RIS AI
512 Treffer136 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2677-W/07Teilung des Nachlasses nach Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

… 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG anzuwenden sei oder - wie im angefochtenen Bescheid zu Unrecht unterstellt - nicht, weil es sich um eine erst nach der Einantwortung erfolgte Teilung des Nachlasses handle, da jedenfalls die Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 2/2

…Teilung des Nachlasses, sondern ein (auf die Teilung folgender) Rechtsvorgang, der nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG die Verpflichtung zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer auslöst. 3. Gegenleistung Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Vom Wert des…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 1/2

…GrEStG der Grunderwerbsteuer unterläge, nicht mit Steuer belastet werden, weil bereits der Erbgang zur Erbschaftssteuer erfasst wird. Unabdingbare Voraussetzung der Anwendung dieser Bestimmung ist daher unter anderem, dass die Teilung des Nachlasses unter Miterben vereinbart werden muss (vgl. VwGH 25.2.1993, 91/16/0010).

UFSW RV/0142-W/05Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG für einen Verlassenschaftsgläubiger aus dem Titel des § 1273 ABGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

… 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstück durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Im Sinne des § 1327 ABGB muss ein Täter, welcher jemanden getötet hat, die Kosten des Begräbnisses ersetzen, und wird auch jenen…

UFSW RV/2358-W/06Gewährung der Befreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 3 GrEStG für den Erwerb des Alleineigentums an einer Liegenschaft durch die Miterbin,wenn die Liegenschaft dieser Miterbin gemeinsam mit einem weiteren Miterben vom Erblasser im Voraus vermacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…die Beteiligten des Anlassfalles und gleich wie Miterben denen ein und dieselbe Liegenschaft gemeinsam angefallen ist, ohne ihr Zutun in eine Lage gekommen, welche eine Teilung angebracht erschienen ließ. Die Schwester des Bw. erlangte erst durch das verfahrensgegenständliche Erbteilungsübereinkommen zur Teilung des Nachlasses im Verlassenschaftsverfahren…

UFSW RV/1524-W/06Einfluss einer Erbteilungsanordnung auf den Erwerb durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…022,48 | € | Sonstige Forderungen | 296,02 | € | Kosten der Bestattung | - 3.166,07 | € | Kosten der Regelung des Nachlasses | - 1.064,40 | € | Darlehen | -8.377,35 | € | Freibetrag gem…

UFSW RV/1833-W/04Einfluss einer Erbteilungsanordung auf den Erwerb durch Erbanfall und die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…Sterbegeld | 2.210,50 € | Kosten der Bestattung | -2.360,50 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | -1.187,25 € | sonstige Kosten | -31,72 € | Bankverbindlichkeiten | -29,67 € | Vermächtnis | -2.906,91…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

… 3 Abs. 1 Z. 3 GrEStG befreit, da es sich um die Aufteilung von zum Nachlass gehörigen Liegenschaften durch Miterben zur Teilung des Nachlasses handelt. Werden GmbH-Anteile entgeltlich erworben, handelt es sich um ein entgeltliches Anschaffungsgeschäft über Wertpapiere, das der Börsenumsatzsteuer unterliegt. Ein solches…

UFSW RV/1181-W/03Erwerb einer nachlassgegenständlichen Liegenschaft im Austausch gegen auf Grund eines Legates erworbener Nachlassgegenstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Weiters ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Unabdingbare Voraussetzung der…

UFSW RV/3276-W/07Gewährung Begünstigung gemäß § 17 ErbStG im Rahmen der Bemessung der Schenkungssteuer für den Erwerb von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…wenn der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses erfolgt. Im vorliegenden Fall war daher für den Erwerb von 2/3 der erblichen 33/1225 Liegenschaftsanteile von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer Abstand zu nehmen. Selbst wenn dieser Erwerb als unentgeltlicher…

UFSS RV/0267-S/07Wird einem Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht entsprochen, ist eine bescheidmäßige Abweisung erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2007

…als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt, 3. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses". Damit wurde vom Gesetzgeber einerseits der durch die Abgabe der Erbserklärung bewirkte Anfall eines Erwerbes von Todes wegen…

UFSS RV/0266-S/07bescheidmäßige Abweisung bei Nichtentsprechung eines Antrages auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2007

…als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt, 3. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses". Damit wurde vom Gesetzgeber einerseits der durch die Abgabe der Erbserklärung bewirkte Anfall eines Erwerbes von Todes wegen…

