: 1. Einnahmenzufluss: 1.1.Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 (Berufungspunkt 9 bzw. Tz 21 des Bp-Berichtes): Strittig…