…sind. Laut den aktenkundigen Rückstandsausweisen vom 12.3.2019 beträgt der vollstreckbare Gesamtrückstand € 12.866,42 (davon entfallen € 12.233,32 auf Parkometerstrafen und € 633,10 auf Verkehrsstrafen). Mit Bescheid vom 12.3.2019 („Verwaltungsstrafen – Teilzahlungsbescheid“) hat der Magistrat der Stadt Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen A.R., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11.08.2016 gegen den Bescheid Verwaltungsstrafen -Teilzahlungsbescheid des Magistrat der Stadt Wien Identifikationsmerkmal 8 u.a. als Abgabenstrafbehörde vom 11.07.2016, beschlossen: Die Beschwerde…

…VStG 1991). Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

…Antonigasse 87, 1170 Wien, über die Beschwerde vom 18.04.2017 gegen den Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien MA 6 vom 17.03.2017, "MA 67-PA-762060/4/0 u.a." [richtig: MA 67-PA 679743/4/0 u.a.], zu Recht erkannt…

…2016 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 11.4.2016, Magistratsabteilung 6 Rechnungs- und Abgabenwesen, über die Abweisung eines Teilzahlungsansuchens (IM: ****** u.a.) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschwerdeführers, der Vertreterin des Magistrates der Stadt Wien Mag. S.B…

…hinsichtlich der Abweisung der Zahlungserleicherterung betreffend Parkometerstrafen bestätigt. Für die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid (Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid) vom 27.2.14 wurde das Ansuchen des Bf…

…März 2019, zugestellt am 7. März 2019, zur Abweisung des Ansuchens des Bf. vom 6. Februar 2019 auf Teilzahlung, soweit dieser Bescheid Parkometerstrafen betrifft, zu Recht erkannt : I.) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit (iVm) § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über…

…2 lit. a FinStrG geforderten Tatvorsatz macht der Bf., indem er hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der erhaltenen Teilzahlungen in den genannten Voranmeldungen auf ein ihm persönlich nicht zurechenbares Versehen bei der Benutzung eines Programmteiles der (ab 2007 neuen) Buchhaltungssoftware (fehlerhafte Kontoeinstellung) bzw. darauf verweist, dass er…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die am 18.05.2016 eingebrachte Beschwerde des AS, Adresse, gegen den Teilzahlungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, vom 13.04.2016, Zahl 054728143099 ua., betreffend Abweisung des Antrags auf Zahlungserleichterung gemäß § 54b Abs. 3 VStG…

…die stets termingerechte Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten während der gesamten Zeit seiner gewerblichen Tätigkeit werde hingewiesen. Es werde daher beantragt, den die angebotene Teilzahlung übersteigenden Betrag der Abgabenschulden im Wege der Nachsicht gemäß § 236 BAO zu erlassen. Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 17…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache von Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Wolfgang Winkler, Rechtsanwalt, Ditscheinergasse 2/4, 1030 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 11. März 2022 gegen den Bescheid des…

…Bedingung gewährt, dass - nach am 14. Dezember 2015 erfolgter Zurückziehung der Beschwerden gegen die Abgabenbescheide - ein Teilzahlungsbetrag von € 241.702,99 binnen 14 Tagen nach Zustellung des Erkenntnisses auf das Abgabenkonto entrichtet wird. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…die Möglichkeit eröffnet werden, für die erst ab März 2012 anstehenden Erhöhungen ausreichend Vorsorge treffen zu können. Diese unter Zugrundelegung der finanziellen Situation der Bf. bewilligten Teilzahlungen scheinen sowohl im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bf. zu liegen als auch geeignet, den gewollten Strafzweck nicht…

…Die Umsatzsteuervorauszahlungen hinsichtlich der weiteren vom Schuldspruch erfassten Monate seien teils durch nicht wirksam vereinbarte Teilzahlungen in Bezug auf die Abgabenrückstände der Bw., teils durch Bezahlung eines Betrages von S 150.000,00 an den Vollstrecker des Finanzamtes und zum Teil durch Gutschriften bezahlt worden…

…Tabelle 1), wobei – unter Berücksichtigung einer (letzten), vom Bf. am 16. Jänner 2013 geleisteten Teilzahlung, ausgehend von einem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Tagessaldo von 4.880,00 €, für 54 Tage (Zeitraum vom 16. Jänner 2013 bis zum 10. März 2013) – die dafür anfallenden Stundungszinsen…

…VStG 1991). Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort…

… 11 Abs. 1 Z 3 und 4 UStG 1994) geforderten Angaben nicht enthalten (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Teilzahlungsanforderungen im Sinne des § 17 Abs. 1 UStG 1994 müssen darüber hinaus weder fortlaufend nummeriert sein noch brauchen sie bis 31. Dezember 2006 die UID des leistenden…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 30. Oktober 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vom 24. Juli 2006 betreffend Körperschaftsteuer 2002-2004 entschieden: Die angefochtenen Bescheide und die Berufungsvorentscheidungen werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung…

…werden. Dem Abgabepflichtigen ist es somit unbenommen, Zahlungen vor einem im Zahlungserleichterungsbescheid angeführten Zahlungstermin zu leisten. Rz 261: Bei der Bemessung der Höhe der Teilzahlungen ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Abgabenschuld grundsätzlich in gleichen Teilbeträgen innerhalb des Zufristungszeitraumes zur Gänze abgestattet werden soll…

…Vorgangsweise aber bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass es Vertragswille gewesen sein musste, einen Betrag von 500.000,-- ATS in Teilzahlungen zu leisten. Warum würde ansonsten ein derart unrunder Betrag von 4.167,-- ATS als monatlicher Zahlungsbetrag vereinbart werden? Letztendlich wird das Vorliegen von…