UFSS RV/0053-S/03Übereinkommen der Erben nach erfolgter Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…aber schon durch die Einantwortung aufgelöst. Nach der Einantwortung besteht also auch in Österreich nicht mehr ein ungeteilter Nachlass. Vereinbarungen der mehreren Miterben nach der Einantwortung betreffen daher nicht mehr die Teilung des Nachlasses, sondern die Teilung von Gegenständen des gemeinschaftlichen Vermögens der Erben (vgl…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Bw. insofern, als auch sie erklärte, dass die "Teilung" des Verkaufserlöses nach Bedarf vorgenommen wurde und die Bw. den aus den Lebensversicherungsverträgen übrigbleibenden Teil erhalten sollte. Für einen Kausalzusammenhang der Einsetzung der Bw. als Bezugsberechtigte mit der Vermögensaufteilung spricht nach Ansicht der Referentin insbesonders, dass…

UFSW RV/2399-W/09Anteilsvereinigung auf Grund eines Erbteilungsübereinkommens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2013

…zur Teilung des Nachlasses. In den gegebenen Fällen begründete das Erbteilungsübereinkommen vom 10. Jänner 2008 zusätzlich zum erbrechtlichen Anspruch des Bw. auf Übertragung eines Anteiles an der P. IM GmbH und eines Anteiles an der P. IM20 GmbH einen Anspruch des Bw. auf Übertragung des…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 2/2

… 3 Abs. 1 Z. 3 GrEStG befreit, da es sich um die Aufteilung von zum Nachlass gehörigen Liegenschaften durch Miterben zur Teilung des Nachlasses handelt. Werden GmbH-Anteile entgeltlich erworben, handelt es sich um ein entgeltliches Anschaffungsgeschäft über Wertpapiere, das nach der damaligen Rechtslage noch…

UFSS RV/0294-S/08Annahme des Vorausvermächtnisses gemäß § 758 ABGB durch den Ehegatten und bisherigen Miteigentümer als Erwerb gemäß § 2 Abs 1 Z 1 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2011

…Art und des Umfanges der Benutzung der Regelung durch die Miteigentümer (vgl. Kletecka in Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13, 295, mwN). Nach § 830 ABGB kann jeder Teilhaber die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Wenn sie mit Einvernehmen nicht erzielbar ist, kann jeder Miteigentümer die Teilung im…

UFSW RV/1522-W/06Erwerb des halben Mindestanteiles an einer Eigentumswohnung durch den überlebenden Wohnungseigentumspartner
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…nicht. Der überlebende Partner hat jedoch den anderen Pflichtteilsberechtigten jenen Betrag zu bezahlen, der den Pflichtteilsansprüchen der anderen in Bezug auf den halben Verkehrswert iSd Abs 2 - unter Berücksichtigung auch des übrigen Nachlasses - entspräche. Ist ihm die sofortige Entrichtung dieses Betrags nach seinen Verhältnissen, insbesondere…

UFSW RV/1625-W/02Keine Börsenumsatzsteuerpflicht für ein Teilerbübereinkommen bei entgeltlicher Zuweisung von G.m.b.H. -Anteilen entgegen der testamentarischen Teilungsanordnung des Erblassers, wenn Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag Folge geleistet werden muss und somit die Freiwilligkeit fehlt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2003

…abgeschlossen und eine andere Dispositionsmöglichkeit gewählt wird. In vorliegendem Fall waren die Erben jedoch gezwungen, im Sinne des Gesellschaftsvertrages vorzugehen. Offensichtlich war eine weitere Teilung der Anteile im Erbwege von den übrigen Mitgesellschaftern nicht gewünscht. Im Falle keine Einigung zwischen den Erben erzielt worden wäre…

UFSW RV/2008-W/061) Entstehung der Erbschaftssteuerschuld infolge konkludenter Annahme eines Vermächtnisses 2) Berücksichtigung einer Auflage im Zusammenhang mit einem vermachten Liegenschaftsanteil bei der Bemessung der Erbschaftssteuer für den Vermächtnisnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.04.2008

…der Teilung und deren grundbücherlichen Durchführung verbundene Kosten und Abgaben zulasten der Alleinerbin als Eigentümerin des begünstigten Grundstückes gehen. Weiters ist im Zusammenhang mit dem vorstehenden Vermächtnis meine Enkelin verpflichtet zur Tilgung sämtlicher Nachlasspassiva (ausgenommen- Bestattungs- und Bestattungsnebenkosten) zu einem Drittel beizutragen. Mit Bescheid des…