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UFSW RV/2677-W/07Teilung des Nachlasses nach Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.01.2008

… 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG anzuwenden sei oder - wie im angefochtenen Bescheid zu Unrecht unterstellt - nicht, weil es sich um eine erst nach der Einantwortung erfolgte Teilung des Nachlasses handle, da jedenfalls die Ausnahme von der Besteuerung gemäß § 3 Abs 1 Z 2 GrEStG…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 2/2

…Teilung des Nachlasses, sondern ein (auf die Teilung folgender) Rechtsvorgang, der nach § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG die Verpflichtung zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer auslöst. 3. Gegenleistung Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Vom Wert des…

UFSW RV/3154-W/071. "res iudicata" liegt nicht vor, wenn der nunmehrige Bescheid ein Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht einen Erwerb von Todes wegen zum Gegenstand hat 2. Bei dem Erwerb durch die KEG liegt kein Erwerb durch Miterben zur Teilung des Nachlasses vor, da diese vom Abhandlungsgericht nicht als Erbin angesehen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011Teil 1/2

…GrEStG der Grunderwerbsteuer unterläge, nicht mit Steuer belastet werden, weil bereits der Erbgang zur Erbschaftssteuer erfasst wird. Unabdingbare Voraussetzung der Anwendung dieser Bestimmung ist daher unter anderem, dass die Teilung des Nachlasses unter Miterben vereinbart werden muss (vgl. VwGH 25.2.1993, 91/16/0010).

BFG RV/5101462/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…der Grunderwerbsfeuer unterliegt. Diese grundsätzliche Grunderwerbsteuerpflicht der Einantwortung lässt die Anwendung des Gebührengesetzes nicht zu. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen. dass auch nach alter Rechtslage der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung nach § 3…

BFG RV/5101465/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…der Grunderwerbsfeuer unterliegt. Diese grundsätzliche Grunderwerbsteuerpflicht der Einantwortung lässt die Anwendung des Gebührengesetzes nicht zu. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen. dass auch nach alter Rechtslage der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung nach § 3…

BFG RV/5101464/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…der Grunderwerbsfeuer unterliegt. Diese grundsätzliche Grunderwerbsteuerpflicht der Einantwortung lässt die Anwendung des Gebührengesetzes nicht zu. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen. dass auch nach alter Rechtslage der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung nach § 3…

BFG RV/5101463/2016Sache des angefochtenen Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…der Grunderwerbsfeuer unterliegt. Diese grundsätzliche Grunderwerbsteuerpflicht der Einantwortung lässt die Anwendung des Gebührengesetzes nicht zu. In diesem Zusammenhang ist noch darauf hinzuweisen. dass auch nach alter Rechtslage der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung nach § 3…

UFSW RV/0142-W/05Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG für einen Verlassenschaftsgläubiger aus dem Titel des § 1273 ABGB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

… 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstück durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Im Sinne des § 1327 ABGB muss ein Täter, welcher jemanden getötet hat, die Kosten des Begräbnisses ersetzen, und wird auch jenen…

UFSW RV/2358-W/06Gewährung der Befreiung gemäß § 3 Abs.1 Z 3 GrEStG für den Erwerb des Alleineigentums an einer Liegenschaft durch die Miterbin,wenn die Liegenschaft dieser Miterbin gemeinsam mit einem weiteren Miterben vom Erblasser im Voraus vermacht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2009

…die Beteiligten des Anlassfalles und gleich wie Miterben denen ein und dieselbe Liegenschaft gemeinsam angefallen ist, ohne ihr Zutun in eine Lage gekommen, welche eine Teilung angebracht erschienen ließ. Die Schwester des Bw. erlangte erst durch das verfahrensgegenständliche Erbteilungsübereinkommen zur Teilung des Nachlasses im Verlassenschaftsverfahren…

UFSW RV/1524-W/06Einfluss einer Erbteilungsanordnung auf den Erwerb durch Erbanfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2008

…022,48 | € | Sonstige Forderungen | 296,02 | € | Kosten der Bestattung | - 3.166,07 | € | Kosten der Regelung des Nachlasses | - 1.064,40 | € | Darlehen | -8.377,35 | € | Freibetrag gem…

UFSW RV/1833-W/04Einfluss einer Erbteilungsanordung auf den Erwerb durch Erbanfall und die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2006

…Sterbegeld | 2.210,50 € | Kosten der Bestattung | -2.360,50 € | Kosten der Regelung des Nachlasses | -1.187,25 € | sonstige Kosten | -31,72 € | Bankverbindlichkeiten | -29,67 € | Vermächtnis | -2.906,91…

UFSW RV/3936-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Schenkungssteuer). Ist Börsenumsatzsteuer vom gemeinen Wert der GmbH-Anteile festzusetzen, wenn das Erbteilungsübereinkommen insgesamt als gemischte Schenkung beurteilt wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

… 3 Abs. 1 Z. 3 GrEStG befreit, da es sich um die Aufteilung von zum Nachlass gehörigen Liegenschaften durch Miterben zur Teilung des Nachlasses handelt. Werden GmbH-Anteile entgeltlich erworben, handelt es sich um ein entgeltliches Anschaffungsgeschäft über Wertpapiere, das der Börsenumsatzsteuer unterliegt. Ein solches…

UFSW RV/1181-W/03Erwerb einer nachlassgegenständlichen Liegenschaft im Austausch gegen auf Grund eines Legates erworbener Nachlassgegenstände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…der Besteuerung ausgenommen, als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Weiters ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Unabdingbare Voraussetzung der…

UFSW RV/3276-W/07Gewährung Begünstigung gemäß § 17 ErbStG im Rahmen der Bemessung der Schenkungssteuer für den Erwerb von Liegenschaftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2009

…wenn der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses erfolgt. Im vorliegenden Fall war daher für den Erwerb von 2/3 der erblichen 33/1225 Liegenschaftsanteile von der Festsetzung der Grunderwerbsteuer Abstand zu nehmen. Selbst wenn dieser Erwerb als unentgeltlicher…

UFSS RV/0267-S/07Wird einem Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht entsprochen, ist eine bescheidmäßige Abweisung erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2007

…als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt, 3. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses". Damit wurde vom Gesetzgeber einerseits der durch die Abgabe der Erbserklärung bewirkte Anfall eines Erwerbes von Todes wegen…

UFSS RV/0266-S/07bescheidmäßige Abweisung bei Nichtentsprechung eines Antrages auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2007

…als der Wert des Grundstückes den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt, 3. der Erwerb eines zum Nachlaß gehörigen Grundstückes durch Miterben zur Teilung des Nachlasses". Damit wurde vom Gesetzgeber einerseits der durch die Abgabe der Erbserklärung bewirkte Anfall eines Erwerbes von Todes wegen…

UFSS RV/0053-S/03Übereinkommen der Erben nach erfolgter Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003

…aber schon durch die Einantwortung aufgelöst. Nach der Einantwortung besteht also auch in Österreich nicht mehr ein ungeteilter Nachlass. Vereinbarungen der mehreren Miterben nach der Einantwortung betreffen daher nicht mehr die Teilung des Nachlasses, sondern die Teilung von Gegenständen des gemeinschaftlichen Vermögens der Erben (vgl…

UFSW RV/2642-W/08Keine Erbschafttssteuerpflicht für Lebensversicherungserlöse zur Abgeltung der Ansprüche aus dem Hausbau der ehemaligen Lebensgefährtin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Bw. insofern, als auch sie erklärte, dass die "Teilung" des Verkaufserlöses nach Bedarf vorgenommen wurde und die Bw. den aus den Lebensversicherungsverträgen übrigbleibenden Teil erhalten sollte. Für einen Kausalzusammenhang der Einsetzung der Bw. als Bezugsberechtigte mit der Vermögensaufteilung spricht nach Ansicht der Referentin insbesonders, dass…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…3 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 - Erbübereinkommen - Teilung des Nachlasses durch Miterben Sachverhalt: Der Vater und seine beiden Söhne sind zu je einem Drittel an einer KG beteiligt, zu deren Vermögen eine Liegenschaft gehört. Im Nachlass des Vaters befindet sich der KG-Anteil. Die…

BFG RV/7104471/2017Pendlerpauschale, Beiträge zu Interessenvertretungen, Aufwendungen für ein Mittagsmenü, Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, Unterhaltsleistungen, Kinderbetreuungskosten, Alleinerzieherabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag, Negativsteuer u.a.m.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017Teil 2/3

…Die Nachversteuerung erfolgt nicht, soweit a) in den Fällen des Übergangs von Todes wegen, der Abgeltung eines Pflichtteilsanspruches, der Abgeltung von Ansprüchen aus Vermächtnissen, der Übertragung auf Miterben zur Teilung des Nachlasses, der Übertragung auf einen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich…